USA : Biden-Regierung will Flüchtlingsobergrenze auf 125.000 anheben

Die USA wollen ab Oktober doppelt so viele Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen wie bisher. US-Präsident Joe Biden löst damit ein Wahlversprechen ein.

Der US-Präsident hebt die Flüchtlingsobergrenze seines Landes an.

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Die Regierung von Präsident Joe Biden will im kommenden Haushaltsjahr, wie bereits in Aussicht gestellt, maximal 125.000 Flüchtlinge in den USA aufnehmen. Das US-Außenministerium teilte am Montag (Ortszeit) mit, das Ministerium habe gemeinsam mit anderen Ressorts offiziell einen Bericht an den Kongress übermittelt, in dem diese Obergrenze für das Haushaltsjahr 2022 genannt werde, also von Oktober an. Biden hatte diesen Umfang bereits kurz wenige Wochen nach seinem Amtsantritt zu Jahresbeginn in Aussicht gestellt.

Zwischenzeitlich hatte der Demokrat jedoch Kritik aus dem linken Flügel seiner Partei auf sich gezogen, weil er im Frühling die – noch von seinem Vorgänger Donald Trump verfügte – Obergrenze von 15.000 für das laufende Haushaltsjahr zunächst nicht erhöht hatte. Das holte er auf Druck von verschiedenen Seiten hin jedoch nach: derzeit liegt sie bei 62.500.

Trump hatte die Obergrenze in seiner Amtszeit mehrmals abgesenkt, zuletzt eben auf 15.000. Das war die niedrigste Zahl seit Einführung des Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Vor Trumps Amtszeit im Jahr 2016 etwa lag die Grenze bei 85.000 Flüchtlingen. Die Flüchtlinge werden meist schon in ihren Herkunftsländern oder Regionen überprüft und im Erfolgsfall per Flugzeug in die USA gebracht.