Finanzminister: Lindner plant nur zwei Milliarden Euro für Kindergrundsicherung
Die Grundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen.
Foto: dpaZur Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung sind nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner als „Merkposten“ für 2025 zwei Milliarden Euro veranschlagt. „Es gibt aber noch kein Konzept der Bundesregierung und damit keine präzise Kostenschätzung“, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“. Der genannte Betrag ist deutlich geringer als die zwölf Milliarden Euro, die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gefordert hatte. Deren Ministerium verwies am Sonntagabend auf noch andauernde Gespräche zu dem Thema.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass für die Kindergrundsicherung in der Finanzplanung des Bundes für 2025 bis 2027, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, zunächst zwei Milliarden Euro pro Jahr angesetzt seien. Das Familienministerium erklärte, es könne diesen Bericht nicht bestätigen. Eine Sprecherin betonte, die Gespräche zur Kindergrundsicherung dauerten an und würden unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz fortgesetzt. „Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales sozialpolitisches Projekt der Ampel. Wir sind zuversichtlich, dass wir zu einem guten Gesetz und einer Leistungsverbesserung für armutsgefährdete Kinder kommen werden.“
Die Grundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht. Seit Monaten streiten Grüne und FDP allerdings darüber, wie viel Geld das Projekt kosten soll.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag im Online-Format „Frag selbst“ des ARD-Hauptstadtstudios deutlich gemacht, dass er von einer Einigung in der Ampel-Koalition bis zum Ende der Sommerpause ausgeht. Auch Lindner sagte dem „Handelsblatt“: „Im Sommer werden wir uns auf einen Gesetzentwurf verständigen.“ Er betonte aber, es gebe nicht nur die Kindergrundsicherung als verabredetes Vorhaben. „Es gibt auch beispielsweise die schon erwähnte Investitionsprämie. Es wäre politisch nicht vertretbar, alle finanziellen Möglichkeiten nur für ein Vorhaben einzusetzen. Über die Proportionen der einzelnen Projekte muss noch politische Einigkeit erzielt werden. Wir müssen uns ohnehin erst Spielräume erarbeiten.“
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