EU-Ukraine-Gipfel: Ukraine weitere Hilfe mit Blick auf den Krieg zugesichert
EU-Ratspräsident Charles Michel, Ukraine-Staatschef Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprechen nach einer Pressekonferenz im Rahmen des EU-Ukraine-Gipfels miteinander.
Foto: dpaDie EU hat der Ukraine volle Unterstützung bei deren Wunsch nach baldiger Mitgliedschaft zugesagt – bei einem gemeinsamen Gipfel in Kiew allerdings keinerlei konkrete zeitliche Perspektive gegeben. Dies geht aus der gemeinsamen Abschlusserklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hervor. Darin bekräftigte die EU am Freitag lediglich ihre Entschlossenheit, die europäische Integration des Landes zu unterstützen.
Es war ein ungewöhnlicher Gipfel, zu dem die Drei zusammengekommen waren – in einem Land, das sich seit bald einem Jahr im Krieg befindet. Der Beginn wurde sogleich von Luftalarm überschattet: russische Kampflugzeuge im Luftraum über Belarus – mal wieder. Von dort aus werden regelmäßig Raketen in Richtung des Nachbarlandes abgefeuert. Auch am Nachmittag heulten die Sirenen wieder. Raketeneinschläge wurden zunächst keine gemeldet.
EU-Beitritt: Welcher Zeitrahmen ist realistisch?
Von der Leyen und Michel würdigten in großen Worten den Fortschritt der Ukraine auf dem Weg in die EU. „Ich bin zutiefst beeindruckt und möchte Sie für die Präzision, die Qualität und die Geschwindigkeit, mit der Sie liefern, loben“, sagte die Deutsche. „Das ist phänomenal.“ Michel wiederum machte die Ukraine rhetorisch fast schon zum Mitglied: „Ihre Zukunft liegt bei uns in unserer gemeinsamen Europäischen Union. Ihr Schicksal ist unser Schicksal“, sagte der Belgier.
Dabei sind weitere Schritte wie die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt erst dann möglich, wenn das Land eine ganze Reihe von Bedingungen vollständig erfüllt. Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und einen stärkeren Kampf gegen Korruption, insbesondere auf hoher Ebene. Einen festen Zeitplan gebe es nicht, sagte von der Leyen, sondern es müssten eben bestimmte Ziele erreicht werden.
Selenskyj machte nach dem Treffen sein Ziel deutlich, Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr zu beginnen. Man werde bei der Arbeit für die Annäherung an die EU „nicht einen einzigen Tag verlieren“. Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer bereits Beitrittskandidat. Über Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten einstimmig entscheiden.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte vor dem Gipfel mehrfach ins Spiel gebracht, dass sein Land schon bis Anfang 2025 Mitglied werden könnte. Das dürfte wenig realistisch sein. Diplomaten in Brüssel rechnen damit, dass die Ukraine frühestens im kommenden Jahrzehnt aufgenommen werden kann - außer, die Regeln für eine Aufnahme werden gelockert.
Deutliche konkretere Zusagen mit Blick auf den Krieg
„Die EU wird Sie solange wie nötig auf jede erdenkliche Weise unterstützen“, versprach Michel. Von der Leyen sicherte insbesondere weitere Hilfen beim Wiederaufbau zu. Bislang haben die EU und ihre Mitgliedstaaten nach eigenen Angaben bereits knapp 50 Milliarden Euro mobilisiert. Bereits am Donnerstag war von der Leyen zusammen mit 15 EU-Kommissarinnen und -Kommissaren zu Gesprächen in Kiew. Dabei kündigte sie weitere finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen an. So sollen in diesem Jahr weitere 450 Millionen Euro bereitgestellt werden, um den schnellen Wiederaufbau der Infrastruktur sowie Reformprojekte zu unterstützen.
Bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar soll ein neues Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden - das zehnte. Von der Leyen kündigte an, es werde russische Geschäfte im Wert von zehn Milliarden Euro treffen. Dabei gehe es auch um weitere Technologie, die für die russische Kriegsmaschine eingesetzt werden könne.
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