Ukraine-Krieg: „Nur China kann Putin stoppen“
Nur China kann Putin stoppen.
Foto: imago imagesDer US-Ökonom Stephen Roach, 76, ist Mitglied des Kollegiums der Universität Yale sowie ehemaliger Vorsitzender von Morgan Stanley Asia.
Während in der Ukraine der Krieg tobt, vermitteln Chinas jährlich stattfindende „Zwei Sitzungen“ das Bild eines Landes, das die Augen vor der Wahrheit verschließt. Die Kommunistische Partei und ihr Beratungsgremium kommen in Peking zur Vollversammlung zusammen, doch die Erschütterung der gesamten Weltordnung bleibt praktisch unerwähnt – eine Auslassung, die angesichts des tief verwurzelten Bewusstseins Chinas für seinen einzigartigen Platz in der Geschichte umso krasser wirkt. Angesichts seines unverhohlenen Großmachtstrebens könnte das moderne China durchaus an einem entscheidenden Punkt stehen.
Zwei Dokumente – die gemeinsame Erklärung über die chinesisch-russische Zusammenarbeit, die am 4. Februar bei der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking unterzeichnet wurde, und der Arbeitsbericht, den der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang am 5. März dem Nationalen Volkskongress vorlegte – enthalten alles Wesentliche über Chinas Abkoppelung. Die weitreichende Erklärung über die chinesisch-russische Zusammenarbeit sprach von einer „grenzenlosen Freundschaft zwischen den beiden Staaten“. Sie enthielt eine beinahe atemlose Aufzählung gemeinsamer Interessen sowie Verpflichtungen im Bereich des Klimawandels, der globalen Gesundheit, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Handelspolitik und der regionalen und geostrategischen Ambitionen. Der Westen wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass er es mit einem mächtigen Zusammenschluss als neuen Gegner im Osten zu tun hat.
Business as usual
Doch nur 29 Tage später ging es für Premierminister Li weitgehend zur Tagesordnung über, als er das alljährliche chinesische Standardrezept für Entwicklung und Wohlstand vorstellte. In einer wohlbekannten Liste von Reformen wurden Chinas kontinuierliches Engagement für die Armutsbekämpfung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Digitalisierung, den Umweltschutz, die Bewältigung der demografischen Herausforderungen, die Krankheitsvorbeugung und eine breite Palette von Wirtschafts- und Finanzthemen betont. Ja, es gab eine weithin beachtete Änderung der Wirtschaftsprognose – mit einem Wachstumsziel von „rund 5,5 Prozent“ für 2022, das zwar für chinesische Verhältnisse schwach, aber doch etwas stärker als erwartet ausfiel – und einige Hinweise auf wahrscheinliche politische Unterstützung durch die Steuer-, Geld- und Regulierungsbehörden. Dieser Arbeitsbericht zeichnete sich jedoch dadurch aus, dass er so wenig wie möglich über eine Welt in Aufruhr sagte.
Aber China kann nicht beides haben. Es kann auf keinen Fall, wie Li vorschlägt, den Kurs beibehalten und gleichzeitig an dem von Xi Jinping und Wladimir Putin angekündigten Partnerschaftsabkommen mit Russland festhalten. Viele glaubten, Russland und China hätten sich zusammengetan, um eine große Strategie für einen neuen Kalten Krieg zu entwerfen. Ich nannte es Chinas Triangulationsstrategie: Sich mit Russland zusammenschließen, um die Vereinigten Staaten in die Enge zu treiben, so wie die chinesisch-amerikanische Annäherung vor 50 Jahren die ehemalige Sowjetunion erfolgreich in die Enge trieb. Die USA, der Architekt dieser früheren Dreieckskonstellation, wurden nun ebenfalls in die Enge getrieben.
