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BDIWirtschaft warnt wegen Energiepreiskrise vor Abwanderung

Wirtschaftsverbände beklagen: Bei den Energiepreisbremsen gibt es Bremsen für Firmen, um sie in Anspruch zu nehmen. Viele Firmen würden sie erst gar nicht beantragen, mit Folgen. 17.01.2023 - 17:51 Uhr Quelle: dpa

Industriepräsident Siegfried Russwurm vertritt die Ansicht, dass Deutschland immer mehr ins Hintertreffen gegenüber anderen Regionen der Welt gerät.

Foto: dpa

Die deutsche Wirtschaft sieht ihre globale Wettbewerbsfähigkeit wegen der hohen Energiepreise zunehmend gefährdet. Zunehmend in der Kritik stehen Auflagen für Unternehmen und ein hoher bürokratischer Aufwand bei den Energiepreisbremsen.

Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte am Dienstag in Berlin, Deutschland gerate immer mehr ins Hintertreffen gegenüber anderen Regionen der Welt. Der drastische Energiepreissprung sei eine erhebliche Bedrohung für den Standort. Russwurm warnte vor Produktionsverlagerungen.

So koste in den USA lokal gefördertes Gas gegenwärtig gerade einmal ein Fünftel dessen, was in Deutschland zu bezahlen sei. Der Kostenfaktor Energie schwäche längst nicht nur energieintensive Unternehmen, sondern habe spürbare Auswirkungen auf die gesamten Wertschöpfungsketten der Industrie, sagte Russwurm. Produktionsverlagerungen auch in anderen Branchen seien nicht auszuschließen.

BDI: Rahmenbedingungen verbessern

Die Bundesregierung müsse die Rahmenbedingungen verbessern. So müssten „sehr schnell“ Blockaden für die Energiepreisbremsen aufgelöst werden. Viele Betriebe könnten die Preisbremsen aufgrund der zu restriktiven Randbedingungen gar nicht in Anspruch nehmen.

Die Gas- und Wärmepreisbremse greift für Großverbraucher seit dem Januar, für private Privathaushalte und kleine Firmen dann ab März – mit einer rückwirkenden Entlastung für die Monate Januar und Februar.

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Russwurm nannte als eine „Hauptbremse“ für Entlastungen die Vorgabe, dass ein Unternehmen für die volle Förderung einen Rückgang des Ergebnisses vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) um mehr als 40 Prozent verzeichnen muss. Das wüssten die Firmen aber erst beim Jahresabschluss im kommenden Jahr. Deswegen müssten Unternehmen Rückstellungen bilden für eine mögliche Rückzahlung staatlicher Hilfen. Russwurm nannte es außerdem „weltfremd“, dass es für weite Teile der Wirtschaft im Falle einer staatlichen Unterstützung ein Verbot von Dividenden sowie variabler Einkommen gebe.

Die Energiepreisbremsen seien eigentlich als „Versicherung gegen Preisspitzen“ geplant gewesen, sagte Russwurm, der als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Co-Vorsitzender der Gaspreiskommission war. Dies hatte einen Vorschlag für die Preisbremsen gemacht.

Klage über zu viel Bürokratie bei den Preisbremsen

Auch die Familienunternehmer beklagten zu viel Bürokratie bei den Preisbremsen. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Viele Unternehmer sind verunsichert über die für eine Bewilligung erforderlichen Angaben. Die Hilfen können voraussichtlich nur unter enormem bürokratischen Aufwand beantragt werden.“

Expats – Zahlen und Fakten
Als Expats werden Personen bezeichnet, die vorübergehend im Ausland leben und arbeiten, zum Beispiel, um ihre eigene Karriere voranzutreiben oder ihren Partner mit diesem Ziel zu unterstützen.
Die hier dargelegten Ergebnisse rund um Expats stammen aus einer Studie von InterNations. Sie befasste sich mit Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen im Ausland arbeiten und leben. Für die Studie wurden mehr als 12.000 Expats aus 172 Ländern zu zahlreichen Aspekten ihres Lebens im Ausland befragt. Dazu zählten Kategorien wie Lebensqualität, Eingewöhnung im Gastland, Arbeit und Finanzen sowie Familie und Lebenshaltungskosten. (Quelle: InterNations, 12.065 Befragte weltweit)
Im Durchschnitt waren die befragten Expats 46,2 Jahre alt.
57 Prozent der befragten Expats im Jahr 2023 waren in einer Beziehung. Nur 20 Prozent der Befragten hatten Kinder, für deren Unterhalt sie verantwortlich waren.
82 Prozent der Expats hatten einen Universitätsabschluss.
Laut „Expat Insider Report 2023“, der die Lebensqualität von Expats in 53 Ländern misst, führen Mexiko, Spanien, Panama, Malaysia und Taiwan die Rangliste der Länder, in denen es sich für Expats am besten leben lässt, an.
Am schlechtesten schnitten hingegen Kuwait, Norwegen, die Türkei, Südkorea und Deutschland ab.
Expats bewerten in Mexiko u. a. die Freundlichkeit der Bewohner als sehr positiv. Es sei sehr einfach, Freunde zu finden. Außerdem sind die befragten Expats in Mexiko zufrieden mit ihren Karriereoptionen und dem Immobilienmarkt in dem nordamerikanischen Land.
Die Lebensqualität in Kuwait wird von vielen Expats als schlecht empfunden, insbesondere in der Subkategorie „Freizeit“. Besonders stört viele Befragte, dass sie ihre Meinung in dem Land nicht frei äußern können. Auch das Kontakteknüpfen mit Einheimischen ist laut Report in Kuwait schwieriger als anderswo.

Die zu befürchtenden Rückzahlungen durch falsche Einschätzung der Zukunft oder drohende gefährliche Haftungsfragen bei Fehlern in den Anträgen schreckten viele Unternehmer ab. Große Konzerne könnten dafür extra neue Leute einstellen und Berater engagieren. „Viele Mittelständler aber werden bei diesen Hilfsprogrammen erst gar nicht einsteigen. Wer aber die Hilfen nicht bekommt, verliert Wettbewerbsfähigkeit und wird seine Produktion drosseln, verlagern oder einstellen“, sagte Eben-Worlée.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Preisbremsen für die Industrie seien so pauschal ausgestaltet wie es das europäische Beihilferecht zulasse. Die Vorgabe der Europäischen Kommission sehe besondere Regelungen für die Entlastung von größeren Unternehmen vor, die insgesamt um mehr als 2 Millionen Euro je Unternehmensverbund entlastet werden. Für besonders große industriellen Verbraucher gelten demnach unterschiedliche Regelungen abhängig vom Gewinnrückgang des Unternehmens, der Einordnung als energieintensiver Betrieb oder der Energie- und Handelsintensität der jeweiligen Branche.

Steuersenkung gefordert

Russwurm forderte, die EU müsse das Beihilferecht anpassen, auch unabhängig von der unmittelbaren Krisenhilfe. Die Bundesregierung solle außerdem Steuern und Abgaben auf Energie senken.

Zu einer befürchteten tiefen Rezession in Deutschland wegen der Energiepreiskrise oder Problemen bei weltweiten Lieferketten wird es aber nicht kommen, wie Russwurm deutlich machte. Der BDI rechne für das Jahr 2023 mit einem leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent. Ab Frühjahr sollte es aufwärts gehen. Die Bundesregierung rechnet bisher damit, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpft.

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dpa
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