Biden verhängt Strafzölle : Ist China wirklich ein Opfer von US-Protektionismus?

Die Biden-Regierung setzt mit neuen Strafzöllen gegen E-Autos und Solarmodule China unter Druck. Sie werden auch für Deutschland und Europa Folgen haben. Wie gerechtfertigt ist der Schritt? Eine Analyse.

Arbeiterinnen fertigen Solarmodule in einer Fabrik in der Autonomen Präfektur Changhi der Hui.

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US-Präsident Joe Biden versperrt Elektroautos aus China den Weg in die USA mit Sonderzöllen von 100 Prozent. Zudem verhängt die US-Regierung neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken. China flute die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten, hieß es bei der Ankündigung der US-Regierung am Dienstag. Die Maßnahmen seien zugleich auf einige strategisch wichtige Bereiche beschränkt.

Das erhöht den Druck auf die Europäische Union erheblich, ihrerseits Strafzölle gegen China auf den Weg zu bringen. Denn die Fertigungskapazitäten, um auch den amerikanischen Markt zu bedienen, sind in China vorhanden und wollen ausgelastet werden. Wenn die USA die Importe chinesischer Waren ausbremsen, werden sich diese Waren alternative Absatzmärkte suchen. Noch mehr chinesische E-Autos, noch mehr Solarmodule dürften zu Kampfpreisen auf den europäischen Markt drängen. Das droht europäische Anbieter nach und nach aus dem Markt zu drängen.

Zwar stemmen sich die Chefs der deutschen Autobauer und ihr Verband, der VDA, derzeit noch gegen Zölle von Seiten der EU-Kommission. Sie fürchten Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Produkte in China. Vor allem die Premiumanbieter wie BMW, Porsche und Mercedes spüren den Druck der neuen Konkurrenten aus China derzeit noch kaum.

Doch diese aus kurzfristiger Sicht sinnvoll erscheinende Strategie ist aus volkswirtschaftlicher Sicht ruinös. Nur wenn Europa und die USA geschlossen für fairen Wettbewerb einstehen, können sie die kommunistische Führung in Peking dazu bewegen, ihre ausufernde Subventionspolitik zurückzuschrauben.

Wie China Solar- und E-Auto-Industrie fördert

Die Ökonomen von Chinas Staatschef Xi Jinping haben in den vergangenen Jahren ein ausgeklügeltes Instrumentarium an monetären und nichtmonetären Hilfen für als strategisch relevant eingestufte Branchen eingeführt. Das hat bereits den größten Teil der deutschen Solarindustrie die Existenz gekostet. Ein ähnliches Schicksal droht mittelfristig auch gewissen Teilen der Autoindustrie und ihren Zulieferern, dem Maschinenbau und zahlreichen anderen Branchen, die Xi im Fokus hat.

Chinesische Unternehmen bekommen Experten zufolge dabei nicht nur klassische Subventionen und Steuergutschriften, die jene Hilfen in Europa und den USA um ein vielfaches übersteigen. Sie erhalten auch Zugang zu extrem billigen Finanzierungsformen und Krediten. Indem etwa der Staat bestimmt, welche Unternehmen an den Börsen Chinas notiert werden, kann die Regierung gezielt strategische Branchen dort platzieren. Und weil es chinesischen Bürgern praktisch untersagt ist, Geld im Ausland anzulegen, bleibt ihnen nur, Vermögen in solche bevorzugten chinesischen Unternehmen zu stecken.

Hinzu kommt kostenlos bereit gestelltes Land, eine Vorzugsbehandlung durch Behörden und durch staatliche chinesische Unternehmen – sowie das Signal, dass solche strategischen Unternehmen nicht fallen gelassen werden: So rettete die Provinzregierung von Anhui 2019 den strauchelnden privaten E-Autobauer Nio. Inzwischen gilt er als aussichtsreicher Hersteller, um es mit Premiummarken wie BMW oder Mercedes aufzunehmen. Und in wieder anderen Fällen versorgen staatliche Banken die Unternehmen mit billigem Geld.

Die chinesische Regierung inszeniert sich derweil gern als Opfer eines amerikanischen Protektionismus – und ihre Bevölkerung als eine fleißige aufstrebende Kraft, die es verdient hat, in der Weltwirtschaft mitmischen zu dürfen. China auszubremsen mache Amerika nicht „great again“, schreibt etwa die staatliche Zeitung „China Daily“.  Laut der Pekinger Tageszeitung „Beijing Ribao“ wirft ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums den USA vor, im Namen des „fairen Wettbewerbs“ und der „nationalen Sicherheit“ Protektionismus zu betreiben.

