US-Wahl : Nato, Ukraine, Israel, Taiwan – wo steht die neue US-Regierung?

Bis Donald Trump erneut das Ruder übernimmt, dauert es noch. Aber die Weltpolitik muss sich schon jetzt darauf einstellen.

Präsident Donald Trump, rechts, schüttelt die Hand des russischen Präsidenten Wladimir Putin, links, während eines bilateralen Treffens am Rande des G-20-Gipfels in Osaka, Japan im Jahr 2019.

Foto: AP

Die Frage, wer im Weißen Haus sitzt, ist alles andere als trivial. Für einige Staaten kann sie über ihr Überleben entscheiden, etwa für die Ukraine, Israel und Taiwan. Nach der Wahl von Donald Trump stellt sich daher die große Frage: Wie wird die Außen- und Sicherheitspolitik der künftigen US-Regierung aussehen?

Ukraine: Pakt mit dem Teufel

In der Ukraine dürfte der Druck am größten sein. Das Land tritt im Abwehrkampf gegen die russische Aggression auf der Stelle, ein Entzug der US-Hilfe wäre wohl der Anfang vom Ende. Trumps bisherige Äußerungen seien wenig ermutigend, sagt Laura von Daniels, Amerika-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

„Für die Ukraine ist heute ein sehr schwieriger Tag, weil das eingetreten ist, was lange befürchtet wurde, nämlich dass der Kandidat gewonnen hat, der bereits gesagt hat, dass er einen Deal mit Präsident Putin machen will, ohne die Ukraine daran zu beteiligen“, sagte sie in einer ersten Reaktion bereits am Mittwoch. Was das für die territoriale Integrität und Sicherheit der Ukraine bedeutet, ließ Trump offen.

Doch es gibt bereits gute Nachrichten. Ein erstes Telefonat zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump sei „ausgezeichnet“ verlaufen, so der Ukrainer, man wolle einen „engen Dialog“ führen. Konkret ist aber noch nichts.

Europa müsse sich auf das Schlimmste vorbereiten, so von Daniels. Das wäre ein Deal zwischen Putin und Trump über die Köpfe nicht nur der Ukraine, sondern ganz Europas hinweg. Dann könnte die US-Hilfe von einem Tag auf den anderen wegfallen. Europa kann dann entweder einspringen oder das Land seinem Schicksal überlassen, was höchstwahrscheinlich mit einer Niederlage der Ukraine enden würde.

Israel: Strategische Treue

Israel nimmt in der amerikanischen Politik traditionell eine Sonderstellung ein. Nicht zuletzt, weil die jüdische Diaspora eine einflussreiche Wählergruppe in den USA darstellt. Das gehe so weit, so die SWP-Expertin, dass Trump – der mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nicht immer einer Meinung war – sich im Wahlkampf dennoch klar auf die Seite der Israelis gestellt habe. Das gilt auch für seinen künftigen Vizepräsidenten J.D. Vance.

Netanjahu sieht sich durch Trumps Wahlsieg offensichtlich in seiner Politik bestätigt. Als einer der ersten Spitzenpolitiker gratulierte er Trump: „Glückwunsch zum größten Comeback der Geschichte“, schrieb Netanjahu auf der Plattform X.

Wie die Ukraine befindet sich auch Israel in einem Krieg, wenn auch als deutlich stärkerer Akteur. Dennoch sind die amerikanischen Waffenlieferungen auch für Tel Aviv wichtig. Das gilt nicht nur für die Bodenoffensive der israelischen Armee in Gaza und im Libanon, sondern vor allem für die Luftabwehr „Iron Dome“, mit der sich das Land gegen Raketen aus allen Richtungen schützt. Militärhilfe wäre also ein durchaus wirksames Druckmittel der USA gegenüber Israel.

Lesen Sie auch: Trump-Protektionismus bedroht Deutschland und Europa

Während die Demokratin Kamala Harris im Wahlkampf durchaus leise Kritik an der israelischen Kriegsführung äußerte, war von den Republikanern nichts dergleichen zu hören. Ob Trump Netanjahu bei seiner aggressiven Neuordnung der Machtverhältnisse freie Hand lässt oder doch eigene Vorstellungen durchsetzen will, bleibt offen. In der ersten Amtszeit des Republikaners hatte sein Schwiegersohn Jared Kushner erfolglos versucht, den Nahostkonflikt mit einem Friedensplan zu lösen.

Taiwan: Erpressbare Insel

Noch ist der schwelende Großkonflikt vor der chinesischen Küste nicht zum Krieg eskaliert. Doch die chinesische Führung lässt keinen Zweifel daran, dass sie die unabhängige Inselrepublik Taiwan am liebsten schon gestern unter ihre Kontrolle gebracht hätte.

Zum Glück Taiwans ist bisher keine besondere Bewunderung Trumps für Chinas Staatschef Xi Jinping überliefert – anders als für Wladimir Putin. Der von Trump angezettelte Handelskonflikt mit China schwelt weiter. Mit angekündigten Basiszöllen von bis zu 60 Prozent auf chinesische Waren könnte die neue US-Regierung den Konflikt sogar weiter eskalieren.

Vor diesem Hintergrund wäre es unwahrscheinlich, dass China freie Hand für einen Angriff auf Taiwan bekommen würde. Laura von Daniels befürchtet allerdings, dass sich Trump den Schutz der USA bezahlen lassen könnte. Ein Beispiel könnte die Cashcow der taiwanischen Wirtschaft – die Chipindustrie – sein. So könnten die USA weitere Verlagerungen auf amerikanischen Boden fordern.

Nato: Der Verteidigungs-Basar

Die Politik der Sicherheit auf Abruf könnte jedoch zuerst am anderen Ende der Welt zur Anwendung kommen: in Europa. Schon in der Vergangenheit hat Trump immer wieder Zweifel am uneingeschränkten Beistandsversprechen der Nato aufkommen lassen.

Die Amerika-Expertin von Daniels erwartet, dass die neue US-Regierung daran anknüpfen wird. „Man muss damit rechnen, dass er verschiedene außenpolitische, sicherheitspolitische, wirtschaftliche Interessen miteinander vermengt und den Europäern – auch einzelnen Staaten – signalisiert, dass sie für den Schutz der Vereinigten Staaten bestimmte Gegenleistungen erbringen müssen“, sagt sie. Im März habe der künftige US-Präsident gesagt, dass Putin mit den Nato-Staaten, die nicht genügend Geld für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung stellen, machen könne, was er wolle. „Das ist eine weitreichende Unterwanderung des ganzen Grundgedankens der Nato.“

Die Forderungen an die anderen Nato-Mitglieder könnten über das bereits bekannte Drängen auf höhere Verteidigungsausgaben hinausgehen. Laut von Daniels geht es dabei vor allem um die Handelsdefizite der USA gegenüber der EU, von denen sich Trump „persönlich beleidigt“ fühle.

Sowohl bei der Erhöhung des Verteidigungsetats als auch beim Abbau der Handelsüberschüsse könnte Deutschland ins Visier geraten. Dass die Ampel-Regierung in Berlin kurz nach den US-Wahlen unter anderem am Streit über die Verteidigungsausgaben und die Wirtschaftspolitik zerbrochen ist, macht die Situation nicht einfacher.

Lesen Sie auch: „Es wird auf jeden Fall dreckig“