Spionageballons aus China: Das würde passieren, wenn ein Spionageballon über Deutschland gesichtet würde
Der Urlaubsort Myrtle Beach an der Atlantikküste South Carolinas ist eigentlich bekannt für seinen langen Strand, seine Golfplätze und sein Riesenrad, das zu den größten in Amerika gehört – doch nun ist das 37.000-Einwohner-Städtchen auch über die Landesgrenzen hinaus berühmt geworden: für einen zerschossenen Ballon.
Sechs Seemeilen vor der Küste von Myrtle Beach hat die US-Marine gerade die Trümmer geborgen. Die Amerikaner hatten den Ballon abgeschossen, sie werfen den Chinesen vor, ihn zur Spionage genutzt zu haben. Er sei mit „mehreren Antennen“ ausgestattet worden und vermutlich in der Lage gewesen, „Kommunikation zu sammeln und zu lokalisieren“, teilte das US-Außenministerium am Donnerstag mit.
Eine Spionageflotte über 40 Ländern
China betreibt offenbar eine ganze Flotte solcher Spionageballons – und zwar nicht nur in den USA. Mehr als 40 Länder auf fünf Kontinenten habe die Volksrepublik ins Visier genommen, erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums. China bestreitet die Vorwürfe. Der abgeschossene Ballon sei zum Sammeln von Wetterdaten genutzt worden und versehentlich vom Kurs abgekommen – allerdings ausgerechnet über Militäranlagen der Amerikaner.
Erste Erkenntnisse zur Ballonflotte haben die Amerikaner jetzt nach eigenen Angaben mit ihren internationalen Partnern geteilt – auch Deutschland werde „über diplomatische Kanäle über den Vorgang auf dem Laufenden gehalten“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes (AA) bereits am Montag. Zwar sei bisher nicht bekannt, dass es auch in Deutschland solche Überflüge mit Spionageballons gegeben hat, so eine Sprecherin des Innenministeriums (BMI) am Donnerstag. Anlass zur Entwarnung ist das jedoch nicht.
Ab 11.000 Metern wechselt die Zuständigkeit
„Deutschland ist eines der bedeutendsten nachrichtendienstlichen Aufklärungs- und Einflussziele Chinas“, betont die BMI-Sprecherin. Die Bereiche Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Militär würden im Fokus der chinesischen Dienste stehen. Wer aber im Fall einer Ballonsichtung zuständig wäre, ist allerdings nicht ganz klar – denn es kommt in diesem Fall auf die Höhe an.
Bei einem Flugobjekt, das sich bis zu einer Höhe von 11.000 Metern bewegt, hat das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) die Federführung. Ab 11.001 Meter ist dann das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) zuständig. Und bei Weltraumhöhe, die ab 100 Kilometern beginnt, müsste sich dann wohl das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne) kümmern, das das Weltraumrecht koordiniert. Ein Spionageballon dürfte sich allerdings kaum an strikt abgegrenzte Zuständigkeitshöhen halten.
Der in den USA entdeckte Spionageballon war auf 17.000 Metern Höhe unterwegs, bei einem solchen Fall müsste also das Innenministerium übernehmen – das jedoch wohl schnell das Verteidigungsministerium einbeziehen würde. Denn auch die Luftwaffe überwacht den deutschen Luftraum rund um die Uhr.
Eurofighter sollen innerhalb von 15 Minuten aufsteigen
Die Soldatinnen und Soldaten im so genannten Control and Reporting Center haben den Auftrag, „jedes Flugzeug über deutschem Hoheitsgebiet innerhalb von zwei Minuten nach Entdecken zu identifizieren und weiter zu verfolgen“, erklärt eine Sprecherin der Luftwaffe. Dafür würden sie „auf 18 militärische und über 50 zivile Radargeräte“ zugreifen und „in ständigem Kontakt“ zur Deutschen Flugsicherung stehen, die dem Verkehrsministerium zugeordnet ist.
Gibt es einen Alarm, einen „Quick Reaction Alert“, wird die sogenannte „Alarmrotte“ aktiviert, von der es in Deutschland zwei Einheiten gibt: im Norden in Wittmund und im Süden in Neuburg an der Donau. Alternativstandorte der Alarmrotte befinden sich in Nörvenich bei Köln und in Laage bei Rostock.
Ausgestattet sind die Alarmrotten jeweils mit zwei Eurofightern. Die vier Maschinen seien „zu jeder Zeit in einer 15-minütigen Bereitschaft“, erklärt eine Sprecherin der Luftwaffe, „dies bedeutet, dass sich die Luftfahrzeuge spätestens 15 Minuten nach Alarmierung bereits in der Luft befinden“ müssten.
Geschwindigkeiten bis zu 2500 km/h
Eurofighter, die eine Geschwindigkeit zwischen 250 und 2.500 Kilometer pro Stunde erreichen, können maximal 20.000 Meter hoch fliegen – in einer Höhe von 17.000 Metern könnten sie also theoretisch operieren, doch die Luftwaffe will sich nicht konkret zu einem möglichen Einsatz äußern. „Aktuell liegen uns keine Erkenntnisse eines solchen Ballons im deutschen Luftraum vor“, erklärte eine Sprecherin.
Insgesamt stehen der Luftwaffe aktuell 138 Eurofighter und 93 Tornados zur Verfügung. Die Eurofighter-Flotte soll jedoch modernisiert und ausgebaut werden, die Tornados dann „voraussichtlich“ ab Ende 2026 durch die ersten F-35 abgelöst werden. Deutschland hat bei dem US-Hersteller Lockheed Martin insgesamt 35 der Tarnkappenjets für rund zehn Milliarden Euro bestellt.
US-Luftwaffe trainiert mögliche Gefechte mit chinesischen Jets
Die US-Luftwaffe trainiert mit den F-35-Jets derzeit offenbar für einen besonderen Fall, sie lässt Geschwader mögliche Gefechte mit chinesischen Tarnkappenjägern vom Typ Chengdu J-20 trainieren. Das zeigt ein Bericht des „Air Force Operational Test and Evaluation Center“, eine Einheit, die der US-Air-Force unterstellt ist.
Die Amerikaner seien nicht mehr das einzige „big kid on the block“, wenn es um Technologie gehe, erklärte demnach Brigadegeneral Trey Rawls. Das sei eine „Herausforderung“, mit der die USA umgehen müssten. Aber mit Blick auf Ausbildung, Bereitschaft und Talent, seien die USA immer noch „king of the hill“, also die Besten.
US-Präsident Biden nimmt Spannung raus
Nach der Sichtung und dem Abschuss des Spionageballons hatten die Spannungen zwischen den USA und China zugenommen, US-Außenminister Antony Blinken hatte kurzfristig eine Reise nach Peking abgesagt – doch US-Präsident Joe Biden beschwichtigte nun, in einem Interview mit dem Sender PBS hatte er am Mittwochabend die Tonlage gemildert.
Als Biden gefragt wurde, ob die Beziehungen zwischen den beiden Ländern durch den Abschuss des Ballons einen schweren Schlag erlitten hätten, antwortete er mit einem klaren „Nein“. Beide Länder würden miteinander im Austausch stehen. Biden bekräftigte, dass die USA mit China im Wettbewerb stünden, aber keinen Konflikt suchten. Ein neuer Termin für Blinkens Reise wurde allerdings bisher noch nicht genannt.
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