Frankreich : Das politische Chaos in Paris verunsichert die Wirtschaft

Was passiert, wenn Macrons Wette nicht aufgeht und die extreme Rechte in Frankreich die Regierung übernimmt? In Europa läuft dann erst einmal nicht mehr viel. An den Märkten ist die Sorge schon spürbar.

Marine Le Pen und Jordan Bardella feiern ihr gutes Abschneiden bei der Europawahl 2024.

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Man stelle sich nur einmal vor, dass Friedrich Merz eines schönen Morgens seiner überraschten CDU empfehlen würde, bei der nächsten Wahl ein Bündnis mit der AfD zu bilden, um die Linken und Liberalen besiegen zu können. Der Aufschrei in der CDU wäre gellend und Merz würde daraufhin von Vorstand und Präsidium gezwungen, gleich am nächsten Tag zurückzutreten.

In dieser Lage befindet sich gerade die französische Schwesterpartei der CDU, Les Républicains. Ihr Vorsitzender Eric Ciotti hatte aus heiterem Himmel versucht, seine Partei für die vorgezogene Neuwahl zur Nationalversammlung am 30. Juni für ein Wahlbündnis mit den Rechtsradikalen vom Rassemblement National (RN) zu gewinnen. Trotz des sofort einsetzenden Proteststurms weigerte sich Ciotti, seinen Hut zu nehmen – er wurde daraufhin aus der Partei ausgeschlossen.

Ungerührt erschien er am Mittwochmorgen vor der Parteizentrale der Républicains in Paris und begehrte Einlass. Bis zur Entscheidung der Gerichte sei er der gewählte Vorsitzende, argumentierte Ciotti.

EVP droht Les Républicains

Nicht nur in Frankreich schüttelt man den Kopf über das politische Chaos. Auch in Brüssel schaut man voller Sorge auf die Entwicklung des wichtigen Nachbarlandes. Die Europäische Volkspartei als Verbund der christdemokratischen und konservativen Parteien Europas signalisierte den Abgeordneten der Républicains gleich nach Ciottis verunglücktem Manöver, dass für sie in den Reihen der EVP kein Platz mehr sei, sollten sie wirklich mit dem RN von Marine Le Pen zusammengehen.

Für die Wahl von Ursula von der Leyen wäre das zwar schwierig, weil bei der Entscheidung im Europäischen Parlament jede Stimme gebraucht wird. Aber die französischen EVP-Mitglieder versicherten Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sogleich, dass sie in der EVP-Familie bleiben und keine Verbindung mit den Rechten anstreben.

Nach der überraschenden Neuwahlankündigung von Staatspräsident Emmanuel Macron und dem Ausschluss von Ciotti gleicht die Parteienlandschaft in Frankreich einem aufgescheuchten Hühnerhaufen. Bis zum ersten Wahlgang am 30. Juni müssen in den 577 Wahlkreisen der Republik die Kandidaten aufgestellt und in Listen eingetragen sein. Bereits eine Woche später, am 7. Juli, ist dann der entscheidende zweite Wahlgang. Das stellt alle Parteien vor große Probleme und auch die Wählerlisten seien in den verbleibenden zwei Wochen nicht überall vollständig zu organisieren, klagen die Organisatoren. Sollte die Wahl zu viele Unregelmäßigkeiten aufweisen, ist mit Anfechtungen und Klagen vor allem der Unterlegenen zu rechnen – was das Chaos noch vergrößern würde.

Leere Drohung mit Le Pen

Bei Frankreich-Experten wie Sophie Pornschlegel vom Jacques-Delors-Institut in Brüssel wachsen denn auch die Zweifel, ob das Manöver des Präsidenten klappen und er in der direkten Entscheidung die Partei von Le Pen und ihrem erst 28-jährigen Frontrunner Jordan Bardella übertrumpfen kann. Bei der EU-Wahl hatte der RN unter Bardellas Führung das beste Europawahl-Ergebnis seiner Geschichte eingefahren: 31,4 Prozent – doppelt so viele Stimmen wie das Regierungsbündnis von Macron. Die meisten Beobachter glauben denn auch, dass der RN in der ersten Wahl vorne liegen wird und dass sich dann im zweiten Wahlgang in der Stichwahl die Wähler der anderen Parteien hinter Macron versammeln.

