Handelspolitik : Lasst alle Hoffnung fahren – Trump macht Ernst!

Die Strafzölle gegen Mexiko, Kanada und China sind nur der Anfang. Auch Europa muss sich warm anziehen und seine Vorbereitungen für eine zweite Amtszeit von Donald Trump treffen. Ein Kommentar.

Strafmaßnahmen: Mit hohen Zöllen will Donald Trump gegen Einwanderung und Drogenhandel vorgehen.

Foto: imago images

WerWer gedacht hatte, dass Donald Trump im Wahlkampf nur laut bellen, aber im Amt bestimmt nicht so fest zubeißen werde, der sieht sich eines Besseren belehrt. Bevor der designierte Präsident in das Oval Office einzieht, hat er erste Konsequenzen angekündigt. Die Verhängung von Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren gegen seine unmittelbaren Nachbarn Kanada und Mexiko sowie noch höhere Zölle gegen seinen Hauptgegner China stehen auf Trumps Prioritätenliste offenbar weit oben. Er will sie gleich als erste Maßnahmen per Dekret anordnen.

Das trifft nicht nur die drei genannten Staaten hart, sondern indirekt die europäische Industrie. Sie hat in Mexiko viele Fertigungsstätten errichtet, um von dort aus mit Komponenten oder kompletten Produkten den US-Markt zu bedienen, schließlich bilden die USA, Kanada und Mexiko eine riesige Freihandelszone. Aber mit dieser Errungenschaft will Trump offenbar abschließen – ein ökonomisch wie politisch folgenreicher Entschluss.

Die Begründung für die Zölle ist typisch Trump: Er sieht sie als „Bestrafung“ dafür, dass die drei Länder aus seiner Sicht nichts oder zu wenig unternehmen, um illegale Migration sowie Drogenschmuggel zu unterbinden. Dass Zölle ungeniert als „Strafe“ für echte oder vermeintliche Versäumnisse außerhalb der Handels- und Wirtschaftspolitik verhängt werden, stellt in dieser Ausprägung eine neue Dimension dar und öffnet der Willkür Tür und Tor.

Es geht gar nicht mehr um die regelbasierte Ordnung der Welthandelsorganisation, sondern immer mehr um das, was einige wenige mächtige Player wollen. Bei der Regulierung der Weltwirtschaft zählt spätestens seit Trump nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren.

Vor diesem Hintergrund tun die Europäer gut daran, sich auf absehbare „Strafaktionen“ gegen deutsche Autos, französische Cognacs oder Aluminium und Stahl aus EU-Hochöfen vorzubereiten. Schon seit Anfang des Jahres werden in der EU-Kommission detaillierte Pläne geschmiedet. In Brüssel spricht man zwar nicht von „Gegenmaßnahmen“, sondern etwas diplomatischer von „Antworten“. Aber der Charakter ist der gleiche: wie du mir, so ich dir. Auf der noch geheimen EU-Liste stehen ausgewählte US-Produkte, deren Einfuhr nach Europa erheblich verteuert würde, wenn Trump seinen Bannstrahl auf den Alten Kontinent richtet.

Auf diese Weise hoffen die Europäer, den US-Präsidenten, wenn nicht zur Umkehr, so doch zumindest zu einem „Deal“ bewegen zu können. Mit mehr als 400 Millionen Menschen ist Europa für Amerika ein riesiger Markt, auf den man nicht verzichten will und kann. Auf Trumps Einsicht zu hoffen, ist allerdings ein Gang über gefährlich dünnes Eis.

Interessant ist deshalb die Warnung von Trumps ehemaligem Handelsminister Willbur Ross. Der nannte die Verteuerung von importierten Gütern durch US-Strafzölle keine gute Idee, weil sie für einen Preisschub in den USA sorgen und so die Inflation wieder anheizen könnten. Schließlich ist es die Inflation, unter der gerade die einfachen Amerikaner leiden – was Trump zahlreiche Wähler bescherte.

Auch viele Ökonomen warnen davor, dass dem amerikanischen Arbeiter mit dieser Handelspolitik wenig gedient sei. Die aus den USA verschwundenen Arbeitsplätze kehren durch Strafzölle nicht zurück, sondern verlagern sich nur von China und Mexiko in andere Länder mit einem ebenfalls geringeren Lohn- und Kostenniveau. Allerdings verteuern die Zölle das Leben der US-Bürger, die im Endeffekt beim Einkauf dafür bezahlen. Man kann nur hoffen, dass sich dieser Effekt im Weißen Haus bemerkbar macht.

Trump ist durchaus fähig, seinen Kurs zu ändern, wenn er die Ziele seiner „America-First-Politik“ nicht erreichen kann oder er einen „Deal“ mit anderen Ländern abschließen kann. Aber selbst wenn es so kommt – was alles andere als sicher ist –, müssen wir uns in Europa erst einmal warm anziehen.

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