Discover Airlines : Gewerkschaften bereiten Streik bei Lufthansa-Ferienflieger vor

Der nächste Streik bei der Lufthansa bahnt sich an: Die Gewerkschaften Cockpit und Ufo wollen sich zusammenschließen und gemeinsam streiken. Hintergrund des Streits ist ein Tarifabschluss mit Verdi.

Ufo und VC könnten jetzt versuchen, über Streiks eigene, konkurrierende Tarifverträge bei der Discover durchzusetzen.

Foto: Arne Dedert/dpa

Im Lufthansa-Konzern bereiten zwei Gewerkschaften den nächsten Streik beim Ferienflieger Discover Airlines vor. Man werde an diesem Donnerstag (15. August) koordiniert Urabstimmungen beginnen, kündigen die Vereinigung Cockpit für die Piloten und die Kabinengewerkschaft Ufo für die Flugbegleiter an. Man strebe mit dem gemeinsamen Vorgehen einen eigenen Abschluss zu besseren Arbeitsbedingungen an. Die Abstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen soll am Mittwoch (21. August) kommender Woche enden.

Hintergrund ist der Tarifabschluss der Discover mit der Konkurrenzgewerkschaft Verdi, die nach Einschätzung der beiden nicht berücksichtigten Gewerkschaften nur wenige Mitglieder unter den rund 1900 Beschäftigten des fliegenden Personals hat. „Da ist eine nicht legitimierte Arbeitnehmervertretung vom Management ins Amt gehoben worden“, sagt Ufo-Tarifexperte Harry Jaeger.

Lufthansa und Verdi haben drei Jahre nach Gründung der Discover Gehalts- und Mantel- Tarifverträge abgeschlossen, die bis Ende 2027 gelten. Darin sind Gehaltserhöhungen, Zulagen und Sonderzahlungen vereinbart. Auch an die betriebliche Altersvorsorge, Dienstpläne oder Krankengeldzuschüsse ist gedacht. Der Ferienflieger betreibt 27 Flugzeuge von Frankfurt und München auf touristischen Strecken.

Schneller schlau: Streik-Recht

Was ist die Koalitionsfreiheit?

Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz über die im Grundgesetz in Artikel 9 Absatz 3 verankerte Koalitionsfreiheit. Diese bezieht sich nicht auf politische Regierungsbündnisse, sondern auf das Recht eines Jeden, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“. Sie ermöglicht Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich in Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden zusammenzuschließen, um einen Arbeitskampf zu führen und Tarifverträge auszuhandeln.

Wer darf streiken?

Nur eine Gewerkschaft darf einen Streik organisieren und führen. Und es darf nur für eine Forderung gestreikt werden, die in einem Tarifvertrag geregelt werden kann. Politische Streiks sind daher in Deutschland nicht erlaubt. Ein Streik muss verhältnismäßig sein.

Was ist eine Schlichtung?

In manchen Branchen gibt es Vereinbarungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, dass sie mit Hilfe unbeteiligter Dritter einen Einigungsversuch unternehmen, wenn sie nicht weiterkommen am Verhandlungstisch. Zum Beispiel gingen im Frühjahr 2023 Bund, Kommunen und Verdi für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in die Schlichtung. Die Schlichter machten nach mehrtägigen Beratungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Einigungsvorschlag. Keine der Seiten war verpflichtet, den Vorschlag anzunehmen. Doch Verdi und der Deutsche Beamtenbund entschieden sich für eine Zustimmung. Der Tarifkonflikt war damit beendet.

Ufo und VC könnten jetzt versuchen, über Streiks eigene, konkurrierende Tarifverträge bei der Discover durchzusetzen. Erst dann müsste überprüft werden, welche Gewerkschaft im Unternehmen mehr Mitglieder hat. Eine vorherige Mitgliederzählung habe man vorgeschlagen, ohne dass Lufthansa auf den Vorschlag reagiert habe.

Das Unternehmen sieht derzeit keinen Anlass zu handeln. „Wir haben mit Verdi einen Sozialpartner und eine abgeschlossene Tarifierung. Unser Fokus liegt jetzt darauf, dass der Tarifvertrag umgesetzt wird und wirken kann“, erklärte ein Sprecher.

Die VC-Piloten haben bei der Discover bereits im vergangenen Winter für erste Tarifverträge gestreikt, während Ufo zu einem Streik aufgerufen hatte, um überhaupt in die Verhandlungen mit dem Unternehmen zu kommen.

Für Verdi ist der Abschluss ein Erfolg, weil man bislang im Lufthansa-Konzern nur beim Bodenpersonal und in den Eurowings-Kabinen wesentlich vertreten ist. Einen Tarifvertrag für Piloten hat man lediglich bei der Fracht-Beteiligung Aerologic.

Der Abschluss liege nachweislich über den Forderungen von VC und UFO, hob Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky hervor. „Der jetzige Konflikt zeigt, dass es beiden deshalb nicht darum geht, mehr für die Beschäftigten zu erreichen, sondern Macht und Bedeutung im Konzern abzusichern. Ihre öffentliche Haltung zur Discover Airlines verbaut am Ende jedoch Wachstum und damit Karriereperspektiven für die dortigen Kollegen.“ Verdi erlebe bei den Beschäftigten seit Tagen eine Eintrittswelle.

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