Bundestagswahl 2025: „Viele wackere Mittelständler werden murren“
Die SPD-Spitze kehrt mit ihrem Reformprogramm zu sozialdemokratischen Grundsätzen zurück.
Foto: imago imagesWirtschaftsWoche: Herr Bach, die SPD ist am Wochenende mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform in den Wahlkampf gestartet. Um die unteren 95 Prozent der Einkommensteuerzahler zu entlasten, soll das oberste eine Prozent der Einkommen mehr zahlen. Konnten Sie mit diesem unkonkreten Vorschlag etwas anfangen?
Stefan Bach: Das Narrativ ist nicht so schlecht. Im internationalen Vergleich der OECD-Länder ist Deutschland Steuer- und Abgabenweltmeister – bei den Erwerbseinkommen der hart arbeitenden Normalbürger. Nur in Belgien ist die Belastung mit Einkommensteuer und Sozialabgaben höher als bei uns. Wir besteuern die Fleißigen. Zugleich sind wir Niedrigsteuerland bei den Vermögen- und Vermögenseinkommen.
Sie haben berechnet, wie eine solche Steuerreform umgesetzt werden könnte. Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?
Ich habe den vagen Vorschlag so interpretiert: Es geht um zwei Entlastungsmaßnahmen. Zum einen würde der Grundfreibetrag um 650 Euro erhöht, das kommt vor allem Geringverdienern zugute. Zum anderen würde der Punkt, an dem der Spitzensteuersatz greift, von derzeit 63.000 auf 80.000 Euro zu versteuerndes Einkommen angehoben. Auf der anderen Seite erhöht man die Spitzensteuersätze um drei Prozentpunkte, den normalen von 42 auf 45 Prozent und den Reichensteuersatz von 45 auf 48 Prozent.
Wer würde dann weniger, wer mehr zahlen?
In meiner Rechnung nehmen wir den obersten fünf Prozent rund neun Milliarden Euro zusätzlich ab, das meiste davon dem obersten einen Prozent, um die Entlastungen der arbeitenden Mitte zu finanzieren. Bei den Mittelschichtsverdienern bedeutet das eine Entlastung von 12,50 Euro im Monat. Ob diese drei Cappuccino mehr im Monat einen großen Effekt haben, ist natürlich fraglich.
Sie sagen es: Viel Geld, viel politischer Ärger, wenig Wirkung.
Das Grundprinzip des modernen Steuerstaates ist: Die Masse füllt die Kasse. So viele Superreiche, die man schröpfen kann, haben wir in Deutschland nicht. Und man trifft die Unternehmer, die Einkommensteuer zahlen. Wollte man den berühmten Mittelstandsbauch – also die Tatsache, dass die Steuerbelastung bei mittleren Einkommen stark steigt – ambitionierter abbauen, bedeutet das hohe Steuerausfälle. Und keine Partei bietet aktuell einen Vorschlag, wie sich das seriös finanzieren ließe.
Sie schon?
Mit einem ausgewogenen Mix aus Steuererhöhungen auf hohe Arbeitseinkommen und auf leistungslose Vermögenseinkommen wie Erbschaften, Veräußerungsgewinne oder Mieteinnahmen, kann man durchaus bis zu 25 Milliarden Euro zusammenbekommen. Damit kann man dann Fleißige entlasten und das Leistungsprinzip stärken. Aber damit trifft man eben Vermieter, Vermögende und Erben. Auch hier gibt es die wackeren Mittelständler, die dadurch demotiviert werden. Man muss stets Gerechtigkeit gegen Effizienz abwägen.
Mal konkret, bitte: Was verdienen die Top-5-Prozent denn überhaupt?
Singles zählen ab 95.000 Bruttolohn dazu. Zum obersten Hundertstel, also dem Top-1-Prozent gehören, sie ab etwa 190.000 brutto.
Für Einkommen über 278.000 Euro würden zusätzlich zu den von Ihnen vorgeschlagenen 45 Prozent Spitzensteuersatz noch drei Prozent Reichensteuer fällig. Diese Menschen zahlen den Soli und eventuell Kirchensteuer. Das bedeutet eine Besteuerung in der Spitze von über 50 Prozent. Ist das noch vereinbar mit dem Grundgesetz?
Bis Ende der Neunzigerjahre unter Bundeskanzler Helmut Kohl und dem damaligen Finanzminister Theo Waigel lagen die Spitzensteuersätze bei 53 Prozent, und da kam auch der Soli noch oben drauf. Aber klar: Solche Belastungen mindern Investitionsanreize. Die Reform hätte auch mehr symbolische Wirkung. Das kann leicht nach hinten losgehen: Viele wackere Mittelständler werden murren, dass sie den Laden am Laufen und dem Standort die Treue halten, die Bürokratieexzesse mitmachen und zum Dank nochmal drei Prozentpunkte mehr Spitzensteuer aufgebrummt kriegen. Ich glaube aber, dass diese Kritik nicht die entscheidende ist.
Sondern welche?
Die tatsächlich Superreichen wären von der Reform gar nicht betroffen. Die großen Mittelständler und Unternehmerfamilien, die wirklich „reichen Reichen“ mit Vermögen ab 100 Millionen aufwärts, werden von der persönlichen Einkommensteuer kaum noch erfasst, da sie ihr Geld im Unternehmen oder in der Holding halten. Will die SPD die Steuergerechtigkeit stärken, muss sie an die Unternehmens- oder Vermögensbesteuerung ran. Oder zumindest die exzessiven Privilegien für Unternehmensnachfolgen abbauen.
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