Streit um Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie: Es gibt Wichtigeres „als das Schnitzel im Wirtshaus“
Der Streit um die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie spitzt sich zu. Ursprünglich 2020 mitten in der Corona-Pandemie beschlossen, ist die steuerliche Begünstigung bis Ende 2023 befristet. Nun läuft der Countdown. Und der Branchenverband Dehoga macht mächtig Druck, dass die sieben Prozent unbefristet weiter gelten.
Die Gastronomen berufen sich auf ein Wahlversprechen von Olaf Scholz (SPD), das dieser 2021 als Kanzlerkandidat gegeben hat („Das schaffen wir nie wieder ab“). Doch nun wollen Scholz und auch sein Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davon offenbar nichts wissen. Tut sich nichts und gibt es keine Gesetzesänderung, gilt ab 1. Januar 2024 in Restaurants wieder der reguläre Satz von 19 Prozent auf Speisen. Dann würden tausende Gastronomen aufgeben müssen, heißt es bei der Dehoga.
Nun melden sich Gegner einer weiteren steuerlichen Begünstigung zu Wort. „Eine teure Subvention, die wohlhabendere und kinderlose Haushalte begünstigt“, sagt Friedrich Heinemann, Professor beim Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und dort Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“. Zusammen mit Kolleginnen hat er die ermäßigte Mehrwertsteuer kritisch analysiert und Schlussfolgerungen gezogen. Ihr Fazit: Nach der Pandemie ist das entscheidende Argument für die Steuersubvention weggefallen.
Doch was ist mit dem Argument aus der Gastrobranche, es gehe vielen Betrieben weiterhin schlecht in Zeiten hoher Inflation – und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde für viele Gastwirte das Aus bedeuten? „Die Anhebung um 12 Prozentpunkte kann ich nicht mehr auf die Verkaufspreise draufschlagen“, sagte etwa der Göttinger Gastronom Olaf Feuerstein kürzlich im Gespräch mit der WirtschaftsWoche, „dann rebellieren die Gäste.“ Und der Branchenverband Dehoga legte am Freitag nach: „Im Falle einer Steuererhöhung auf 19 Prozent droht 12.000 Betrieben das Aus“, warnte dessen Präsident Guido Zöllick. Man wolle, dass Gastronomie bezahlbar bleibe sowie die kulinarische Vielfalt und Esskultur in Deutschland erhalten werde.
Solche Argumente lässt das ZEW nicht gelten. Vielmehr habe sich die Gastronomie gerade in den Metropolregionen enorm erholt und die Eventgastronomie boome regelrecht. Heinemann: „Da zeichnet die Branche ein falsches Bild.“ Die arme Dorfkneipe, auf die nun immer hingewiesen werde, sterbe dagegen schon lange einen allmählichen Tod. In der ZEW-Studie heißt es dazu: „Dieser Strukturwandel aufgrund sich ändernder Konsumgewohnheiten liefert kein Argument für die Fortsetzung der Subventionierung.“
Viel schlimmer ist es in der Pflege und im Handwerk
Auch den Hinweis auf den Personalmangel bei Kellnern und Köchen will Heinemann nicht gelten lassen. Drückenden Personalmangel gebe es beispielsweise auch in der Pflege und im Handwerk – „mit viel gravierenderen Folgen, wenn Bedürftige nicht gepflegt oder defekte Heizungen nicht ausgetauscht werden können“. Heinemann: „Das ist wichtiger als das Schnitzel auf dem Wirtshaustisch.“ Im Übrigen kühle der Arbeitsmarkt gerade ab, viele Kellner kehrten zurück.
Dass Bundesfinanzminister Lindner von einer Verlängerung der Mehrwertsteuerbegünstigung wenig hält, hat handfeste haushalterische Gründe. Auf aktuell rund 3,3 Milliarden Euro Steuerausfall wird die Steuerermäßigung fürs Speisen im Restaurant jährlich taxiert. Geld ist aber Mangelware bei der Ampelkoalition. Das sieht auch das ZEW so. Die Wissenschaftler schätzen die Steuerausfälle auf die kommenden zehn Jahre hinweg gerechnet sogar auf rund 40 Milliarden Euro. Dieses Geld ließe sich an anderer Stelle viel sinnvoller einsetzen, so Heinemann. Etwa, um 40 Prozent der 100 Milliarden Euro Schulden im sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr zu tilgen und damit die Schuldenlast für die kommenden Generationen zu begrenzen. Ordnungspolitisch vertretbar würde es der ZEW-Wissenschaftler auch finden, wenn der ermäßigte Gastro-Satz von sieben Prozent allein für die Versorgung von Schulen und Kitas mit Essen beibehalten würde. „Hier sprechen nicht nur verteilungspolitische Argumente – die zielgenauere Begünstigung ärmerer Haushalte –, sondern auch der Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft für eine besondere Betrachtung.“
Grundsätzlich sieht Heinemann in den Forderungen der Gastronomie nach einer Fortsetzung der Steuersubventionen einen unseligen Trend. Er spricht von „einer gefährlichen Subventionsmentalität, die sich in Deutschland eingeschlichen hat und die Krisenzeiten überdauert“. Tatsächlich bezuschusst die Ampelkoalition vor allem über den Klima- und Transformationsfonds mit vielen Milliarden Euro zahlreiche Projekte von der Wärmepumpe bis zur Ansiedlung von Chipfabriken.
Transparenzhinweis: Dieser Artikel erschien erstmals am 8. Oktober 2023 bei der WirtschaftsWoche. Wir zeigen ihn aufgrund des hohen Leserinteresses erneut.
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