Freihandel mit Südamerika: „Verhandeln nicht auf Basis von Drohungen“
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.
Foto: APEs ist das erste Mal seit zwei Jahren, dass die vier Präsidenten des Mercosur zu einem Gipfel zusammen kommen. Gerade tagen sie im argentinischen Puerto Iguazú. Wegen der Pandemie und dem Desinteresse des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro waren die vergangenen Gipfel der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft kaum mehr als protokollarische Events gewesen.
Ein gutes Zeichen also? Eher nicht. Denn jetzt zeigt sich: Die Regierungen Brasiliens, Argentiniens, Paraguays und Uruguays sind sich in entscheidenden Punkten nicht einig. Das könnte die Umsetzung eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur weiter verzögern.
Der Streit kommt zu einer sehr unpassenden Zeit. In zwei Wochen werden sich die Regierungen der EU und Lateinamerikas in Brüssel zu einem Handels-Gipfel treffen. Bislang war die Hoffnung groß, dass bis dahin eine neue Version des 2019 ausgehandelten, aber nie umgesetzten Freihandelsabkommens fertig sein könnte. Besonders in Brüssel. Doch nun ist der Mercosur gespalten. Es geht einerseits um Venezuela, andererseits um den Umgang mit China.
Den konservativen Präsidenten in Uruguay und Paraguay missfällt die Art und Weise, wie Brasiliens Präsident Lula und sein argentinischer Kollege Alberto Fernández dem Diktator aus Caracas den roten Teppich ausrollen. Lula will das seit 2016 wegen Demokratiemängeln ausgeschlossene Venezuela wieder zurück in den Mercosur holen.
Doch dort wurde gerade der wichtigsten Oppositionskandidatin das passive Wahlrecht entzogen. Vor allem Uruguays Präsident Luis Alberto Lacalle Pou forderte den Mercosur auf, klare Position gegen den weiteren Abbau der Demokratie in Venezuela zu beziehen.
Der Uruguayer will zudem mit China weiter alleine über ein Freihandelsabkommen verhandeln. Das widerspricht den Grundsätzen des Mercosur und würde letztendlich Uruguays Austritt bedeuten. Doch Pou erklärte, dass er lieber ein Abkommen mit China abschließen wolle, als weiter stillzustehen.
Bislang konnte Lula Uruguay damit vertrösten, dass man zuerst mit der EU ein Abkommen erzielen wolle und dann auch mit China verhandeln werde.
Doch nun hat der Brasilianer klargemacht, dass er das Abkommen mit der EU in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren werde. Die EU will Sanktionsmaßnahmen in das Abkommen einbringen, sollten die Rodungsraten im Amazonas wieder zunehmen. „Strategische Partner verhandeln nicht auf der Basis von Misstrauen und Strafandrohungen“, sagt er.
Auch will Lula zum Schutz der brasilianischen Industrie verhindern, dass europäische Unternehmen bei Staatsaufträgen in Südamerika mitbieten dürfen. Brasilien will wie Argentinien weiter staatliche Infrastrukturprojekte an lokale Unternehmen vergeben können, um die nationale Industrie zu schützen.
Es ist offensichtlich, dass Lula die südamerikanischen Forderungen an das Abkommen hochschraubt, um in den nächsten Monaten Verhandlungsmasse gegenüber der EU zu haben. Doch gleichzeitig dürfte auch für den Brasilianer angesichts der schwelenden Interessenkonflikte im Mercosur ein Abkommen mit der EU höchst willkommen sein, um die Wirtschaftsgemeinschaft hinter sich zu versammeln.
Es liegt nun an Lula, der gerade für sechs Monate die Mercosur-Präsidentschaft übernommen hat, mit der EU das Abkommen umzusetzen. Dafür muss er am Ende aber Kompromisse finden - und seinen Ruf als geschickter Verhandlungsführer beweisen.
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