Gipfel in Vilnius : Der gefährliche Balanceakt der Nato

Die Nato scheut das politische Signal eines Ukraine-Beitritts. Stattdessen erschaffen die Partner ein kompliziertes Sammelsurium an Abkommen. Der entscheidende Akt fehlt weiter. Ein Kommentar.

Am Dienstag twitterte Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine: Die sich abzeichnenden Entscheidungen der Allianz zu einem Beitritt seines Landes seien „absurd”.

Foto: imago images

ManMan kann die Wut von Wolodymyr Selenskyj gut nachvollziehen. Kurz vor seinem Auftritt beim Nato-Gipfel in Vilnius am Dienstag twitterte der Präsident der Ukraine: Die sich abzeichnenden Entscheidungen der Allianz zu einem Beitritt seines Landes seien „absurd“ und die Unschlüssigkeit ihrer Mitglieder „eine Schwäche“ – einerseits.

Andererseits kann man aber auch die Zurückhaltung nachvollziehen. Vor allem die USA und Deutschland fürchten, eine zu schnelle Nato-Perspektive könne die Allianz gefährlich nah an den Krieg führen und auch Russlands Exit-Strategien versperren. Warum sollte Putin bitte aufhören zu kämpfen, wenn er dadurch sofort den Feind aufrücken sieht? 

Der gewählte Lösungsweg besteht deshalb aus einem unübersichtlichen Konstrukt aus Vertragswerken und Hilfsprogrammen. Der Westen übt sozusagen einen teils bilateralen, teils multilateralen Balanceakt zwischen Krieg und Eindämmung. Das erschwert Putins Aggression augenscheinlich und hilft der Ukraine. Die Kunst muss jetzt aber darin bestehen, ein dringend nötiges und nachhaltiges Gesamtbild der Abschreckung zu entwerfen. Nur so lässt sich der Konflikt auch irgendwann einmal beenden. Und eine erneute Invasion in Zukunft verhindern.

Schneller schlau: Nato

Das bedeutet der Name „Nato“

Der Kurzname Nato steht für North Atlantic Treaty Organization – auf Deutsch: Organisation des Nordatlantikvertrags.

Wer darf Nato-Mitglied werden?

Die Nato ist eine Allianz von europäischen und nordamerikanischen Ländern. Grundsätzlich heißt es bei der Nato, eine Nato-Mitgliedschaft sei offen für „jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen.“
Um Mitglied zu werden, muss man den sogenannten „Membership Action Plan“ der Nato erfüllen. Zu diesem Plan wird man von der Nato eingeladen.

32 Nato-Mitglieder

Mit Schwedens Beitritt als neuestes Mitglied im März 2024 hat die Nato aktuell insgesamt 32 Mitgliedstaaten. Schon seit 1949 sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA dabei. Sie gelten als Gründungsmitglieder.

Stand: Januar 2026

Beistandsklausel – kollektive Selbstverteidigung

Die Nato und all ihre Mitglieder haben sich dazu verpflichtet, dass ein Angriff gegen eines oder mehrere ihrer Mitglieder einen Angriff gegen alle darstellt. Dies ist das sogenannte Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung. Es ist in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags festgeschrieben und fand in der Geschichte der Nato erst einmal Anwendung: als Antwort auf die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 in den USA.

Nato-Beschlüsse

Laut Angaben der Nato beraten sich die Mitglieder täglich zu Sicherheitsfragen. Demnach kommen hunderte Beamte sowie zivile und militärische Experten jeden Tag zusammen. Ein Nato-Beschluss ist „der Ausdruck des kollektiven Willens aller Mitgliedsstaaten“, schreibt die Nato fest. Alle Entscheidungen werden konsensbasiert getroffen, also nach Diskussion und Konsultation zwischen den Mitgliedsländern. Bei der Nato gibt es keine Abstimmungen. Ein Beschluss ist immer das Ergebnis von Beratungen, bis eine für alle akzeptable Entscheidung getroffen ist.

Nato-Generalsekretär

Der Nato-Generalsekretär ist der höchste internationale Beamte im Bündnis. Er ist das öffentliche Gesicht der Nato, leitet den Internationalen Stab der Organisation und verantwortet die Steuerung der Beratungen und die Entscheidungsfindung in der Allianz.

Militärisches Engagement der Nato

Die Nato hat sich dazu verpflichtet, nach friedlichen Lösungen von Konflikten zu suchen. „Doch wenn diplomatische Anstrengungen scheitern, hat sie die militärische Macht, Operationen des Krisenmanagements durchzuführen“, heißt es bei der Nato. Diese müssen den eigenen Auflagen zufolge „im Rahmen der Beistandsklausel im Gründungsvertrag der Nato – Artikel 5 des Washingtoner Vertrags – oder mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen, entweder allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Organisationen.“

In Vilnius stehen ja dutzende Pläne für die Ukraine auf dem Programm: Ein Rahmenabkommen der G7-Staaten plus Partner, darunter noch einmal eigene Verträge der Einzelstaaten mit Selenskyj. Die USA denken über ein Schutzabkommen nach dem Vorbild Israels nach, die Deutschen versprechen Waffen für 700 Millionen Euro. Dazu kommen die Entscheidungen des Rammstein-Formats über Waffenhilfen und die nonletale Unterstützung der Nato. So weit, so wichtig.

Aber: Die baldige Mitgliedschaft in der Allianz hätte all dem eine wichtigen politischen roten Faden bieten können. Wenn der Westen diesen Weg scheut, muss er sich dringend Gedanken über Alternativen machen. Der Kreml schwächelt derzeit sichtbar, was ihn im Zweifel noch gefährlicher macht. Es wird höchste Zeit, diesen Albtraum zu beenden.

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