G7-Gipfel: Japan und Brasilien wollen 2023 Reform des UN-Sicherheitsrates angehen
Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sind immer im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten.
Foto: dpaJapan und Brasilien wollen noch in diesem Jahr einen neuen Anlauf für die Reform des UN-Sicherheitsrates starten. Das teilte die japanische Regierung nach einem Treffen von Ministerpräsident Fumio Kishida mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva am Samstag am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima mit. Ziel beider Länder ist es, einen ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium zu erhalten.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich zuletzt für eine Reform eingesetzt und kritisiert, dass die derzeitige Zusammensetzung des Sicherheitsrates nicht mehr die Kräfteverhältnisse in der Welt repräsentiere.
„Deutschland unterstützt die Forderung Afrikas nach mehr und auch nach ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat ausdrücklich“, hatte Scholz am Montag gesagt. „Solange die Schwellenländer den Eindruck haben, im internationalen System übersehen zu werden und unterrepräsentiert zu sein, werden sie sich auch nicht uneingeschränkt in dessen Verteidigung einbringen.“
Deutschland hatte sich lange Jahre zusammen mit Brasilien, Japan und Indien als sogenannte G4 für eine Reform des UN-Sicherheitsrates eingesetzt. Alle vier Länder hatten einen ständigen Sitz eingefordert. Kritisiert wird vor allem, dass nur die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges einen ständigen Sitz mit Vetorecht haben. Dies sind die USA, Russland als größter Nachfolgestaat der Sowjetunion, China, Frankreich und Großbritannien.
Dazu kommen zehn nicht ständige Sitze, die alle zwei Jahre wechseln. Reformanläufe sind vor allem am Widerstand der Veto-Mächte Russland, China und USA gescheitert. Es gibt aber auf verschiedenen Kontinenten auch Konkurrenz um die Sitze bei einer möglichen Erweiterung des Gremiums. In Asien wehrt sich etwa China dagegen, die exklusive Rolle mit Indien oder Japan zu teilen.