Kanzler plant Deutschlandfonds : Finanzminister Kukies: KfW-Programme als Vorbild für Scholz‘ 100-Milliarden-Deutschlandfonds

Kanzler Olaf Scholz will einen 100-Milliarden-Euro-Fonds für die Infrastruktur auflegen. Finanzminister Jörg Kukies erklärt nun erste Details zur Finanzierung.

Das Logo der KfW Bankengruppe.

Foto: Arne Dedert/dpa

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) begrüßt den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), einen so genannten Deutschlandfonds mit mindestens 100 Milliarden Euro für gezielte Fördermaßnahmen in der Wirtschaft einzurichten. „Ein solcher Deutschlandfonds hat gute Vorbilder“, sagt Kukies im Interview mit der WirtschaftsWoche. So investiere der Staat im bestehenden Zukunftsfonds über die KfW Capital in Start-up-Unternehmen. Kukies: „Der Deutschlandfonds wäre quasi eine Aufwertung von Investitionen der staatlichen KfW-Bank, die man bündeln und erweitern könnte.“

Forderungen nach einer allgemeinen Senkung der hohen Unternehmensteuern in Deutschland lehnt der neue Finanzminister, der den entlassenen Christian Lindner (FDP) ersetzt, derweil ab. Man müsse immer schauen, welchen Spielraum es im Haushalt gebe. Kukies: „Deshalb halte ich den Ansatz für richtig, mit gezielten Investitionsanreizen in den Bereichen Akzente zu setzten, in denen unsere Wettbewerbsfähigkeit besonders unter Druck steht.“

Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche wirbt Bundesfinanzminister Kukies auch für das Steuerfortentwicklungsgesetz, das im Bundestag derzeit von der Opposition blockiert wird. Die Entlastungswirkung beziffert Kukies auf über 20 Milliarden Euro.

Das Gesetz soll Anreize für Investitionen setzen, etwa mit der degressiven Afa, mit besseren Besteuerungsregeln für E-Dienstwagen durch eine Anhebung des Bruttolistenpreises von 70.000 auf 90.000 Euro und einen Inflationsausgleich schaffen. Kukies: „Das käme sofort den deutschen Autobauern im hochpreisigen Marktsegment zugute. Auch der Ausgleich der kalten Progression mit Steuersenkungen für Bürgerinnen und Bürger würde für milliardenschwere Entlastungen sorgen. Dann gäbe es sofort auch Impulse zur Ankurbelung des Konsums. Dasselbe gilt für die Erhöhung des Kindergeldes“.

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