Energiepolitik : Umweltministerin Lemke fordert komplett neues Verfahren zur EU-Taxonomie

Der Entwurf der EU-Kommission zur „grünen“ Kennzeichnung von Energie ist nach Ansicht der Grünen-Politikern inakzeptabel. Sie plädiert für einen Kurswechsel.

Die Kritik der Grünen-Politikerin entzündet sich auch am gewählten Weg der Kommission über einen delegierten Rechtsakt.

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert ein komplett neues Verfahren für eine „grüne“ Kennzeichnung von Energie durch die EU. „Angesichts der großen Bedeutung der hier behandelten Fragen muss es jetzt eine öffentliche Konsultation geben und schließlich ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren“, sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Nur so lässt sich die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments ausreichend gewährleisten.“

Auch inhaltlich sei der Entwurf der Kommission zur sogenannten Taxonomie nicht akzeptabel: „Die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie wäre ein klarer Fehler.“ Diese als nachhaltig für die Finanzmärkte einzustufen, wäre Greenwashing. Es würde der Taxonomie als vertrauenswürdigen, belastbaren Bewertungsmaßstab für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten irreparablen Schaden zufügen.

Lemke reagierte damit auch auf Äußerungen von EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness. Sie hatte gesagt, dass trotz der Kritik Deutschlands und anderer Staaten es keine grundlegenden Änderungen an der Taxonomie geben werde. Man habe nur begrenzten Spielraum, machte sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ deutlich.

Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hatte bei einem Besuch in Brüssel die Hoffnung geäußert, die Kommission würde noch Änderungen vornehmen.

Die Kritik Lemkes entzündet sich auch am gewählten Weg der Kommission über einen sogenannten delegierten Rechtsakt: Hier hat die Kommission viele Freiheiten und Mitgliedsstaaten und Parlament nur die Möglichkeit, mit eigenen Mehrheiten das Vorhaben insgesamt zu stoppen. Die Kommission wird den endgültigen Text voraussichtlich Anfang Februar veröffentlichen. Dann haben Parlament und Mitgliedsstaaten bis zu sechs Monaten Zeit für eine Ablehnung. Dies gilt aber als unwahrscheinlich, da mindestens 20 Staaten dagegen stimmen müssten und auch im Parlament ein Nein kaum in Sicht ist. Österreich und Luxemburg haben bereits eine Klage gegen die Taxonomie in Aussicht gestellt.

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