Europa : Wer wird Kommissar? In Brüssel beginnt das Ringen um Macht und Milliarden

Die EU-Staaten erarbeiten derzeit Vorschläge für die künftige Besetzung der Kommissare in Brüssel. Ursula von der Leyen plant neue Zuschnitte und Aufgaben. Ihr muss ein kompliziertes Puzzle gelingen.

Ursula von der Leyen (CDU), amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission

Foto: Roberto Monaldo/LaPresse via ZUM

Die erste Amtshandlung von Ursula von der Leyen gilt dem Briefeschreiben. In diesen Tagen treffen in den europäischen Hauptstädten die Aufforderungen aus Brüssel ein, Vorschläge für die Besetzung der neuen EU-Kommission zu unterbreiten. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten sollen der frisch bestätigten Kommissionspräsidentin jeweils einen Mann und eine Frau benennen – es sei denn ein Land möchte an einem bisherigen Kommissar festhalten. Genommen wird pro Land nur eine Person. Für Deutschland mit von der Leyen an der Spitze der Kommission ist das Besetzungsrecht bereits verbraucht, ebenso wie für Estland, da aus Tallin die bisherige Regierungschefin Kaja Kallas als neue Außenbeauftragte der EU nach Brüssel wechselt.

Volle Macht beim Personal

Die Verteilung der Posten im Berlaymont und den Zuschnitt der Dossiers nimmt von der Leyen höchstpersönlich vor – bei den Personalfragen kann sie ihre volle Macht ausüben. Allerdings gibt es Zusagen, Erwartungen und Loyalitäten, die sie nicht ignorieren kann. Zum Beispiel gehörten der polnische Premier Donald Tusk und sein griechischer Amtskollege Kyriakos Mitsotakis zu den Verhandlungsführern der Europäischen Volkspartei EVP, die von der Leyen im Europäischen Rat eine zweite Amtszeit sicherten.

Da der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz politisch geschwächt aus der Europawahl hervorgegangen sind und als Liberaler und Sozialdemokrat auch nicht zu von der Leyens siegreicher Parteienfamilie EVP gehören, nehmen sich Tusk und Mitsotakis jetzt als eine Art Anführer innerhalb der konservativen Regierungschefs wahr.

Zumal mit dem Wechsel des Niederländers Mark Rutte zur Nato und dem Ausscheiden des belgischen Premiers Alexander De Croo zwei einflussreiche Brückenbauer den EU-Rat verlassen haben. Das bringt sowohl Tusk als auch Mitsotakis dazu, jetzt schon öffentlich auf die Zuweisung einflussreicher Dossier zu drängen. Besonders begehrt bei den EU-Mitgliedern sind Ressorts rund um die Themen Wirtschaft und Finanzen.

Italien drängt auf mehr Einfluss

Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erwartet entsprechend der Bedeutung ihres Landes als drittgrößte Volkswirtschaft die Zuweisung eines gewichtigen Kommissarpostens. Zwar gehört Melonis Partei, die Fratelli d´Italia, nicht zum Mittebündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen. Aber von der Leyen hat genau notiert, dass Meloni sich innerhalb des Rats enthalten hatte und somit ihre Nominierung mit ermöglichte. Ob Meloni allerdings mit der Zuweisung des geplanten neuen Kommissars für das Mittelmeer zufrieden sein wird, ist zweifelhaft. Das Portfolio gilt als eher symbolische Anerkennung für die gewachsene Bedeutung des Themas Migration.

Die Aufgabe dürfte auch politisch schwierig sein, denn weder gibt es Rezepte für eine Verringerung der Flüchtlingszahlen noch ist es attraktiv, sich mit der diffusen Sicherheitslage an den südlichen Küsten des Mittelmeers auseinanderzusetzen und sich mit den dortigen Regierungen vom Libanon bis zu den Maghrebstaaten um Rückführabkommen streiten zu müssen. Wahrscheinlicher ist es, dass Zypern diesen Job erhält und Meloni sich für Landwirtschaft, Binnenmarkt oder Handel bewerben wird.

