Sondervermögen: Wer mehr Sicherheit will, muss über mehr als Verteidigung nachdenken
500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur, eine Reform der Schuldenbremse und im Endeffekt unbegrenzte Schulden für die Bundeswehr – dieses umfangreiche Paket will CDU-Chef Friedrich Merz gemeinsam mit der SPD und den Grünen beschließen, um auf die geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. Doch wer mehr Sicherheit erreichen will, muss auch die demokratische Resilienz und den Klimawandel mitberücksichtigen, wie bereits auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz gefordert wurde. Eine Debatte, die das junge Pendant, die „Junge Sicherheitskonferenz Europas 2025“ in Berlin nun vertieft hat.
Der Think Tank „Das progressive Zentrum“, fordert etwa einen Sicherheitsbegriff, der „innere und äußere Sicherheit ebenso verbindet wie soziale, ökologische, geopolitische und technologische Dimensionen in einen Zusammenhang bringt“. Das umfasse beispielsweise die Reduzierung der Abhängigkeiten von anderen Staaten, die Knüpfung von neuen Partnerschaften auch im globalen Süden und eine verstärkte Einigkeit von Europa.
Die Coronapandemie und die zeitweise Blockade im Suezkanal hätten schon vor Russlands Angriffskrieg in der Ukraine gezeigt, wie gefährlich Abhängigkeiten von einzelnen Regionen für Deutschland sind. Diversifizierte Lieferketten seien eine Möglichkeit, um diese zu reduzieren. Axel Ruppert, Projektmanager beim Progressiven Zentrum, fordert darüber hinaus, die Kreislaufwirtschaft stärker zu fördern. Im Clean Industrial Deal, den die EU-Kommission Ende Februar vorstellte, ist das Ziel bis 2030 ein Viertel der Materialien im Kreislauf zu führen. Das reduziere bei knappen Materialien nicht nur die Abhängigkeiten von anderen Staaten, sondern sei auch noch gut für das Klima.
Denn die zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise werden bereits vorhandene Probleme wie Ressourcenknappheit und Fluchtbewegungen verschärfen und können neue geopolitische Konflikte entstehen lassen. „Klimaschutz ist Sicherheitspolitik“ sagt Ruppert, weswegen die Anstrengung zur Reduzierung der Erderwärmung so stark wie möglich ausgebaut werden sollten.
Ein Appell
Florian Ranft, Mitglied der Geschäftsleitung des Progressiven Zentrums, meint, dass die Grundgesetzänderungen zum Sondervermögen und der Reform der Schuldenbremse, über die am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden sollen, ein weiterer Schritt zu einem umfassenderen Sicherheitsverständnis sein könnte. Denn die Verknüpfung von Investitionen für Verteidigung und Militär mit Infrastruktur kommt der Wirtschaft zugute. Das Geld müsse aber klug und sozial gerecht ausgegeben werden.
Eine andere Gefahr für die Sicherheit werde derzeit jedoch viel zu wenig thematisiert: die Machtoptionen der politischen Kräfte deutlich rechts der Mitte. In den USA und vielen weiteren Ländern der EU seien sie schon Realität, mahnt Axel Ruppert vom Progressiven Zentrum: „Von ihrer Politik und ihren Zielen geht die größte Gefahr für unsere Sicherheit aus.“
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