EU-Wirtschaft: Draghi warnt, von der Leyen lobt und die Unternehmer sind frustriert
Wenn Ursula von der Leyen gehofft hatte, dass der ehemalige italienische Regierungs- und EZB-Chef Mario Draghi sich bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt etwas milder zum Zustand der EU äußern würde, wurde sie enttäuscht. Ein Jahr nach der Vorlage des nach ihm benannten Reports zur Lage der Europäischen Union zeichnete Draghi eindeutig ein düsteres Zukunftsbild für Europas Wirtschaft. „Unser Wachstumsmodell verliert an Bedeutung, die Schwachstellen nehmen zu, und es gibt keinen klaren Weg, um die erforderlichen Investitionen zu finanzieren“, sagte der 78-jährige Italiener bei seiner Rede in Brüssel. Nach wie vor seien die Energiepreise zu hoch, viel zu wenige Unternehmen würden mit künstlicher Intelligenz arbeiten und es gebe auch bei der Schlüsseltechnologie der Mikrochipproduktion erheblichen Nachholbedarf.
Schlechte Nachrichten
Von Altersmilde keine Spur. Bei seiner Bilanz nach einem Jahr ließ Draghi auch die Probleme der Automobilindustrie nicht. Der Absatz von Elektroautos stocke, die angebotenen Modelle seien zu teuer und mit Blick auf die Klimaziele sei zu beklagen, dass die CO₂-Emissionen im Verkehr kaum sinken würden. Wie groß der Anpassungsschmerz gerade bei einer der europäischen Paradebranchen ist, zeigte sich daran, dass noch während der Rede von Draghi die Nachricht verbreitet wurde, dass die Kölner Ford-Werke wegen der schleppenden Nachfrage nach E-Autos bis zu 1000 Stellen streichen wollen.
Die zentralen Mahnungen des Draghi-Reports sind auch heute noch aktuell. Zutreffend bleibt der Befund, dass Europa wesentlich innovativer werden muss, wenn es im Wettbewerb mit den USA und China bestehen wolle. Die EU stehe vor einer „existenziellen Herausforderung“, hatte Draghi schon vor einem Jahr gewarnt. Daraufhin hatte die Kommission mit den sogenannten Omnibusgesetzen eine Reihe von Vereinfachungsvorschlägen und anderen Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Gesucht: neue Wachstumschancen
Auch die Stiftung Familienunternehmen nahm das Datum „ein Jahr Draghi-Report“ zum Anlass, um eine Umfrage unter 2800 europäischen Firmen in Familienhand in den vier größten EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien vorzustellen. Das Bild ist gemischt: Trotz großer geopolitischer Herausforderungen und enormer Nachwirkungen vergangener Krisen glauben die befragten Gesellschafter und Top-Manager weiter an eine wirtschaftliche Erholung Europas – und zwar in erstaunlicher Eintracht über die Länder hinweg.
Zweidrittel erwarten, dass der Zustand ihrer Unternehmen in fünf Jahren etwas besser oder sogar viel besser sein wird als heute. Rund 60 Prozent betrachten ihren Heimatmarkt zudem als guten Investitionsstandort. Und bei der Frage, an welchen Standorten sie sonst investieren könnten, nennen sie in erster Linie die EU-Nachbarstaaten ein und erst danach die USA, China oder die Schweiz.
Wenig Vertrauen in die EU-Institutionen
Doch der Optimismus ist an Bedingungen geknüpft, und die Rolle der EU-Institutionen wird kritisch gesehen. Vor allem die uferlosen Berichtspflichten und Compliance-Vorgaben würden Kräfte binden, die man besser für mehr Wachstum einsetzen sollte, sagen 76 Prozent der Befragten. Angesprochen auf die aktuell größten Probleme nannten die Unternehmer die Bürokratie sowie komplizierte und sich ständig ändernde Regeln. Ganz oben stehen jedoch die wachsenden Sorgen wegen Fachkräftemangel sowie den hohen und volatilen Energiepreisen. Das Grundproblem der nächsten Jahre aber betreffe die Frage, woher in Europa das notwendige Wachstum kommen solle, sagte Ulrich Stoll, Aufsichtsrat der Festo SE und Vorstandsmitglied der Stiftung Familienunternehmen. „Vom künftigen Wachstum hängt auch die Entscheidung über neue Investitionen ab und damit der gesamte Wirtschaftsstandort“.
Von der Leyen trotz allem zuversichtlich
Deutlich optimistischer als Draghi in seiner Rede hatte kurz zuvor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die Wirtschaftspolitik und die ökonomische Lage in der EU geblickt. Es stünden viele Milliarden zur Förderung der Wirtschaft bereit, sagte sie. Zudem gebe es mehr E-Autos auf Europas Straßen und die Kommission arbeite mit Hochdruck an neuen, globalen Handelsbeziehungen. Auch mit Blick auf die geäußerte Kritik versprach von der Leyen demonstrativ: „Wir werden unbeirrbar Kurs halten“.
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