Daily Punch: Zoff ums Elterngeld – eine lächerlich deutsche Debatte
Gerechtigkeit geht dem deutschen Michel (Ähem, wie lautet hier die genderneutrale Form?) über alles. Da mag morgen die Welt untergehen. Egal. Die meisten meinen dabei materielle Gleichheit und soziale Umverteilung – aber das Wort Gerechtigkeit klingt viel schöner. Start- oder Chancengerechtigkeit ist dagegen nur sehr selten gemeint, klingt schon zu sehr nach Leistungsgerechtigkeit. Die Debatte ums Elterngeld fällt in diese Kategorie und umso lustvoller führen wir sie.
Das Elterngeld ist als materielle Entlastung für alle Eltern gedacht. Und darüber hinaus als Anreiz, dass Väter sich stärker in die Kinderbetreuung einbringen und Mütter so früher ins Berufsleben zurückkehren können. Soll das künftig bei Einkommen ab 150.000 Euro nicht mehr gelten? Weil die ja locker auf 1800 Euro verzichten können? Wobei die sich in 14 Monaten auf immerhin 25.200 Euro summieren. Sind unserem Staat diese Bürgerinnen und Bürger mit ihren Kindern weniger wert?
Politik und Presse betrachten in Deutschland nahezu alles aus dem verteilungspolitischen Blickwinkel. Daraus erwachsen Verzerrungen, die zu absurden Ergebnissen führen. Zum Beispiel muss der Inflationsausgleich von 300 Euro von jedem Einzelnen nach seinem individuellen Einkommen versteuert werden, weshalb die Verwaltungskosten beim Fiskus höher liegen dürften als die Hilfe selbst. Hauptsache der sozialen Gerechtigkeit wird Genüge getan. Amen.
Für Umverteilungsfragen haben wir in Deutschland grundsätzlich die Steuerpolitik (dahin gehört auch die Debatte ums Ehegattensplitting). Wer viel verdient, muss sehr viel mehr Einkommensteuer zahlen als andere. Starke Schultern tragen mehr als schwache – so lautet ein wichtiger Grundsatz unserer sozialen Marktwirtschaft.
Diesen höhlen wir allerdings aus, wenn wir die Höherverdienenden immer weiter belasten und sie umgekehrt von Elterngeld und anderen staatlichen Leistungen ausschließen. Und irgendwann wird die Rede von den starken Schultern, die ja in der Krise einfach mal mehr tragen müssten, zur Farce.
Wer zu viel umverteilt und egalisiert, landet irgendwann im Sozialismus. Dann mögen wir vielleicht alle gleicher sein, dann sind wir aber auch alle ärmer. Wollen wir das?
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