US-Wahlen 2024: Trump-Protektionismus bedroht Deutschland und Europa
Donald Trump winkt, während er mit Melania Trump bei einer Wahlparty im Palm Beach Convention Center über die Bühne geht.
Foto: Evan Vucci/AP/dpaMit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten verschieben sich die Koordinaten in der Handelspolitik. Das Münchner ifo-Institut rechnet damit, dass eine neue Trump-Administration wieder Zölle als bevorzugtes Politikinstrument einsetzen wird.
„Trump verfolgt eine ausgeprägt protektionistische Agenda, die auf höhere Importzölle und stärkere Beschränkungen des internationalen Handels setzt, insbesondere gegenüber China und potenziell auch gegenüber Europa“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest.
Vor allem die angedrohten Basiszölle in Höhe von 20 Prozent auf US-Importe aus Europa könnten sich der Analyse zufolge empfindlich auf Deutschland und die EU insgesamt auswirken. 33 Milliarden Euro volkswirtschaftlicher Schaden und ein Rückgang der deutschen Exporte um 15 Prozent stehen im Raum. Und auch die angedrohten Zölle von 60 Prozent gegenüber China könnten als Folgeschaden die deutschen Exporte in das Reich der Mitte um 10 Prozent reduzieren.
Mit dieser Einschätzung stehen die Ökonomen nicht allein. Auch Laura von Daniels, USA-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, rechnet mit einem exzessiven Einsatz des Instruments der Importzölle. Insbesondere gegenüber China habe er dies bereits im Wahlkampf angekündigt. Dabei sollen nicht nur zusätzliche Zollaufschläge eingeführt werden, auch die Zahl der betroffenen Güter könnte steigen.
„Das würde sich allmählich in eine Richtung entwickeln, die der Situation in den 1930er-Jahren entspricht, als es ähnlich hohe Einfuhrzölle gab“, sagt von Daniels. Damals habe dies zu einer Spirale von Handelskonflikten mit anderen Staaten geführt. Auch sie macht deutlich: In Europa muss man sich darauf einstellen, dass auch europäische Waren in Trumps Visier geraten.
Und in noch einem Punkt sind sich die Experten von Ifo und SWP einig: Die Zollpolitik ist Teil einer Gesamtstrategie. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich die USA weiter von einer offenen, globalen Zusammenarbeit entfernen“, warnt auch Lisandra Flach, Leiterin des ifo-Zentrums für Außenwirtschaft. Deutschland und die EU müssten sich durch eine tiefere Integration des EU-Dienstleistungsmarktes und glaubwürdige Gegenmaßnahmen vorbereiten. Als Beispiel wird das neu geschaffene, sogenannte Anti-Coercion-Instrument genannt, das EU-Staaten davor bewahren soll, wirtschaftlich unter Druck gesetzt zu werden.
Ob die EU Trump durch die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen von seiner Politik abbringen kann, bleibt abzuwarten. Von Daniels weist darauf hin, dass die Einnahmen aus diesen Zöllen bereits an verschiedenen Stellen für bestimmte Leistungen der US-Regierung eingeplant sind. „Er sieht die Zölle also nicht nur als Zwangsinstrument, sondern auch als Einnahmequelle“, sagt sie. Dabei unterscheide er nicht mehr zwischen Freund und Feind.
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