Steuern für „Superreiche“, Milliarden für Subventionen: Warum Habeck mit seinen Umverteilungsideen nicht überzeugt
„Neu.Stark!“ will Robert Habeck Deutschland als Kanzlerkandidat der Grünen machen.
Foto: imago imagesFast eine halbe Stunde braucht Robert Habeck, bevor er zum Kern seines wirtschaftspolitischen Kurses kommt: „Ich bin kein Fan von Schulden“, versichert er am Sonntag beim Parteitag der Grünen, „ich will nur, dass der Job gemacht wird.“ Der Job?
Deutschland steckt in der Wirtschaftskrise. Es vergeht kaum ein Tag ohne Ankündigungen von weiterem Stellenabbau, die Investitionen gehen massiv zurück, die Aussichten für 2025 sind mau. Das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen, ist der Job, den Habeck jetzt bereits als Wirtschaftsminister hat – und der ihm ganz offensichtlich nicht geglückt ist.
Nun will Habeck Kanzler werden. Mit 96,5 Prozent der Stimmen haben ihn die Delegierten am Sonntag zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock und den neuen Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak soll er die Grünen von derzeit elf Prozent in eine neue Regierungsbeteiligung führen, „und wenn es uns ganz weit trägt, dann auch ins Kanzleramt“, hofft Habeck.
Seine Ideen? Schulden und Subventionen
„Neu. Stark!“ soll er dafür sein, so steht es in großen Buchstaben hinter ihm auf der Leinwand der Wiesbadener Kongresshalle. Doch für seine Wirtschaftspolitik gilt dieses Versprechen offensichtlich nicht. Ein neuer wirtschaftspolitischer Kurs angesichts seiner Bilanz als Wirtschaftsminister? Bloß nicht.
Habeck will die Schuldenbremse lockern und Milliardenkredite aufnehmen, in günstige Energie investieren und in die Infrastruktur – denn andere Schulden wurden aus seiner Sicht bereits genug gemacht. Die Republik sei runtergewirtschaftet worden, das schade auch dem Zusammenhalt unter den Menschen.
Damit beschwört Habeck jedoch selbst die Mär vom Sparhaushalt. Dabei war – noch vor dem Ampel-Aus – ein Haushaltsvolumen von 481 Milliarden Euro für 2025 vorgesehen. Auch neue Schulden sind bereits jetzt im Rahmen der fiskalischen Regeln erlaubt: Rund 57 Milliarden Euro sind für 2025 geplant, Sondervermögen wie zur Ertüchtigung der Bundeswehr kommen noch obendrauf.
„Superreiche“ sollen zahlen
Es mangelt also offensichtlich nicht an Schulden und Subventionen, sondern am Willen zur Priorisierung. Doch ob und wie er die stetig steigenden Ausgaben fürs Soziale angehen will, dazu hat sich Habeck in seiner Rede nicht geäußert. Dafür aber zu neuen Umverteilungsideen, die er angehen will.
Die „Superreichen“ sollen stärker zur Kasse gebeten werden, fordert Habeck – und erntet dafür unter den Delegierten donnernden Applaus. Die würden das ja gar nicht merken, wenn da zwei Prozent des Vermögens fehlten, erklärt er Parteimitgliedern in einer offiziellen Fragerunde. Ernsthaft?
In Deutschland gibt es bereits ein progressives Steuersystem. Wenn Habeck das Land wettbewerbs- und zukunftsfähig machen will, sollte er nicht auf Umverteilung für immer weitere Milliarden-Subventionen setzen, sondern Wachstum und Investitionen fördern – etwa durch massive Entlastung von Unternehmen.
Drei Jahre lang hatte er dafür bereits Zeit. Drei Jahre lang wäre es eine Sache gewesen: sein Job.
Lesen Sie auch: Robert Habeck: Der Aussichtslose