Vor US-Machtwechsel: In letzter Minute: Biden begnadigt politische Gegner Trumps
US-Präsident Joe Biden in Washington.
Foto: dpaUS-Präsident Joe Biden hat kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus eine Reihe von politischen Gegnern seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich begnadigt. Dazu zählen der US-Immunologe Anthony Fauci, Trumps ehemaliger Generalstabschef Mark Milley sowie alle Kongressmitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm, wie das Weiße Haus mitteilte.
Die Mitglieder des Ausschusses wurden nicht namentlich genannt. Unter ihnen sind die ehemaligen Abgeordneten Liz Cheney und Adam Schiff. Das Gremium war nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Parlament eingesetzt worden, um die Hintergründe und Rolle der Verantwortlichen – einschließlich Trump – zu untersuchen.
„Unsere Nation verlässt sich jeden Tag auf engagierte, selbstlose Staatsdiener. Sie sind das Lebenselixier unserer Demokratie“, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Es sei „alarmierend, dass Beamte ständig bedroht und eingeschüchtert werden, weil sie ihre Pflichten treu erfüllen.“ Die Begnadigungen sollten allerdings nicht als Anerkennen von Fehlverhalten oder Schuldeingeständnis für ein Vergehen missverstanden werden.
Ein ungewöhnlicher Schritt
Ein US-Präsident hat die Befugnis, die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, zu verkürzen, oder Verurteilte ganz zu begnadigen. Es ist durchaus üblich, dass ein Präsident auch und gerade vor dem Abschied aus dem Amt von dieser Befugnis Gebrauch macht.
Vorsorgliche Begnadigungen, die vor möglichen künftigen Anklagen auf Bundesebene schützen sollen, sind allerdings durchaus ungewöhnlich. Denn hier ist in der Regel vorab gar nicht klar, für welche konkrete Straftat jemand vorsorglich begnadigt wird. Doch derartige Begnadigungen hat es bereits in der Vergangenheit gegeben. Das bekannteste Beispiel ist die „volle, freie und uneingeschränkte“ Begnadigung, die Präsident Gerald Ford seinem Vorgänger Richard Nixon nach dessen Rücktritt wegen der Watergate-Affäre gewährte.
In den vergangenen Wochen war heftig darüber diskutiert worden, ob Biden einige von Trumps politischen Gegner begnadigen solle. Einige Demokraten argumentierten, dies würde den Anschein erwecken, die Betroffenen hätten tatsächlich Straftaten begangen, die nun vertuscht werden sollten. Begnadigungen würden dazu führen, dass sie als Kriminelle angesehen würden. Befürworter argumentierten dagegen, dass Trump seine Drohungen wahr machen könnte.
Die Begnadigten im Überblick
LIZ CHENEY
Cheney, Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, sagte sich nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 von Trump los. Dafür bezahlte sie in der Republikanischen Partei einen hohen Preis. Sie wurde aus Spitzenpositionen verdrängt und verlor schließlich ihren Kongresssitz. Im Wahlkampf unterstützte sie die Demokratin Kamala Harris.
Sie warnte immer wieder eindringlich vor Trump. Dieser sei eine Gefahr für die Demokratie. Der Republikaner forderte, dass Cheney wie alle anderen Mitglieder ins Gefängnis wandern solle. „Ich bin der Meinung, die haben ein großes Verbrechen begangen. (...) Und Cheney steckte dahinter“, sagte Trump jüngst in einem TV-Interview. Cheney wies das zurück und warf Trump einen fortdauernden „Angriffs auf die Rechtsstaatlichkeit“ vor.
ADAM SCHIFF
Adam Schiff gilt als eine Art Intimfeind Trumps, seitdem dieser als demokratischer Abgeordneter eine prominente Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten gespielt hatte. Im Wahlkampf nannte Trump Schiff namentlich als Beispiel, als er sagte, dass das Militär gegen „Feinde im Inneren“ vorgehen müsse.
Schiff war außerdem Mitglied in dem von Trump verhassten Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm und nannte den Republikaner „kriminell“. Schiff bewarb sich bei der US-Wahl Anfang November um einen Sitz im Senat für den Bundesstaat Kalifornien und gewann. Er sprach sich jüngst gegen vorsorgliche Begnadigungen aus.
ANTHONY FAUCI
Fauci trat vor gut zwei Jahren als medizinischer Chefberater des US-Präsidenten und Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten ab. Zuvor war er in den USA zu einer zentralen Figur im Kampf gegen das Coronavirus geworden. Der renommierte Wissenschaftler leitete das Nationale Institut für Infektionskrankheiten fast vier Jahrzehnte lang und arbeitete unter insgesamt sieben US-Präsidenten.
Für die Republikaner steht Fauci sinnbildlich für die Pandemie – und alles, was im Kampf gegen Corona falsch gelaufen ist. Sie werfen ihm diverse Dinge vor – etwa, dass er die Herkunft des Virus verschleiert habe oder viel zu strenge Maßnahmen abgesegnet habe. Fauci weist die Vorwürfe zurück.
MARK MILLEY
Der ehemalige Generalstabschef von Trump geriet mehrfach in den politischen Fokus – insbesondere, als er vor dem Ausschuss zum Kapitol-Sturm aussagte. In einer außergewöhnlichen politischen Stellungnahme gemeinsam mit Kollegen aus der US-Militärführung verurteilte Milley auch die Geschehnisse des Tages. Der Generalstab erinnerte das Militär daran, dass es dem Gesetz verpflichtet sei und die Verfassung verteidige. Milley soll nach der Erstürmung des Kapitols außerdem geheime Vorkehrungen getroffen haben, um die rechtmäßige Befehlsgewalt Trumps über Atomwaffen einzuschränken.
Weitere Begnadigungen sprach Biden für Polizisten, aus die vor dem Ausschuss ausgesagt hatten.
Biden in der Kritik nach Begnadigung von Sohn Hunter
Bereits zuvor hatte der Demokrat umfangreiche Begnadigungen veranlasst. Unter anderem ließ er die Strafen mehrerer Tausend Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden waren, umwandeln oder verkürzen. Anfang Dezember sorgte die ungewöhnlich weitreichende Begnadigung seines Sohnes Hunter (54) für heftige Kritik – diese schützt ihn davor, jemals wegen möglicher Vergehen der vergangenen fast elf Jahre auf Bundesebene angeklagt zu werden. Zuvor hatte sich der Präsidentensohn nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt.
Klassiker zum Ende einer Amtszeit
Auch Trump hatte kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit eine Reihe loyaler Weggefährten begnadigt. Darunter war der Immobilienunternehmer Charles Kushner, der Vater von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Er begnadigte damals außerdem den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone.
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