US-Wahl: Deutschlands veritables Trump-Risiko
Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige US-Präsident Donald Trump spricht während einer Wahlkampfveranstaltung in seinem Golfresort in Doral, Florida.
Foto: REUTERSDie erste Präsidentschaft Donald Trumps hat bereits die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Grundüberzeugungen des Republikaners gezeigt. Eine neue Politik des Isolationismus, der Steuersenkungen und des Drucks auf Verbündete könnte nicht nur für die USA selbst zum Problem werden. Eine Studie des britischen „Economist“ sieht in Europa vor allem für Deutschland ein großes „Trump-Risiko“.
Nach Mexiko und Costa Rica habe Deutschland das dritthöchste Risiko, von einem Politikwechsel im Weißen Haus direkt betroffen zu sein, so die Forscher des Economist-Informationsdienstes. In den drei Unterkategorien Handel, Sicherheit und Einwanderung ist Deutschland mit 55,5 von 100 Punkten beim Handel und 72,8 Punkten bei der Sicherheit besonders betroffen.
Auch Dominik Tolksdorf von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sieht Risiken für die Bundesrepublik. „In der Handelspolitik hat Trump erneut Zölle angekündigt, sollte er gewählt werden. Er könnte also leicht die Zölle auf Aluminium und Stahl wieder einführen, die unter Biden nur ausgesetzt sind“, sagt er. Insgesamt werde er seine Aufmerksamkeit aber wieder auf China richten, um das große Handelsdefizit zu dem aufstrebenden Land abzubauen.
„Protektionismus unter einer Trump-Präsidentschaft würde zu Unsicherheiten im Welthandel führen“, sind sich auch die Autoren der Studie sicher. Als besonders gravierend stufen sie deshalb in ihrer Matrix einen Außenhandelsüberschuss mit den USA ein. In Europa ist davon neben Deutschland auch Irland stark betroffen.
Der verstärkte Blick nach innen, so die Forscher, würde sich unter einer neuen Trump-Administration auch auf die Sicherheitspolitik erstrecken und zu mehr Isolationismus in Amerika führen. Die Verwundbarkeit Deutschlands ergibt sich der Analyse zufolge zum einen aus der Präsenz von US-Truppen im Land, zum anderen aus den relativ geringen Militärausgaben.
Auch Tolksdorf sieht – trotz der deutschen Zeitenwende – die Gefahr, dass Trumps Erwartungen an die Militärausgaben noch nicht erfüllt sind. „Es besteht weiter die klare Erwartung an Deutschland und andere Nato-Staaten, viel mehr in die eigene Verteidigung zu investieren“, sagt er. Er hält es für möglich, dass der bisherige Aufwuchspfad dem Republikaner zu langsam ist. „Und er würde sicherlich erwarten, dass Europa einen noch viel größeren Anteil der Ukraine-Unterstützung trägt, zumindest in finanzieller Hinsicht“, fügt er an.
Nach Ansicht des DGAP-Experten kann sich die Bundesrepublik aber bereits im Vorfeld wappnen. Zum einen durch den zügigen Aufbau der Bundeswehrbrigade in Litauen und die Übernahme von mehr Verantwortung in der Nato, zum anderen über die EU, die im gemeinsamen Interesse glaubhaft machen müsse, dass sie auf US-Zölle schnell reagieren würde.
Die Bemühungen der Bundesregierung, bereits jetzt die Kontakte zum republikanischen Lager auszubauen, hält Tolksdorf für sinnvoll. „Trotz all seiner Rhetorik, die sich vor allem an die Parteibasis richtet, kann auch Trump die verschiedenen Lager innerhalb der Republikaner nicht ignorieren“, sagt er. Die Hoffnung der Europäer insgesamt sei, dass seine Partei Trump davon abhalten würde, neue Handelskonflikte vom Zaun zu brechen.
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