Innerhalb von nur einem Monat hat Putins schrecklicher Krieg gegen die Ukraine dieses Konzept auf den Kopf gestellt. Wenn China weiter an seiner neuen Partnerschaft mit Russland festhält, wird es die negativen Konsequenzen spüren. So wie Russland durch drakonische westliche Sanktionen isoliert wurde, die seine Wirtschaft für Jahrzehnte zerstören könnten, erwartet China das gleiche Schicksal, wenn es seine neue Partnerschaft vertieft. Dieses Ergebnis steht natürlich in völligem Widerspruch zu Chinas Entwicklungszielen, die Li soeben verkündet hat. Aber es ist ein sehr reales Risiko, wenn China seine uneingeschränkte Unterstützung für Russland beibehält und sich weiter bemühen sollte, die Auswirkungen westlicher Sanktionen auf Russland abzumildern. Genau dies müsste China tun, wenn man die Vereinbarung vom 4. Februar wörtlich nimmt.
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Die chinesische Führung scheint dieses unhaltbare Dilemma zu erkennen. Nachdem der Einmarsch Russlands in der Ukraine vom Ständigen Ausschuss des Politbüros, den sieben obersten Parteiführern, mit untypischem Schweigen quittiert wurde, hat China seitdem sein altehrwürdiges Prinzip der Achtung der nationalen Souveränität unterstrichen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Monat betonte Außenminister Wang Yi diesen Punkt sowie Chinas langjähriges Beharren auf der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten – ein Argument, das sich direkt auf Taiwan bezieht.
Putin hat China eine Falle gestellt
Doch auf dem Nationalen Volkskongress am 7. März blieb Wang hartnäckig und betonte, dass „China und Russland ... unsere umfassende strategische Partnerschaft stetig ausbauen werden“. Es scheint, als ob Putin, als er Anfang Februar nach Peking reiste, sehr wohl wusste, dass er China eine Falle stellte.
Xi steht nun vor einer wichtigen Entscheidung. Er hat den größten Einfluss aller führenden Politiker der Welt, um ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Um dies zu erreichen, muss er Putin deutlich zu verstehen geben, dass Russlands brutale Invasion Chinas eigene prinzipielle Grenze der territorialen Souveränität überschreitet. Das bedeutet, dass er Putins Bemühungen, die Geschichte nach dem Kalten Krieg neu zu schreiben und das imperiale Russland wieder auferstehen zu lassen, entschieden zurückweisen muss. Um ein Ende des verheerenden Konflikts, den Putin ausgelöst hat, auszuhandeln, wird Xi seine Partnerschaftszusage vom 4. Februar als entscheidendes Verhandlungsmittel wieder auf den Tisch legen müssen. Russlands Aussichten sind bestenfalls trübe; ohne China hat es überhaupt keine. China ist der Trumpf, wenn es um das endgültige Überleben von Putins Russland geht. China hält den Trumpf in der Hand, wenn es um das Überleben von Putins Russland geht.
Auch Xis eigener Platz in der Geschichte könnte auf dem Spiel stehen. Noch in diesem Jahr wird der 20. Parteitag in Peking zusammentreten. Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung ist kein Geheimnis: Xis Ernennung zu einer beispiellosen dritten fünfjährigen Amtszeit als Generalsekretär der Partei. China-Beobachter, zu denen auch ich gehöre, sind seit langem davon ausgegangen, dass diesem gründlich vorbereiteten Resultat nichts im Wege stehen würde. Doch die Geschichte und die aktuellen Ereignisse, die sie prägen, haben eine verblüffende Gabe, das Kalkül der Führung eines jeden Landes zu verändern. Das gilt nicht nur für Demokratien wie die USA, sondern auch für Autokratien wie Russland und China.
Architekt des chinesischen Traums
Xis Optionen sind klar: Er kann den Kurs beibehalten, den er mit seiner Erklärung vom 4. Februar mit Russland eingeschlagen hat, und auf ewig mit den Sanktionen, der Isolation und dem unerträglichen wirtschaftlichen und finanziellen Druck behaftet sein, der mit dieser Haltung einhergeht. Oder er kann den Frieden vermitteln, der die Welt retten und Chinas Status als Großmacht unter der Führung eines großen Staatsmannes festigen wird.
Als Architekt des „chinesischen Traums“ und der nach seinem Dafürhalten noch größeren Verjüngung einer großen Nation, hat Xi keine Wahl. Ich wette, dass Xi das Unvorstellbare tun wird – die Bedrohung durch Russland entschärfen, bevor es zu spät ist.
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Copyright: Project Syndicate, Übersetzung: Andreas Hubig