Ende des Parteitages der KP: Chinas neues Führungsteam entsetzt die Wirtschaft
Chinas Machtzentrale: Die neuen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, von links: Li Xi, Cai Qi, Zhao Leji, Präsident Xi Jinping, Li Qiang, Wang Huning, und Ding Xuexiang bei ihrer Vorstellung in der großen Halle des Volkes in Peking.
Foto: APAls sich am Sonntag die Tür im Presse-Saal der Großen Halle des Volkes öffnete und das neue Führungsteam erstmals vor die Öffentlichkeit trat, dürfte so manchem Wirtschaftsvertreter ein kalter Schauer über den Rücken gelaufen sein. Denn anders als im Vorfeld spekuliert wurde, besteht der neue Ständige Ausschuss der Kommunistischen Partei ausschließlich aus Marionetten von Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Li Keqiang und Wang Yang wurden die letzten beiden Marktreformer aus dem mächtigsten Führungsgremium des Landes gedrängt.
Dabei hatten sowohl ausländische Unternehmen als auch Chinas Wirtschaftselite ein anderes Szenario gehofft. Sie hätten gerne gesehen, dass der derzeitige Ministerpräsident Li Keqiang in irgendeiner Form dem siebenköpfigen Team erhalten bleibt. Zudem sollte nach ihren Vorstellungen der 59-Jährige Hu Chunhua, derzeit noch Vizepremierminister, in den Ständigen Ausschuss aufrücken und dann im März beim Volkskongress Li als Ministerpräsidenten beerben.
Hu ist in der Kommunistischen Jugendliga aufgestiegen, der Machtbasis von Xis Vorgänger Hu Jintao – der am Samstag bei einem spektakulären Zwischenfall aus der laufenden Abschlusssitzung des Parteitages entfernt wurde. Hu Jintao hatte den jüngeren Hu Chunhua (die beiden sind nicht verwandt) ebenso gefördert wie Li Keqiang.
Doch statt Hu Chunhua hat Xi nun ausgerechnet Li Qiang in den Ständigen Ausschuss geholt. Als Parteichef von Shanghai hat er den strengen und chaotischen Corona-Lockdown in der wichtigsten Wirtschaftsmetropole des Landes zu verantworten. Nun dürfte er nach geltenden Gepflogenheiten neuer Ministerpräsident werden und damit auch für die wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich sein.
Lesen Sie, wie deutsche Unternehmen darauf gehofft hatten, dass Chinas Führung nach dem Parteikongress die Zügel etwas lockern wird. Stattdessen nutzte Parteichef Xi Jinping den Kongress zu einer einzigartigen Machtdemonstration.
Als am Montag die Märkte öffneten, wurde sofort deutlich, dass sich das Personalkarussell in eine Richtung gedreht hat, die der Wirtschaft so gar nicht passte. Der Shanghaier Composite Index schloss am Montag mehr als zwei Prozent im Minus. Der Hang Seng Index in Hongkong sackte sogar über sechs Prozent auf den niedrigsten Stand seit der Finanzkrise 2008 ab. Ein wahres Blutbad erlebten die Aktien chinesischer Tech-Konzerne, die schon in den vergangenen zwei Jahren deutlich ins Visier der Regierung geraten waren. Die Alibaba-Aktie beendete den Handel in Hongkong mit einem Minus von über zehn Prozent.
Da half es auch nicht mehr, dass China am Montag endlich seine während des Parteitags überraschend verschobenen Wirtschaftsdaten für das dritte Quartal vorlegte. Sie vielen besser aus, als erwartet worden war. Die zweitgrößte Volkswirtschaft wuchs demnach im dritten Quartal um 3,9 Prozent. Nach nur 0,4 Prozent im zweiten Quartal ist das eine deutliche Stabilisierung.
Durchwachsen dagegen der Außenhandel: Die schwache globale Nachfrage hat das chinesische Exportwachstum weiter abgebremst. Die Ausfuhren legten im September in US-Dollar berechnet nur noch um 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu, wie der chinesische Zoll am Montag berichtete.
Der chinesische Handel mit Deutschland ging um 7,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum spürbar zurück. Die deutschen Exporte nach China fielen sogar um 9,9 Prozent. China exportierte auch um 5,6 Prozent weniger nach Deutschland.
„Die Konjunktur kommt einfach nicht in Fahrt, auch weil die schwächelnde Wirtschaft bei Chinas wichtigsten Handelspartnern durchschlägt. Die Binnennachfrage ist angesichts dutzender Lockdowns im September weiterhin gelähmt. Der Außenhandel wird kaum zu einer wirtschaftlichen Erholung Chinas beitragen“, kommentierte Jens Hildebrandt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der deutschen Handelskammer (AHK) in China. Die strikte Null-Covid-Politik liegt laut Hildebrandt weiterhin „wie Blei“ auf der Wirtschaft. Deutsche Unternehmen müssten sich weiterhin in Geduld üben.
Doch die Sorgen über das neue Führungsteam überwogen an Montag an den Märkten. Aus Sicht von Analysten hat die Umbildung sowohl kurzfristige als auch langfristige Folgen für die Wirtschaft. Kurzfristig ist nun klar, dass China an der von Xi unterstützten strikten Null-Corona-Politik festhalten wird, die pures Gift für die Wirtschaft ist. Noch immer werden knallharte Lockdowns verhängt, wenn auch nur vereinzelte Infektionen in einer Stadt auftreten. Bis weit ins nächste Jahr hinein wird es voraussichtlich nur leichte Lockerungen geben.
Für die langfristige Entwicklung Chinas scheint sich in Xis dritter Amtszeit ebenfalls ein besorgniserregender Trend abzuzeichnen. Er und seine neue Führungsmannschaft dürften dafür einstehen, dass die Ideologie noch mehr im Vordergrund steht. Pragmatismus bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist dann wahrscheinlich kaum noch gefragt.
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