US-Parlament : Kongress macht Wahlsieg von Trump amtlich

Senatoren und Abgeordnete bestätigen Wahlergebnis vom November. Unterlegene Vizepräsidentin Harris leitet Sitzung. Vor vier Jahren hatten Trump-Anhänger den Kongress gestürmt.

Der US-Kongress hat Donald Trumps Wahlsieg bestätigt.

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Der US-Kongress hat den Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Repräsentantenhaus und Senat zertifizierten am Montag in einer gemeinsamen Sitzung das Ergebnis der Abstimmung vom November und machten es somit amtlich. Trump kann damit wie vorgesehen am 20. Januar den Amtseid ablegen und zum zweiten Mal ins Weiße Haus einziehen, nachdem er bereits von 2017 bis Anfang 2021 Präsident war. Der Republikaner löst den Demokraten Joe Biden ab. Da seine Partei auch über die Mehrheiten in beiden Kongresskammern verfügt, kann er mit weitgehender Rückdeckung des Parlaments in seine neue Amtszeit starten. Der 78-Jährige hat eine ganze Reihe von umstrittenen Projekten angekündigt, die von Steuersenkungen und harten Maßnahmen gegen Einwanderer bis hin zu einem protektionistischeren Wirtschaftskurs reichen.
Anders als vor vier Jahren verlief die formelle Bestätigung des Wahlergebnisses diesmal friedlich und ohne Zwischenfälle. Am 6. Januar 2021 hatte ein wütender Mob aufgewiegelter Trump-Anhänger Absperrungen durchbrochen, das Kapitol gestürmt und in dem Gebäude randaliert, um den Machtübergang auf Biden zu verhindern. Dieser hatte sich bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 gegen den damals amtierenden Trump durchgesetzt. Trump erkannte das Ergebnis jedoch nicht an, sondern behauptete, seine Wiederwahl sei nur durch Betrug verhindert worden. Von der Falschbehauptung ist Trump bis heute nicht abgewichen, vielmehr hat er sie unzählige Male bekräftigt – ungeachtet der historisch beispiellosen Krawalle, bei denen mehrere Menschen ums Leben kamen und millionenschwere Verwüstungen angerichtet wurden.

Harris verkündet Ergebnis

Dieses Jahr wurden die Sicherheitsvorkehrungen erheblich verschärft. Während Washington mit Neuschnee eingedeckt wurde, kamen im Kapitol die Abgeordneten und Senatoren wie geplant zusammen. Leiten musste die gemeinsame Sitzung der beiden Kongresskammern ausgerechnet Kamala Harris, da sie als Vizepräsidentin zugleich auch Senatspräsidentin ist. Die 60-Jährige hatte im November die Wahl gegen Trump verloren. Die Demokraten warfen sie im Sommer kurzfristig ins Rennen, nachdem Biden nach mehreren Patzern und immer größer werdender Kritik auf die Kandidatur verzichtete. Letztlich war sie aber gegen Trump chancenlos. Als eine ihrer letzten Amtshandlungen verblieb es Harris, das Endergebnis des Bestätigungsprozedere zu verkünden: Trump sicherte sich demnach 312 Wahlleute, sie selbst kam auf 226. Für der Sieg waren 270 Wahlleute-Stimmen nötig. Die Vizepräsidentschaft übernimmt in zwei Wochen Trumps auserkorener Stellvertreter J.D. Vance.

Kapitol-Stürmer können auf Begnadigung hoffen

Harris scheidet dann ebenso wie Biden aus dem Amt aus. Der 82-jährige Präsident hatte am Morgen noch einmal gemahnt, die Vorgänge von vor vier Jahren nicht zu vergessen. „Es wird eine Zeit kommen, in der Amerikaner nicht mehr aus erster Hand den Aufruhr vom 6. Januar (2021) miterlebt haben. Aber sie werden durch Filmmaterial und Zeugenaussagen und durch das, was in den Geschichtsbüchern steht, von diesem Tag erfahren. Und durch die Wahrheit, die wir an unsere Kinder weitergeben“, schrieb Biden in einem Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Wahrheit verloren geht.“ Fünf Menschen kamen damals ums Leben, und in den Wochen und Monaten danach starben teils durch Suizid noch einige weitere Polizisten, die das Parlamentsgebäude gegen die Angreifer verteidigt hatten. Mehr als 140 Sicherheitskräfte wurden zudem verletzt und der Mob richtete Sachschäden in Höhe von etwa 2,8 Millionen Dollar an. Über 1500 Menschen wurden im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol angeklagt, der größte Teil von ihnen wurde verurteilt oder bekannte sich schuldig.

Gegen mehrere Hundert wurden Haftstrafen verhängt. Trump hat allerdings als eine seiner ersten Amtshandlungen Begnadigungen angekündigt. Auch er selbst wurde im Zusammenhang mit der Erstürmung angeklagt, das Verfahren wurde jedoch eingestellt.

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