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Endspurt zur Krankenhausreform„Karl Lauterbach setzt gerade einiges aufs Spiel“

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) spricht im Interview über die Vorteile kleiner Krankenhäuser, befürchtet eine Klinik-Pleitewelle und den geschrumpften Gesundheitsetat, der ihn „ratlos“ macht.Cordula Tutt 05.07.2023 - 05:57 Uhr
Foto: imago images

WirtschaftsWoche: In Deutschland gibt es zugleich Über- oder Unterversorgung mit Krankenhäusern – je nach Region, Stadt oder Land. Auch fällt nicht  überall die Behandlung gut aus. Warum tun sich alle beteiligten Politikerinnen und Politiker bereits schwer, die Lage zu beschreiben?  
Klaus Holetschek: Für mich ist entscheidend, dass die Menschen in ganz Bayern eine gute Krankenhaus-Versorgung haben – auch auf dem Land. Nicht sinnvoll ist aber der Wunsch von Bundesminister Karl Lauterbach, alle Häuser in Level einzuteilen. Das sagt nichts über die Qualität aus, suggeriert aber den Menschen: Je höher das Level, desto besser werden sie versorgt. Dann meiden sie auch kleine Krankenhäuser, die gut sind. Besser sind deshalb andere Vorgaben. So wollen wir für die verschiedenen Leistungsbereiche wie zum Beispiel die Kardiologie bestimmte Strukturanforderungen verlangen. Wer sie erfüllt, darf diese Leistungen künftig anbieten. Das schafft Qualität.

Studien belegen aber, dass Kliniken, die eine größere Zahl spezialisierter Behandlungen durchführen, bessere Ergebnisse erreichen. Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen?
Auch Erreichbarkeit ist ein Maßstab für uns. Nehmen Sie die Behandlung von Schlaganfällen. Da kommt es aufs Tempo an. In Bayern schließen wir deshalb ländliche Kliniken per Telemedizin an spezialisierte Zentren an. Dann kann schnell und fachlich gut reagiert werden. Was funktioniert, sollten wir nicht kaputtmachen. Hier setzt der Bundesgesundheitsminister gerade einiges aufs Spiel.

Warum?
Es ist nicht zu erkennen, wie er den Wandel steuern will. Erkennbar ist nur, dass er nicht das notwendige Geld für den Umbau bekommt. Im Entwurf zum Bundesetat 2024 ist für Gesundheit deutlich weniger statt mehr Geld vorgesehen. 2024 wird ein schwieriges Jahr für die Krankenhäuser - und wir werden einige Insolvenzen sehen, wenn nichts geschieht. Es wird aber nicht so sein, dass dann dort geschlossen wird, wo es in Metropolen vielleicht eine Überversorgung gibt. Es wird eher die Häuser auf dem Land treffen.

„Man muss auch mit den Menschen vor Ort sprechen.“

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Zur Person
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ist Jurist und seit 2021 im Amt. Beim angestrebten Umbau der Krankenhäuser hat sich der 58-jährige Jurist wiederholt gegen Pläne von Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) gestellt, der Häuser schließen und spezialisierte Zentren mit einer Einteilung nach Versorgungsleveln schaffen will. In Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Was fehlt Ihnen an den Plänen des Bundes?
Der Bundesminister sollte zum Beispiel auch erklären, wie er die Rettungsdienste neu aufstellen will und wie er die niedergelassenen Ärzte einbezieht. Das gehört dringend zu einer Reform. Man muss auch mit den Menschen vor Ort sprechen.

Deutschland hat zu viele Krankenhausbetten, aber nicht bessere Behandlungsergebnisse als Nachbarländer. Dennoch will niemand sein Hospital vor Ort schließen. Wie soll das gehen?
Wir brauchen auch auf dem Land gute ambulante und stationäre Einrichtungen, ob man das nun Level-1i-Klinik oder Gesundheitszentrum nennt. Wir müssen sicherstellen, dass für jeden und jede die Akutversorgung erreichbar bleibt.

TK-Chef Baas

„Es gibt eben viele, die im Status quo gut verdienen“

von Cordula Tutt

Heißt das dann ähnlich wie in NRW, eine Notfallambulanz soll in maximal 20 oder vielleicht auch 30 Minuten erreichbar sein?
Ich möchte da nicht den Verhandlungen vorgreifen, feste Minutenwerte müssen nicht unbedingt zielführend sein. Sinnvoll könnte aber sein, dass es je nach Bundesland Ausnahmen von Strukturanforderungen gibt. Ich bin nicht der Meinung von Herrn Lauterbach und manch anderer Experten, dass wir nur noch 500 statt der bisher rund 1400 Akutkrankenhäuser brauchen. Aber Kliniken werden sich in Verbünden zusammenschließen, und manche Angebote können auch von Gesundheitszentren wahrgenommen werden.

Lesen Sie auch das Interview mit der Chefin des Ärzteverbands Marburger Bund: „Manche Krankenhäuser werden in der bisherigen Form nicht weiterexistieren können“

Bedeutet das dann wenigstens, dass Menschen mit Herzinfarkt nur noch dort landen, wo es Linksherzkatheder gibt - wo sie also passend versorgt werden? 
Die Bedingungen für die Versorgung werden wir in den Leistungsgruppen festlegen. Die Kardiologie braucht dann bestimmtes Personal und eine gewisse Ausstattung wie den Linksherzkatheter. Bei anderen Leistungsgruppen gelten andere Voraussetzungen. Je nach Gegebenheit kann es aber sinnvoll sein, von  Vorgaben auch abzuweichen, etwa wenn sonst die Entfernungen zu groß werden.

Bleibt von der „Revolution“ des Karl Lauterbach am Ende nur ein Reförmchen, wonach Kliniken mehr Geld an sich zusteht und weniger nach der Zahl der Behandlungen? Im Bundesetat ist ja kein Geld für den Umbau eingeplant.
Was übrig bleibt, das müssen Sie Herrn Lindner und Herrn Lauterbach fragen. Vieles macht mich an diesem Etat ratlos. In der Pflege wird eine Milliarde Euro für den Vorsorgefonds gestrichen. Die versprochenen steuerlichen Leistungen für die Krankenkassen kommen auch nicht – das wären zehn Milliarden Euro im Jahr, um die Sozialkassen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Bürgergeld ausreichend zu bezahlen. Das endet in der Insolvenz der Sozialversicherung, wenn es so weitergeht, und nicht in einer auskömmlichen Krankenhausreform.

Wie viel Geld wäre aus Ihrer Sicht für den Umbau der Häuser notwendig?
2024 wird es dramatisch, wenn die Politik nichts tut. Dann gibt es etliche Insolvenzen. Wir brauchen einen Transformationsfonds - und der müsste zwischen 50 und 100 Milliarden Euro über zehn Jahre umfassen. Das wären fünf bis zehn Milliarden Euro im Jahr. Das wäre eine wichtige und sinnvolle Investition.

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