Bundestagswahl 2025: Zeit für einen großen Stimulus, Zeit für eine Notlage
Die Welt wartet nicht! Das hat der künftige Kanzler Friedrich Merz noch in der Wahlnacht gesagt. Das stimmt nur halb. Denn natürlich wartet sie, während sie aus den Fugen ist. Und zwar sehnsüchtig, vor allem in Europa, dass die größte Volkswirtschaft des Kontinents ihre Lähmung und das Vakuum, das sie erzeugt hat, beendet und mit einer neuen Führungsrolle füllt.
Doch warum so schicksalsergeben und untergangsreif? Jede neue Regierung hat neues Vertrauen verdient, auch wenn sie geschwächt mit Schrammen und Beulen startet. Mehrheit ist Mehrheit, und die gibt es, ein Glück ohne Dreierbündnis. Nein, wir haben nicht chaotische Verhältnisse. Selbst wenn ein Hauch von der „Welt von gestern“ durch Europa weht, muss man nicht gleich im Kopf kapitulieren.
Merz will bis Ostern eine Regierung bilden – diese Osterunruhe ist angebracht. Aber sie sollte nur der Anfang sein. Die Antwort auf die Wirtschaftskrise und geopolitische Erschütterung muss größer, entschlossener und energischer ausfallen als das, was bisher diskutiert wurde.
Einfach wird das nicht, weil AfD und Linkspartei eine Sperrminorität im neuen Bundestag haben. Und die SPD sitzt noch längst nicht sortiert am Verhandlungstisch. Also muss man die Antwort in Teile zerlegen, und klären, was Deutschland selbst in der Hand hat – und was über die EU finanziert werden kann.
Die geopolitische Lage hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verändert: Manche Experten wähnen uns bereits in einer „Vorkriegszeit“. Das muss man nicht teilen, allerdings liegt die Nachkriegsordnung teils in Trümmern; die USA haben Europa verlassen und sind dabei, die Ukraine zu verraten. Europa findet sich schutzlos an den Rand gedrängt. Selbst wenn in groben Zügen absehbar war, was Donald Trump zu tun gedenkt, wurde Europa überrumpelt und überrollt, ebenso wie die Amerikaner daheim.
Auf zum Crashkurs
Von „Europas schlimmstem Alptraum“, sprach der „Economist“ treffend, und von der „düstersten Woche seit dem Fall des Eisernen Vorhangs“. Die alte Welt brauche „einen Crashkurs darin, wie man in einer gesetzlosen Ära harte Macht ausübt, oder sie wird der neuen Weltunordnung zum Opfer fallen.“
Also, auf zum Crashkurs.
Würde all das eine Haushaltsnotlage rechtfertigen? Ja, was müsste denn sonst noch passieren? Unsere Wirtschaft treibt ziel- und schutzlos in das dritte Jahr einer historischen Stagnation und könnte von Trump tiefer in eine Rezession gestürzt werden. Die Kernschmelze der Industrie geht ungebremst weiter. Dazu kommt die dramatische Verschärfung der Krise unserer äußeren Sicherheit; Wucht, Dimension und Tempo sind neu, stellen also eine „außergewöhnliche Notsituation“ da.
Was wäre sonst eine Notlage?
Gut möglich, dass Karlsruhe das anders sieht. Das ist ein politisches Risiko. Aber was bitte schön wäre sonst eine Notlage? Muss es dazu noch apokalyptischen Dauerregen und eine Flut geben?
Klar, Union und SPD sind noch längst nicht so weit. Vor allem die Union könnte sich scheuen, das Risiko einzugehen, selbst eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht zu bekommen. Sie sollte das Risiko in Kauf nehmen.
Die meisten Vorschläge der Parteien lesen sich noch immer, als könne man Reformen ab 2026 gemächlich und schrittweise einführen. Alte Deutschlandgeschwindigkeit eben. Dafür ist keine Zeit. Die deutsche Wirtschaft braucht, am besten zur Jahresmitte, ein Signal der Entlastung, und zwar eines, das deutlich über das hinaus geht, was in den vergangenen drei Jahren an homöopathischen Paketchen verabschiedet wurde.
Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch: Steuersenkungen, Investitionsprämie, Made in Germany-Bonus. Am besten, man kombiniert sie und schafft parallel das Lieferkettengesetz ab. Dann hat man den kurzfristigen Stimulus und die langfristige Perspektive, dass der Standort attraktiver wird.
Eine Reform der Schuldenbremse, die natürlich auf den Tisch gehört, dürfte dauern. Die in Berlin ventilierte Idee, dass der alte Bundestag diese noch schnell mit der alten Zweidrittelmehrheit entscheidet, wäre ein riskantes und vor allem fragwürdiges Manöver – und könnte weiter Vertrauen verspielen. Warum hat man das nicht im Dezember oder Januar gemacht?
Die Finanzierung der Verteidigung wird noch komplizierter, weil Linkspartei und AfD dafür kein Sondervermögen mittragen würden. Besser also, man schafft für die Wirtschaft die Spielräume, die sie so dringend braucht.
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