Taiwan–China-Konflikt : USA und Taiwan kündigen Aufnahme formeller Handelsgespräche an

Offizielle Kontakte der USA zu Taiwan sorgen für Spannungen mit Peking. Aber Washington lässt sich nicht einschüchtern. Wie wird China auf die Handelsgespräche der USA mit Taiwan reagieren?

Der Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhaus Nancy Pelosi in Taiwan hatte die Spannungen mit China verschärft.

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In den ohnehin angespannten Beziehungen Chinas mit den USA und Taiwan droht neue Verstimmung. Die Regierungen in Washington und Taipeh kündigten am Donnerstag an, formelle Handelsgespräche im Rahmen einer neuen Initiative aufnehmen zu wollen. Die erste Runde solle im „frühen Herbst“ stattfinden, teilte das Büro der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai mit. Beide Seiten wollten die Handels- und Investitionsbeziehungen vertiefen.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und lehnt alle Formen offizieller Kontakte anderer Länder zu Taipeh ab. Schon mit Blick auf die vorbereitenden Handelsgespräche zwischen Taiwan und den USA hatte das chinesische Außenministerium zusätzlich noch seinen Widerstand gegen etwaige Vereinbarungen deutlich gemacht, die offizieller Art seien und Auswirkungen auf Chinas Souveränität hätten, wie es hieß.

Die Spannungen mit China hatten sich jüngst durch den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan verschärft. Es war der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. Pelosi ist – nach dem Präsidenten und dessen Vize – die Nummer Drei der USA. Kurz darauf reiste eine weitere Delegation des US-Kongresses nach Taipeh. Peking sprach von „Provokationen“.

Worum geht es bei dem Streit um Taiwan?

Warum ist Taiwan politisch so wichtig für China?

Der kommunistische Machtanspruch geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik China zurück. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten zog die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan, während Mao Tsetung 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief. Der heutige Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht eine „Vereinigung“ mit Taiwan als „historische Mission“.Stand: September 2023

Gibt es auch militärische und wirtschaftliche Gründe?

Die Insel zwischen Japan und den Philippinen hat große strategische Bedeutung. US-General Douglas MacArthur bezeichnete Taiwan einst als „unsinkbaren Flugzeugträger“ der USA. Eine Eroberung durch China wäre ein wichtiger Baustein in dessen Großmacht-Ambitionen, weil es das Tor zum Pazifik öffnen würde.

Warum wird Taiwan nur von wenigen Ländern in der Welt anerkannt?

China zwingt jedes Land, das diplomatische Beziehungen mit Peking haben will, keine offiziellen Kontakte mit Taiwan zu unterhalten. Es ist vom „Ein-China-Grundsatz“ die Rede. Danach ist Peking die einzige legitime Vertretung Chinas. Auf chinesischen Druck wurde Taiwan aus den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen ausgeschlossen. Nur wenige kleinere Länder unterhalten noch diplomatische Beziehungen. Deutschland oder die USA betreiben nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.

Was wollen die Taiwaner?

Die Taiwaner verstehen sich mehrheitlich längst als unabhängig und wollen zumindest den Status quo wahren. Auch wollen sie als Demokratie international anerkannt werden und sich keinem diktatorischen System wie in Festlandchina unterwerfen. Die frühere Kuomintang-Regierung hatte einst selber einen Vertretungsanspruch für ganz China, was sich bis heute im offiziellen Namen „Republik China“ widerspiegelt. Dieser Anspruch wurde 1994 aufgegeben. Damals wandelte sich Taiwan von einer Diktatur zu einer lebendigen Demokratie. Jede Veränderung des Status quo müsste aus Sicht der Regierung heute demokratisch von den 23 Millionen Taiwanern entschieden werden.

Welche Auswirkungen hätte ein militärischer Konflikt?

Experten gehen davon aus, dass ein Krieg um Taiwan massive und größere Auswirkungen hätte als der Angriff Russlands auf die Ukraine - auch auf Deutschland. Taiwan ist Nummer 22 der großen Volkswirtschaften, industriell weit entwickelt und stark mit der Weltwirtschaft verflochten. Ein Großteil der ohnehin knappen Halbleiter stammen von dortigen Unternehmen. Wegen der großen Abhängigkeit vom chinesischen Markt wären deutsche Unternehmen massiv betroffen, wenn ähnlich wie gegen Russland wirtschaftliche Sanktionen gegen China verhängt werden sollten.Stand: September 2023

Als Reaktion nahm Peking großangelegte Manöver um die demokratische Inselrepublik auf. Bei der seit Jahrzehnten größten militärischen Machtdemonstration Chinas wurden eine See- und Luftblockade, eine mögliche Eroberung und andere Kampfeinsätze geübt. Peking droht mit einer gewaltsamen Einnahme der 23 Millionen Einwohner zählenden Insel, während sich Taiwan als unabhängig ansieht. Die USA wiederum haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet.

Washington und Taipeh hatten die US-Taiwan-Initiative zum Handel bereits im Juni vorgestellt. Die Verhandlungen laufen unter dem Dach der inoffiziellen Vertretungen beider Seiten: Das Amerikanische Institut in Taiwan (AIT) und die Taipeh Wirtschafts- und Kulturvertretung (Tecro) in Washington. „Wir planen, einen ehrgeizigen Fahrplan zu verfolgen“, teilte das Büro der Handelsbeauftragten mit.

Die jeweiligen Handelsprioritäten sollen auf der Grundlage gemeinsamer Werte vorangetrieben sowie Innovation und integratives Wachstum gefördert werden. Es soll um Handelserleichterungen, regulatorische Fragen, Kampf gegen Korruption und mehr Handel zwischen kleinen und mittelgroßen Unternehmen sowie mit Gütern aus der Landwirtschaft gehen. Genannt wurden in Washington auch die Beseitigung von Benachteiligungen, digitaler Handel, Umwelt- und Arbeitsstandards und wettbewerbsverzerrende Praktiken.

Taiwan will damit seine wirtschaftlichen Fähigkeiten stärken sowie mehr Investitionen aus den USA und aus anderen Ländern anziehen. Auch soll der Weg geebnet werden, sich anderen Handelspakten anschließen zu können, wie das Büro für Handelsgespräche (OTN) in Taipeh mitteilte. Ausdrücklich genannt wurde hier das asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen CPTPP.

Als Reaktion auf Pelosis Besuch hatte China auch den Import von Hunderten landwirtschaftlichen Produkten aus Taiwan sowie die für die Insel wichtige Lieferung von Sand vom Festland gestoppt, um den Druck auf Taipeh zu erhöhen. „Durch wirtschaftliche Zusammenarbeit können sich Taiwan und die USA gemeinsam der wirtschaftlichen Nötigung durch China widersetzen“, sagte Kabinettssprecher Lo Ping-cheng zu den Handelsgesprächen.

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