Bundesinnenministerium : Nancy Faeser lässt ihre Behördenchefs rotieren

Um den Ex-Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, auf einen Versorgungsposten abzuschieben, löst die Innenministerin eine Personalrochade aus. Mit einer Gewinnerin, zwei Verlierern – und erheblichen Kosten für den Bund.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sorgt in ihrem Ministerium für eine bemerkenswerte Personalrochade.

Foto: imago images

Formell versetzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser den bisherigen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, erst zum 1. Januar 2023 an die Spitze der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV). Faktisch fügt sich die Versetzung aber schon jetzt in eine umfangreiche Personalrochade in mehreren Faeser unterstehenden Bundesbehörden – bei denen es eine Gewinnerin gibt und zwei Verlierer. 

Neben Schönbohm, dem Faeser Mitte Oktober per Anordnung zunächst verboten hatte, sein Amt im BSI weiter auszuüben und für den sie nun einen teuren Abstellposten bei der BAköV geschaffen hat, zählt auch der bisherige BAköV-Präsident Alexander Eisvogel zu den Verlierern der Rochade. Eisvogel muss seinen Posten für Schönbohm räumen und soll künftig das Beschaffungsamt des BMI in Bonn leiten, wie die WirtschaftsWoche aus Behördenkreisen erfuhr.

Er folgt dort auf die bisherige Präsidentin Ruth Brand, die zu Anfang kommenden Jahres als Präsidentin des Statistischen Bundesamtes und Bundeswahlleiterin Nachfolgerin von Georg Thiel wird. Dieser tritt Ende 2022 altersbedingt in den Ruhestand. Das Bundesinnenministerium hat die beiden Personalien auf Anfrage der WirtschaftsWoche inzwischen bestätigt.

Für Brand, die vor ihrer Tätigkeit in Bonn bereits viele Jahre lang Abteilungsleiterin Gesundheit, Soziales, Bildung und Private Haushalte beim Statistischen Bundesamt war, ist die Rückkehr nach Wiesbaden ein großer Karrieresprung. Neben der neuen Rolle beschert er ihr auch einen Sprung um vier Gehaltsstufen auf einen nach der Besoldungsstufe B8 dotierten Posten. 

Eisvogel hingegen, einst immerhin Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes, wird den Informationen zufolge in der Rochade von seiner bisherigen B6-Stelle auf einen minderwichtigen und nur noch mit B4 bewerteten Posten versetzt. Nach Informationen aus Bundestagskreisen wird Beamten solch eine unterrangige Tätigkeit allerdings zumindest mit Kompensationszahlungen versüßt, sodass der Wechsel ohne Einkommenseinbußen erfolgt.

Die Ausgleichszahlungen verteuern die Personalverschiebungen noch zusätzlich, die das Bundesinnenministerium bereits angestrengt hatte, um Schönbohm von seiner bisherigen B8-Stelle beim BSI überhaupt zur BAköV versetzen zu können. Kurz vor den finalen Beratungen des Bundeshaushaltes hatte sich das Innenministerium die Anhebung des BAköV-Postens auf B8 in einer spätabendlichen Sitzung des Haushaltsausschusses absegnen lassen. 

Faeser hatte Schönbohm Mitte Oktober verboten, sein Amt im BSI weiter auszuüben und dies unter anderem mit einem Vertrauensverlust nach einer Sendung des ZDF-Entertainers Jan Böhmermann begründet. Darin hatte dieser Schönbohm Kontakte in russische Geheimdienstkreise vorgeworfen.

Weder Böhmermann noch Faeser hatten seither allerdings belastbare Belege für den Vorwurf vorgelegt. Mit Schönbohms Versetzung an die BAköV war das Tätigkeitsverbot zudem erloschen.

Lesen Sie auch: Durch ihren Umgang mit BSI-Chef Schönbohm bleibt Faeser selbst eine „Gefahr für Deutschlands Cybersicherheit“. Ein Kommentar.