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In den vergangenen Wahlen hat diese unausgesprochene Drohung stets funktioniert. Auch wenn die Franzosen mit Macron und seinen Amtsvorgängern nicht immer zufrieden waren, so wirkte doch bislang der Hinweis: Wählt lieber den amtierenden Präsidenten, als Le Pen und ihre Nationalisten in Kauf nehmen. „Ich weiß nicht, ob das jetzt noch einmal funktioniert“, zeigt sich Frankreich-Expertin Pornschlegel skeptisch. Die Zustimmung zum Präsidenten sei auf einen Tiefpunkt gefallen.

Anleihen steigen, Aktien fallen

Auch der Analyst Jim Reid von der Deutschen Bank bewertet Macrons Manöver als eine „gewagte Wette“. Die politische Unsicherheit brachte vor allem französische Banken aus dem Tritt. Die Anteilsscheine von BNP Paribas, Societe Generale und Credit Agricole stürzten zwischen 3,6 und 7,5 Prozent ab.

Die wirtschaftlichen und politischen Folgen für Europa sind enorm, denn die jetzt noch in den EU-Räten sitzenden französischen Minister sind nur noch Amtsträger auf Abruf und können kaum noch etwas entscheiden. Falls der RN die Wahl gewinnt und Macron seine relative Mehrheit in der Nationalversammlung nicht verteidigen kann, ist er als Präsident auf die Kohabitation mit den Rechtsnationalisten angewiesen – was seine Position international und auch in Brüssel erheblich schwächen und die EU-Politik lähmen dürfte.

Zumal auch der zweite Teil des europäischen Führungsduos in Gestalt von Deutschland politisch äußerst angeschlagen aus dieser EU-Wahl hervorgegangen ist. Die Bundesregierung ist über europapolitisch relevante Fragen tief zerstritten – sei es die Ausgestaltung des Green Deal, die Agrar- und Asylpolitik oder die Finanzierung der EU durch gemeinschaftliche Anleihen, höhere Beiträge der Mitgliedstaaten oder eine eigene Steuererhebungssouveränität der EU.

Unsicherheit für Investoren

Was heißt das für die europäische Wirtschaft? Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING-Bank, sieht die Gefahr, dass sich die nationalen Mitgliedstaaten wieder mehr auf sich selbst konzentrierten „und große Projekte, die nur gemeinsam in Europa geschafft werden können – wie die Kapitalmarktunion, wie der Green Deal – nochmal auf die lange Bank geschoben werden“. Dabei soll die engere Verknüpfung der nationalen Kapitalmärkte jetzt einen Arbeitsschwerpunkt der neuen Kommission bilden, um die Finanzierungsbedingungen für europäische Unternehmen verbessern zu können. Das spielt vor allem eine Rolle, wenn es um das Ziel der Klimaneutralität geht.

Das Projekt werde sicher weiterverfolgt, kommentiert Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Die Umsetzung werde nun jedoch zur Herausforderung: „Bei der Kapitalmarktunion geht es ja um eine Vielzahl einzelner Regelungen, die dann oft auch auf nationaler Ebene angepasst werden müssen, und das könnte jetzt schwieriger werden, weil sich die politische Diskussion in einigen Ländern – gerade in Frankreich – nach dem Ergebnis der Europawahl etwas ändern könnte.“ Darunter leide auch die Planungssicherheit für ausländische Investoren.

Risiken für Anleger

Dass Anleger in Europa nun größere Risiken sehen, zeigte sich direkt am Tag nach der Wahl am Markt für Staatsanleihen. Die Renditen für Anleihen aus Frankreich, Italien oder Griechenland zogen deutlich an. Es wird also für diese Länder deutlich teurer, sich frisches Geld am Finanzmarkt zu besorgen. An den Aktienmärkten ging der Druck bislang von Paris aus, wo der Leitindex CAC 40 auf den tiefsten Stand seit Februar absackte.

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