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  4. Putins Gas: Die Ampel-Regierung und das achtlose Hoffen auf russische Vertragstreue

Russisches GasSchluss mit der Blauäugigkeit!

Im Sommer 2022 auf russische Vertragstreue zu setzen ist nicht naiv – sondern fahrlässig. Die Bundesregierung muss sich endlich auf einen harten Winter einstellen. Ein Kommentar.KOMMENTAR von Silke Wettach 19.07.2022 - 14:54 Uhr

Wird Russland die Verträge für die Gaslieferungen einhalten oder kommt es zum Stop?

Foto: imago images

Größer könnte der Kontrast kaum sein. Während der Chef der Internationalen Energieagentur Fatih Birol von einer „bedrohlichen Lage“ bei der Gasversorgung spricht, spielen Entscheider im Berliner Regierungsviertel die Situation immer noch herunter. Russland habe sich noch immer an Verträge gehalten, heißt es dort, selbst während der Kuba-Krise. Mit genau demselben Argument haben deutsche Politiker und Unternehmen in Brüssel über Jahrzehnte die deutsche Abhängigkeit vom russischen Gas schöngeredet.

Im Sommer 2022 darauf zu vertrauen, dass Russland Verträge erfüllt, ist nicht mehr naiv – es ist grob fahrlässig. Wenn Gazprom Lieferausfälle nun bereits mit höherer Gewalt rechtfertigt, zeigt das, wie wenig rechtsverbindliche Absprachen in diesen Tagen zählen.

Egal, ob nach den Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 viel, wenig oder gar kein Gas fließen wird – Deutschland muss sich darauf einstellen, dass es sich auf die Lieferungen aus Russland nicht verlassen kann.

Wissenswertes zur Gaspipeline Nord Stream 1
Die Pipeline besteht aus einer Doppelröhre mit einer Länge von je 1224 Kilometer Länge. Sie verbindet Wyborg in Russland mit Lubmin bei Greifswald. Baubeginn war April 2010. Die erste Röhre wurde 2011 in Betrieb genommen, die zweite 2012. Sie sollten Europa dem Betreiber zufolge mindestens 50 Jahre mit Gas versorgen. Die Investitionskosten beliefen sich auf 7,4 Milliarden Euro. Die parallel laufenden Stränge bestehen aus über 200.000 Röhren, die mit Beton ummantelt sind.
Die Pipeline gehört der Nord Stream AG mit Sitz in Zug in der Schweiz. Die Anteilseigner des Konsortiums sind zu 51 Prozent der russische Gazprom-Konzern, zu je 15,5 Prozent die deutschen Energiekonzerne E.On und Wintershall Dea und zu je neun Prozent die niederländische Gasunie und der französische Versorger Engie.(Stand: Juli 2023, Quelle: nord-stream.com)
Die Röhren gehören zu den wichtigsten Pipelines, über die Gas aus Russland nach Deutschland und in weitere europäische Ländern transportiert wird. Zusammen haben beide Röhren eine Kapazität von jährlich 55 Milliarden Kubikmeter. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Jahresverbrauch in Deutschland lag in den vergangenen Jahren bei rund 100 Milliarden Kubikmeter.Die Leitungen sind außer Betrieb (Stand: Juli 2023).
Entlang der Route der ersten Pipeline wurde in den vergangenen Jahren eine weitere Doppelröhre, die Nord Stream 2, errichtet. Sie war nach russischen Angaben im September 2021 fertiggestellt, bekam aber nicht die endgültige Betriebsfreigabe durch die deutschen Behörden. Wie schon bei Nord Stream 1 gab es auch gegen Nord Stream 2 Widerstand unter anderem aus den USA, Polen und der Ukraine.Im Zuge der Sanktionen des Westens gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine kam das Aus. Ob die Pipeline je in Betrieb gehen wird, ist offen (Stand: Juli 2023).

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erkannt, dass er mit der Energie eine Waffe in der Hand hält. Auf die Erlöse ist er nicht angewiesen, die hohen Energiepreise haben große Profite in die Kriegskasse gespült. Seit dem Angriff auf die Ukraine im Februar hat Russland mit Öl und Gas 95 Milliarden Dollar eingenommen. Doppelt so viel wie im Vergleichszeitraum im Durchschnitt der Vorjahre.

Putin weiß, dass es nicht in seinem Interesse ist, den Gashahn noch im Sommer abzudrehen. Wenn er die Lieferungen auf niedrigem Niveau aufrechterhält, entfällt der Schockeffekt in Berlin. Der wäre aber offensichtlich dringend nötig, damit die Verantwortlichen den Ernst der Lage erkennen.

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