Bundesetat 2024: Großer Haushalt, k(l)eine Ambitionen
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht in der Debatte zum Auftakt der Haushaltswoche.
Foto: dpaAuf der Webseite des Deutschen Bundestages steht der viel zitierte Satz: „Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“. Und deshalb finde in der Haushaltsdebatte des Bundestages „die grundsätzliche Auseinandersetzung über alle Bereiche der Regierungsarbeit statt“. So wie in den nächsten Tagen. Der Bundestag verabschiedet endlich den Bundeshaushalt für 2024. Mit 477 Milliarden Euro ist der 24er-Etat der größte reguläre Haushalt aller Zeiten (von den vorherigen Krisenhaushalten abgesehen).
Groß ist der Haushalt aber nur nach dem Gesamtvolumen. Da mögen die Hauptredner von der Regierungsbank, heute Bundesfinanzminister Christian Lindner, morgen Bundeskanzler Olaf Scholz, anderes im Bundestag verkünden. Etwa von der Kompromiss- und Einigungsfähigkeit in schwierigen Zeiten. Oder von der Einhaltung der Schuldenbremse (mit der Option, im Laufe des Laufe des Jahres eine Notlage im Parlament beschließen zu lassen). Das täuscht am Ende nicht darüber hinweg, dass es sich bei dem 24er-Haushalt eben nur um einen Kompromiss höchst unterschiedlicher Parteien handelt.
Wofür haben Scholz, Habeck und Lindner 200 Stunden zusammen verbracht?
Von Größe im Sinne starker Impulse für das Land, die Menschen und die Wirtschaft kann bei diesem Haushalt wirklich keine Rede sein. Selbst beim Nachsitzen der drei Koalitionsführer Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner – erzwungen durch ein Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds, dem plötzlich 60 Milliarden Euro in den nächsten Jahren fehlen – kam nicht mehr heraus.
Zwar saßen die drei dem Vernehmen nach 200 Stunden im Kanzleramt zusammen, um den Haushalt für 2024 zu überarbeiten. Am Ende kürzten sie an vielen Stellen ein wenig und fügten ein paar Milliarden Euro Reste aus der Flüchtlingsrücklage von 2015/16 dazu. Ansonsten versuchten Scholz und Habeck, dem Vernehmen nach nächtelang, Lindner davon zu überzeugen, die Schuldenbremse doch noch zu lockern. Letzteres vergeblich. Die 200 Stunden hätte das Spitzentrio gewiss besser nutzen können.
Selbst das Wachstumschancengesetz verglimmt
Wenn also dieser Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, dann steht Deutschland ein Jahr des politischen Attentismus und deprimierenden Weiter-so bevor. Für die schwächelnde Wirtschaft gibt es weiterhin keine Wachstumsimpulse. Zumal der letzte Funken Hoffnung in Form des Wachstumschancengesetzes derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat langsam verglimmt.
So gut wie keine Änderung gibt es auch bei den ausufernden Sozialausgaben. Den starken Anstieg beim Bürgergeld stutzt die Ampel nicht zurecht. Damit bleibt ein Hauptärgernis für die arbeitende Bevölkerung weiter bestehen. Das ist nicht gut für das gesellschaftliche Klima und den sozialen Zusammenhalt im Lande.
Der Kanzler sorgt für Dauergegrummel
Olaf Scholz hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November nicht die Gunst der Stunde genutzt, den Haushalt und damit das Regierungshandeln zu korrigieren. Etwa so wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, auch ein Sozialdemokrat, der mit der Agenda 2010 mutig den Sozialstaat reformierte und damit den Grundstein für ein wirtschaftliches Wiedererstarken Deutschlands legte. Die heutige Regierung unter dem Sozialdemokraten Scholz sorgt dagegen für ein graues Dauergegrummel. Dafür steht der Bundeshaushalt 2024, leider.
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