Regierungskrise: Italiens Regierung droht Bruch – 5 Sterne beraten über Verbleib
Der Chef der rechten Lega-Partei fordert Neuwahlen.
Foto: APDer breiten Koalition des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi droht das Ende, sollte die mitregierende 5-Sterne-Bewegung an diesem Mittwoch ihre Drohung wahr machen und ihren Ausstieg beschließen. Der Chef der weit rechts stehenden Lega, Matteo Salvini, kündigte bereits an, er werde Draghi nicht länger unterstützten, sollte die 5-Sterne-Bewegung die Koalition verlassen.
Eine vorgezogene Wahl sei die beste Lösung, sagte Salvini in Rom vor der Presse. Auch die Demokratische Partei sei nicht bereit, ohne die 5 Sterne eine neue Regierung zu bilden, verlautete aus Parteikreisen. Hintergrund des Streits ist eine Vertrauensabstimmung am Donnerstag im Senat über ein Konjunkturpaket, das Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützen soll.
„Wenn eine Koalitionspartei einen Regierungsbeschluss nicht unterstützt, dann reicht es“, sagte der Rechtspopulist Salvini. „Es scheint klar zu sein, dass wir eine Neuwahl haben sollten.“ Der Vorsitzende der populistischen 5-Sterne-Bewegung, Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte, hatte in der vergangenen Woche eine Reihe politischer Forderungen präsentiert und ihre Erfüllung zur Bedingung für den Verbleib in der Koalition gemacht. Am Mittwochmorgen kam die Spitze seiner Partei zu Beratungen zusammen.
Ministerpräsident Draghi hatte die Parteien aufgerufen, keine Ultimaten mehr zu stellen und seine Regierung zu unterstützen. Sollte die 5-Sterne-Bewegung die Koalition aufkündigen, werde er sein Amt niederlegen. Draghi führt seit Februar 2021 als Unabhängiger die Regierungskoalition, die von links bis weit rechts reicht. In der ersten Hälfte des kommenden Jahres wird in Italien ein neues Parlament gewählt.