Nach der Wahl : Das kommt auf Polens neue Regierung zu

Nach der Wahl in Polen sieht es schlecht für die Regierungspartei PiS aus – und gut für all jene, die einen Machtwechsel wollen. Doch auf eine neue polnische Regierung warten zahlreiche Herausforderungen – und Chancen. Ein Überblick.

Feiert "das Ende der PiS-Regierung": Oppositionsführer Donald Tusk.

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Kurz nach der Veröffentlichung der Exit Polls am gestrigen Wahlabend trat der Chef der oppositionellen Bürgerkoalition vor seine Anhänger. „Ich habe mich noch nie so sehr über den zweiten Platz gefreut“, verkündete Donald Tusk. „Die bösen Zeiten sind vorbei, die Demokratie hat gewonnen, Polen hat gewonnen.“

Zwar wird die Recht- und Gerechtigkeitspartei (PiS) von Jaroslaw Kaczynski laut Hochrechnungen mit etwa 36,1 Prozent der Stimmen wieder die stärkste Kraft im Sejm. Doch die Europa feindlichen Rechtspopulisten stehen allein dar, keine andere Partei will mit ihnen koalieren. Damit hat die demokratische Opposition mit der liberalen Bürgerplattform, dem Mitte-rechts-Bündnis „Dritter Weg“ und der Linken die besten Chancen, eine Koalition zu bilden und die Macht zu übernehmen. Mit etwa 249 Abgeordneten hätte sie 18 Sitze mehr als die notwendige Mehrheit. Die Bürgerkoalition, die 31 Prozent der Stimmen gewonnen hat, dürfte mit Donald Tusk den neuen Ministerpräsidenten stellen. Offizielle Ergebnisse werden erst am Dienstagmorgen erwartet.

Schon jetzt steht aber fest: Es war ein Sieg der Demokratie. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,9 Prozent, ein absoluter Rekord seit der Wende. Nach acht Jahren unter der PiS-Regierung, die die Gesellschaft spaltete und das Land in einen permanenten Streit mit der EU führte, ist Polen zu einem Neuanfang bereit. Vor der neuen Regierung stehen viele dringende Aufgaben, denn die PiS hat das Land in vieler Hinsicht zurückgeworfen, demokratische Institutionen ausgehöhlt, Unternehmen verstaatlicht, bürgerliche Freiheiten eingeschränkt. Nun muss die neue Koalition die Scherben sammeln und die Schäden reparieren.

Die Liste ist lang. Zuerst muss die Wirtschaft, die zuletzt stagniert hat, wieder angekurbelt werden. Die Zentralbank muss reformiert werden – und endlich den Kampf gegen die Inflation beginnen, die zu den höchsten in Europa gehört. Das PiS-hörige Top-Management der Staatsunternehmen, das statt dem Markt lieber den Befehlen der Regierung folgte, muss ausgetauscht werden. Die explodierende Staatsverschuldung muss ausgebremst werden.

Die neue Koalition strebt auch einen Neuanfang in den Beziehungen mit der EU und Deutschland an. Sie will die Unabhängigkeit der Gerichte und die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, die Brüssel seit Jahren gefordert hat. Das ist die Voraussetzung, um 35 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds zu bekommen, die Brüssel bisher einbehalten hat. Der Fall wird für die Regierung zum Lackmustest: Sie hat zwar eine Mehrheit im Parlament, muss aber mit einem Präsidenten Andrzej Duda auskommen. Der gilt als Ziehsohn von Kaczynski – und hat sich bisher nie gegen ihn aufgelehnt. Duda ist bis 2026 im Amt.

Polnische Alleingänge soll es aber in der EU nicht geben, Probleme will Warschau im Dialog lösen. Das ist eine gute Nachricht auch für die Ukraine. Die Regierung Kiew kann nun auf eine Öffnung der Grenzen für ukrainisches Getreide hoffen, die Polen trotz der Entscheidung der EU im September blockiert hat. Die neue Koalition steht auf der Seite der Ukraine, will den Nachbar weiterhin militärisch und humanitär unterstützen. Die alten Konflikte, wie die von ukrainischen Nationalisten verübten Massaker in Wolhynien in 1943, dürften der polnische-ukrainischen Kooperation kaum noch im Weg stehen.

Auch die Zusammenarbeit mit Berlin dürfte wieder in normale Bahnen gelenkt werden. Die Koalitionsparteien sehen in Deutschland keinen Aggressor, der Polen „unterjochen“ wolle, sondern als Verbündeten, mit dem man gemeinsam die europäische Sicherheitsarchitektur stärken muss. Und als den wichtigsten Wirtschaftspartner, der 30 Prozent der polnischen Exporte abnimmt.

Die schwierigste Aufgabe wird es, die Polen wieder zu vereinen. Nach acht Jahren Kaczynski stehen sich die Anhänger der Opposition und der PiS spinnefeind gegenüber. Es gibt keinen Raum für Kompromisse, allen voran der PiS-Chef Kaczynski ist von seiner Unfehlbarkeit überzeugt.

Es gibt Grund zum Optimismus: In der jüngsten Wählergruppe zwischen 18 und 29 Jahren haben nur 14,9 Prozent der Wähler für die PiS gestimmt. In allen großen Städten siegte die Bürgerplattform mit fast 43 Prozent der Stimmen. Die Zukunft gehört den demokratischen Herausforderern, die PiS ist Geschichte.

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