Ukraine-Hilfen : Frust über Minister Boris „Blankoscheck“ Pistorius

Während Verteidigungsminister Boris Pistorius den Nato-Gipfel in Washington besucht, staut sich daheim einiger Frust über seine andauernden Geldforderungen an: „Statt besser zu planen, soll es mehr Geld richten.“

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius auf dem Nato-Gipfel.

Foto: Amanda Andrade-Rhoades/Lehtikuva

In Berlin schaukelt sich ein Streit zwischen zwei Ministerien hoch: Es geht um eine Forderung von Boris Pistorius nach mehr Geld für die Ukraine, die für offenen Ärger sorgt.

Für 2024 hat der Verteidigungsminister laut Beteiligten einen Bedarf von weiteren vier Milliarden Euro für Munition, Ersatzteile und Panzer für Kiew angekündigt. Die Mittel seien nötig, weil die bisher zugesagten rund sieben Milliarden Euro bereits fast gänzlich ausgegeben seien, argumentierte Pistorius.

Im Finanzministerium stößt die Forderung allerdings auf Unverständnis. „Der Bendlerblock samt Chef scheint schlicht nicht in der Lage zu sein, seine Projekte korrekt zu begründen oder zu priorisieren“, kritisieren hochrangige Ministeriale im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Bei der Ukraine-Hilfe falle Pistorius das jetzt auf die Füße. „Aber statt besser zu planen und mit uns zu kooperieren, soll es mal wieder mehr Geld richten.“

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Grund für den Frust ist eine mutmaßlich völlig intransparente Ausgabenpolitik im Verteidigungsministerium. Bei Nachfragen über Sinn und Zweck von Anschaffungen verschanze sich das Haus von Pistorius immer häufiger hinter Nato-Anforderungen, die wegen Geheimeinstufungen kaum überprüfbar seien. Auch im Fall der Ukraine werde zunehmend mit Geheimhaltung sowie der Schnelllebigkeit des Kriegsalltags argumentiert, wenn es um Transparenz bei den Ausgaben gehe.

Die Kritik richtet sich auch gegen den von Generalmajor Christian Freuding geleiteten Ukraine-Stab. Trotz Aufforderungen habe dieser eine mangelhafte Kommunikation beibehalten. „Man scheint auf diesem Ohr ziemlich schlecht zu hören“, kritisiert ein Beteiligter. „Stattdessen will das Verteidigungsministerium, dass wir einen Blankoscheck ausstellen und dann ohne Nachfragen die Katze im Sack einkaufen.“

Dabei gehe die Rechnung von Minister Pistorius nicht einmal richtig auf. Erst im kommenden Januar brauche der Ukraine-Support frische Gelder, heißt es, bis dahin seien deutsche Waffenlieferungen an Kiew garantiert. 

Dennoch verhandeln die zuständigen Staatssekretäre gerade über eine Erhöhung des Etats für die Ukraine. Erst kommenden Mittwoch wird der neue Haushalt verabschiedet, bis dahin gibt es noch Möglichkeiten, den Deal der Ampel-Partner zu verändern. 

Zuletzt hatte sich Pistorius selbst offen verärgert darüber gezeigt, dass sein Ressort weniger Geld bekommen hatte als erwartet, „weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen“, wie der Minister sagte. Die Aufstockung der Ukraine-Mittel wirkt wie ein neues Kapitel in diesem seit Monaten andauernden Streit um den Wehretat.

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