Klimaschutzverträge : Habeck will grüne Industrie mit 10 Milliarden Euro fördern

Zum Einsparen von CO2 und für die Wettbewerbsfähigkeit: Die ersten Klimaschutzverträge sind unterzeichnet. Doch es kommt auch Kritik aus der Industrie.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Foto: Joerg Carstensen/dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will ausgewählten Unternehmen mehr als zehn Milliarden Euro geben, damit diese bestimmte CO2-Einsparziele erreichen. In der jetzt anlaufenden zweiten Förderrunde für sogenannte Klimaschutzverträge stehe ein niedriger zweistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin. 130 Unternehmen hätten vorab Interesse signalisiert. In der ersten Runde werden 15 Firmen unterstützt – mit insgesamt bis zu 2,8 Milliarden Euro.

Das Instrument sei neu in Europa. „Wir sind Pionier“, sagte Habeck. Die eingesetzten Steuergelder seien gut investiert, weil die Firmen ansonsten den Standort Deutschland verlassen würden, vor allem in energieintensiven Bereichen. Außerdem gehe es um den Einsatz neuer Techniken, etwa mit Wasserstoff oder die Nutzung von Großwärmepumpen.

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Kritiker werfen dem wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten der Grünen vor, mit hohen Summen einzelne Firmen zu fördern anstatt für alle mehr als drei Millionen Unternehmen in Deutschland die Bedingungen zu verbessern. Außerdem hat es bei mehreren Großprojekten von Habeck zuletzt Probleme und Verzögerungen gegeben.

Laut Wirtschaftsministerium sollen mit der Förderung in der ersten Runde über 15 Jahre bis zu 17 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Ab dem 16. Jahr werden pro Jahr Einsparungen von 1,24 Millionen Tonnen erwartet. Zum Vergleich: Laut Umweltbundesamt gab es in Deutschland 2023 insgesamt CO2-Emissionen in Höhe von 674 Millionen Tonnen.

Chemiebranche: Anschubfinanzierung, aber kein Allheilmittel

Begünstigte sind in der ersten Runde unter anderem BASF und Südzucker, außerdem deutsche Ableger von ausländischen Konzernen wie Kimberly-Clark, Saint-Gobain und Wienerberger. Die ausgewählten Unternehmen hätten dadurch Planungssicherheit für ihre Investitionen, sagte Habeck. Sie kommen insbesondere aus den Sektoren Glas und Keramik, Papier und Zellstoff sowie der Chemiebranche. Die höchste Einzelförderung liegt bei 563 Millionen Euro für die Papierfabrik Adolf Jass aus Fulda. Pro vermiedener Tonne CO2 werden rechnerisch 165 Euro fällig.

Der Chemieverband VCI teilte mit, die Anschubfinanzierung könne helfen. „Viele klimafreundliche Produktionsverfahren sind international noch nicht konkurrenzfähig.“ Es sei aber kein Allheilmittel. Um den Standort attraktiver zu machen, müssten die Energiekosten sinken, ebenso wie die Steuern. Auch müsse Bürokratie abgebaut werden. Achim Dercks von der Deutschen Industrie- und Handelskammer sagte, die Klimaschutzverträge könnten nur eine Erfolgsgeschichte werden, wenn sie in der Breite wirkten. Der gesamte Mittelstand müsse profitieren.

Habeck rechnet bald mit Nachahmern in anderen europäischen Ländern. Das Interesse sei jedenfalls groß. Die tatsächliche Unterstützung hängt laut Ministerium von der Preisentwicklung von Energieträgern und Zertifikaten im europäischen Emissionshandel ab. Derzeit werde für die erste Förderrunde mit einer Unterstützung deutlich unter den maximalen 2,8 Milliarden Euro gerechnet. Die Firmen sollen die vereinbarten Gelder nur bekommen, sobald die angepeilten Treibhausgas-Minderungen erreicht wurden. Für die zweite Runde wurden bis Ende September rund 130 Projektvorschläge eingereicht. Die Zuteilung der genauen Fördersummen erfolgt über eine Auktion. Ein Schwerpunkt soll unter anderem auf Projekten liegen, bei denen CO2 gespeichert wird.

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