Bahnstreik: Gebt Weselsky die 35-Stunden-Woche – und reformiert endlich das Gesetz
Streikmacher: Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Foto: dpa
Foto: dpaEs lohnt sich der Blick zurück auf die bisherige Nummer eins (127 Stunden): Der nämlich war aus Gewerkschaftssicht ein voller Erfolg, nur Wochen später bekam GDL-Chef Claus Weselsky seine fünf Prozent Gehaltserhöhung und die Arbeitszeitverkürzung auf 38 Wochenstunden.
Was damals aber auch passierte: Die Große Koalition verabschiedete kurz darauf das Tarifeinheitsgesetz (TEG), mit dem Ziel, dass kleinere Gewerkschaften nicht mehr „das Land lahmlegen“, wie es im Bundestag hieß. Nicht nur mit dem Blick auf Mittwoch lässt sich festhalten: Dieses Ansinnen hat überhaupt nicht funktioniert.
Auf dem Papier war die Idee nicht schlecht: Um Krankenhäuser, den Flugverkehr oder die Deutsche Bahn nicht von zwei unterschiedlichen Gewerkschaften bestreiken zu lassen, sollte nur die stärkste Gewerkschaft zum Zug kommen; die schwächere übernimmt dann das erkämpfte Ergebnis.
Konflikte werden sogar noch schärfer geführt
Die Realität ist jedoch eine andere: Auch wenn Weselskys GDL viel kleiner ist als die der EVG, sieht sie sich keinesfalls als die schwächere Gewerkschaft. Die Folge: Das Gesetz wird in vielen Betrieben nicht angewendet, weil die Mehrheitsverhältnisse unklar sind. Ja, es verschärft gar zusätzlich den Konflikt zwischen den Parteien, weil die Lokführer sich vor der Bedeutungslosigkeit fürchten und ihren Existenzkampf auf dem Rücken der Reisenden austragen.
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Um die Tarifspirale nicht weiter zu strapazieren, sollten Bahn und Politik deshalb jetzt so handeln wie damals vor neun Jahren – nur besser. Zunächst sollte die Bahn auf Weselskys Kernforderung eingehen und die Möglichkeit einer 35-Stunden-Woche in Erwägung ziehen. Eine solche Arbeitszeitverkürzung auf mehrere Jahre gestreckt, würde die finanzielle Not der Bahn sicher nicht vollkommen überstrapazieren.
Gleichzeitig muss die Politik sich des TEG annehmen. Entweder, die Ampel schafft das Gesetz ab – was den Kampf zwischen den Gewerkschaften nicht auflösen, aber zumindest lindern würde. Oder sie reformiert das Gesetz. Nötig wären etwa Regeln, die kritische Infrastrukturen wie die Bahn vor langwierigen Streiks auf besondere Weise schützen. Des Weiteren braucht die Verwaltung Mittel, die es ihr erlauben, Regelverstöße zu ahnden. Wenn die Politik der Meinung ist, dass sich die kleinere GDL nicht gegen die größere EVG auflehnen soll, muss sie im äußersten Fall auch strafen und verbieten dürfen. Bloß gutes Zureden hat nicht funktioniert.