Helfen Chinas Subventionen dem Klimaschutz?

Gern auch führt China die Milliardenhilfen für die Ansiedelung von TSMC-Chipfabriken etwa in Dresden und den USA als Beispiel für unlautere Markteingriffe auf Seite des Westens auf. Doch der Vergleich ist schief: Diese Subventionen sind Einzelfälle, die dafür sorgen sollen, dass westliche Volkswirtschaften bei einer Invasion oder Blockade Taiwans, wo Chips etwa für die Autoindustrie bisher herkommen, produktionsfähig bleiben. Chinas Monstersubventionen ergießen sich dagegen über unzählige Branchen vom Eisenbahnbau, über E-Autos und Solaranlagen bis zur Medizintechnik.

Bemüht wird auch immer wieder das Argument, Chinas Exportförderung helfe, die Inflation im Westen in Zaum zu halten. Zudem bringe man den Klimaschutz voran, indem etwa Solaranlagen immer billiger werden. So argumentiert die chinesische Zeitung „Economic Daily“: „Das schnelle Wachstum der Neue-Energien-Industrie Chinas ist keine blinde Expansion, sondern basiert auf der dringenden Notwendigkeit einer globalen Reduzierung der Kohlenstoffemissionen.“ Auch viele andere Länder würden in jene Branchen subventionieren.

Tatsächlich ist das ein klassischer Zielkonflikt, man kann es sogar als eine Klimafalle bezeichnen, in die China den Westen hineinmanövriert hat. Seien es Elektroautos oder Solarmodule: Beide Technologien werden dringend gebraucht, um die Klimaziele in der EU zu erreichen. Und beide Technologien können sich nur schnell verbreiten, wenn sie billig sind. Solarmodule sind heute aber nur deshalb so billig, weil eben jede Menge chinesisches Subventionsgeld dahinter steckt. Kann das wirklich schlecht sein?

Auch die USA subventionieren, aber anders

Natürlich subventionieren auch die USA mit ihrem Inflation Reduction Act grüne Industrien mit hohen Steuernachlässen. Doch dabei handelt es sich vor allem um Finanzierungen, die einen Markthochlauf anstoßen. Die chinesischen zielen klar auf Marktdominanz ab und übertreffen in ihrem Ausmaß die des Westens um Längen. So schätzt das Kieler Institut für Weltwirtschaft, dass Chinas Subventionen vom Niveau her bis zu neun Mal so hoch sind wie die in anderen OECD-Staaten. Und das verzerrt den Wettbewerb, lässt westlichen Firmen kaum Raum zum Überleben.

Dabei profitieren Hersteller wie BYD gleich mehrfach. Sie erhalten selbst Subventionen, profitieren aber auch von denen, die weiter unten in der Lieferkette fließen, etwa bei Rohstoffen. Dass China durch die US-Politik, die von den Demokraten und Republikanern gleichermaßen getragen wird, zunehmend in Bedrängnis gerät und ähnliche Schritte von der EU fürchtet, dafür spricht etwa, dass sich Xi vorige Woche binnen eines Jahres schon zum dritten Mal mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen hat. Diese lässt gerade ein Untersuchungsverfahren zu chinesischen Subventionen in der Autoindustrie vorantreiben. Beobachter glauben, dass sie noch vor der Europawahl Strafzölle auf den Weg bringen könnte.

Das Mittel der Strafzölle muss jedoch mit viel Augenmaß verwendet werden. Damit sie fair bleiben, dürfen die Zölle andere Wettbewerbsvorteile Chinas nicht wegregulieren. Dazu zählt etwa das unbestrittene Streben der Bevölkerung im Land nach Erfolg und Wohlstand. Gerade in Wahlkämpfen besteht die Gefahr, dass Politiker die Zölle am Ende dazu missbrauchen, um etwa in Deutschland eine 30-Stunden-Woche vor fleißigen Chinesen abzusichern und klassische Wettbewerbsnachteile wie Bürokratie und die Innovationsträgheit von Unternehmen auszugleichen. Klar ist aber auch: Die zehn Prozent Einfuhrzoll, die Europa derzeit auf chinesische Autos verlangt, sind geradezu lachhaft gering. 

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