Erfahrene Kommissare bleiben

Als quasi gesetzt für weitere fünf Jahre gelten bewährte Europapolitiker wie der niederländische EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, der lettische Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen Valdis Dombrovski oder der slowakische Kommissar für institutionelle Beziehungen Maros Sefcovic. Fraglich ist, ob Macron den erfahrenen Thierry Breton erneut als Kommissar vorschlagen wird; im Gespräch ist auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Allerdings kann keiner der bisherigen Kommissare damit rechnen, im gleichen Amt weitermachen zu können.

Am begehrtesten sind in der EU die einflussreichen Dossiers für Binnenmarkt, Wettbewerb sowie der Bereich Finanzen. Auch Landwirtschaft sowie Kohäsion und Reformen gelten wegen der vielen Milliarden, die es zu verteilen gibt, als recht begehrt. Spanien hofft indes auf ein Portfolio mit Zuständigkeiten für Energie und Klima. Gesetzt für ein Amt als Kommissarin ist die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera. Schweden will seine EU-Ministerin Jessika Roswall nach Brüssel entsenden, Finnland die Europapolitikerin Henna Virkunen, Slowenien den früheren Präsidenten des Rechnungshofs Tomas Vesel, Tschechien seinen Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela und Irland Finanzminister Michael McGrath.

Neue Kommissare noch ohne Befugnisse

Völlig offen ist neben der Besetzung die Gestaltung der neuen Dossiers. So will von der Leyen neben dem Bereich Mittelmeer und Regionen einen Kommissar für Verteidigung und einen für Bauen und Wohnen ernennen. Beide Bereiche haben das Problem, dass bei diesen Themen die Staaten selbst federführend zuständig sind. Der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke fordert deshalb substanzielle Befugnisse für einen Verteidigungskommissar. Wenn dieser nur Sonntagsreden halten dürfe, so Radtke, sollte man sich das besser sparen. Je nach Zuschnitt und Eingriffsrechten könnte Polen für das Amt des Verteidigungskommissars infrage kommen, heißt es in Brüssel. Als Frontstaat zur überfallenen Ukraine und als eifriger Unterstützer Kiews müsste der Amtsinhaber sich nicht nur um eine bessere Koordinierung der Waffenlieferungen und den Zusammenhalt der Europäer gegen Russland kümmern. Auch bei der Neuaufstellung der europäischen Rüstungsindustrie hätte ein künftiger Verteidigungskommissar ein gewichtiges Wort mitzureden.

Ähnliches gilt für das Dossier Bauen und Wohnen. Im Gegensatz zum Bereich Militär und Verteidigung liegt hier der Verdacht nahe, dass es mehr um Symbolik als um echte Machtbefugnisse geht. Sowohl das Baurecht als auch die politische Organisation dieses Sektors ist innerhalb der EU extrem unterschiedlich geregelt. Ebenso heterogen stellt sich innerhalb der EU die Lage auf dem Wohnungsmarkt und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum dar.

Kampf um wichtige Dossiers

Die Erwartungen in den Hauptstädten sind hoch – von der Leyen muss ein Puzzles organisieren, dass die unterschiedliche Größe und Wirtschaftskraft der Staaten ebenso berücksichtigt wie die politische Ausrichtung der jeweiligen Regierungen.

Auch in der zweiten Reihe hinter den Kommissaren werden Entscheidungen über höchst einflussreiche Ämter erwartet. Die Generaldirektoren wechseln in aller Regel nach fünf Jahren – und in dem zweiten Kabinett von Ursula von der Leyen stehen einige Wechsel an. So zum Beispiel in den Generaldirektionen Handel, Wettbewerb, Beschäftigung und Finanzdienstleistungen. In Brüssel hat zwar die Sommerpause begonnen. Aber sicher ist, dass alle, die sich Hoffnungen auf einflussreiche Aufgaben in der EU machen, während ihrer Ferien bei offenem Fenster schlafen werden, um nur ja keinen Ruf oder Anruf zu überhören.

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