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  4. Münchner Sicherheitskonferenz: Drei Lehren aus der MSC

J.D. Vance, Vizepräsident der USA, hat die Münchner Sicherheitskonferenz gehörig aufgeschreckt.

Foto: Matthias Schrader/AP/dpa

Sicherheitskonferenz München„Die Amerikaner halten uns knallhart einen Spiegel vor“

Die US-Delegation bestimmte mit Attacken auf ihre Partner die Münchner Sicherheitskonferenz. Das zeigt, wie sich internationale Politik jetzt verändert.Max Biederbeck 16.02.2025 - 13:49 Uhr

Auf dieser Münchner Sicherheitskonferenz gab es durchaus Momente zum Schmunzeln. Eine Moderatorin stellte CDU-Chef Friedrich Merz bereits als Bundeskanzler vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommentierte seinen Umgang mit Donald Trump trocken mit: „We have to work on it.“ Und der tatsächliche Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte auf die skandalträchtige Rede von US-Vizepräsident JD Vance mit ironischer Distanz: „Sie meinen all diese sehr relevanten Bemerkungen über die Ukraine und die Sicherheit in Europa?“ 

Es waren solche kleinen Anekdoten, die für fast trotziges Lachen sorgten. „Wir wollen Frieden, leben – und wir müssen auch manchmal lächeln,“ sagte Selenskyj. Kein Wunder – in einem früheren Leben war er selbst Comedian.

Jenseits solcher Momente fanden Teilnehmende der Konferenz an diesem Wochenende allerdings ganz andere Worte: Turning Point, Zäsur, Katastrophe, tatsächliche Zeitenwende. „Ich mache diesen Job seit Jahrzehnten, aber so eine brutale Ansprache wie die von Vance habe ich noch nicht erlebt,“ sagte ein schwedischer Diplomat im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. „Jetzt kann echt keiner mehr die Snooze-Taste drücken und die Lage ignorieren“, diagnostizierte ein hochrangiger deutscher Offizier. „Europa muss sich jetzt zusammenreißen“, forderte nicht nur Ex-Außenminister Sigmar Gabriel.

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Was alle einte, war diese Wahrnehmung: Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 war eine für die Geschichtsbücher. Das sind die drei zentralen Lehren.

1. Angriff auf die transatlantischen Beziehungen

Gleich zu Beginn am Freitag gab US-Vizepräsident JD Vance die Richtung vor. Seine Rede enthielt weder Ankündigungen zu einem möglichen Friedensdeal zwischen der Ukraine und Russland noch Gedanken zur Verteidigungsfähigkeit Europas. Stattdessen lieferte er einen Frontalangriff auf die europäische Demokratie. 

Die größte Gefahr, so Vance, gehe nicht von Russland oder China aus, sondern vom Verfall der EU – dort werde die Meinungsfreiheit von „alten Interessen“ unterdrückt und mit Füßen getreten (Mehr dazu hier).

„Inakzeptabel“, urteilte kurz darauf Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Unredlich“, nannte Olaf Scholz die Rede. Und Friedrich Merz ging zum Gegenangriff über: Nicht die EU, sondern das Weiße Haus habe jüngst Reporter wegen Meinungsverschiedenheiten einfach ausgesperrt. „Wir würden Journalisten nie aus unserer Bundespressekonferenz rauswerfen“, sagte Deutschlands Noch-Nicht-Kanzler. (Könnte ein Politiker übrigens auch gar nicht, aber das war nicht der Punkt.)

Empörung, Spekulationen, Beschwichtigungen – sie prägten diese Sicherheitskonferenz. In Gesprächen mit der WirtschaftsWoche hieß es: Das Trump-Team habe den Wahlkampfmodus nie verlassen. Andere mutmaßten: „Die USA wollen Europa nun völlig in den Trumpismus assimilieren.“ 

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Hinter den Kulissen klang das Lagebild manchmal differenzierter. Ein Treffen mit Vance sei überraschend harmonisch verlaufen, heißt es im Umfeld von Friedrich Merz. „Wir müssen auch darauf achten, was nicht gesagt wurde.“ Denn immerhin: Viele Befürchtungen hätten sich nicht bestätigt: „Keine völlige Absage an die Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine, keine totale militärische Abkehr der USA von Europa, kein weicher Ton gegenüber Wladimir Putin.“ Darauf ließe sich aufbauen, hieß es.

Dennoch brachte die Konferenz eine bittere Erkenntnis: Die transatlantischen Beziehungen haben durch Vances merkwürdige Anschuldigungen weiteren schweren Schaden genommen. Eine Reparatur scheint auf absehbare Zeit unwahrscheinlich. Dabei wird die künftige Bundesregierung, wird ganz Europa schleunigst lernen müssen, mit diesem Amerika zurechtzukommen.

2. Europa muss es alleine können

Denn noch immer hängen drohende Friedensverhandlungen zwischen Russland und den USA ohne Beteiligung der EU und der Ukraine wie ein Damoklesschwert über dem Westen. Der öffentliche Auftritt des US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Keith Kellogg, verstärkte den Druck. Zwar würden die USA die Ukraine dann doch in potenzielle Verhandlungen mit Wladimir Putin einbeziehen, sagte Kellogg am Wochenende. Doch zugleich stellte er zumindest öffentlich klar: Die Europäer hätten am Verhandlungstisch nichts zu suchen. Jetzt sei „Trumptime“, erklärte er auf einer Veranstaltung. Punkt.

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Zumindest in der Außendarstellung nehmen die USA keine Rücksicht mehr. Zwar wird das Weiße Haus der EU kaum vollständig den Rücken kehren, doch Trump zieht sich mit Tempo zurück. Deutsche Militärs halten die Lage für zunehmend bedrohlich. Es sei nicht auszuschließen, dass Washington der Ukraine von einem Tag auf den anderen massiv die Unterstützung streiche.

Europa ist auf eine solche Entwicklung nicht vorbereitet. Weder kann es seine eigene Verteidigung gewährleisten noch Sicherheitsgarantien für die Ukraine durchsetzen. „Die Amerikaner halten uns knallhart einen Spiegel vor“, fasst ein deutscher General zusammen. 

Lesen Sie auch: Trump und Putin reiben sich die Hände, während die Europäer den Diktatfrieden ausbaden müssen

So wurde die Konferenz auch zum Schauplatz eines Streits über militärische Stärke und den Einfluss Europas. „Natürlich müssen wir mit am Tisch sitzen, wenn über Frieden mit Russland verhandelt wird,“ betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Zeitenwende ist jetzt – und wenn nicht jetzt, dann ist es für die Europäische Union zu spät“, warnte Friedrich Merz. 

Heißt für den CDU-Chef: mehr Geld, stärkere Standardisierung der Aufrüstung, eine gemeinsame Rüstungswirtschaft. Von Deutschland werde erwartet, jetzt eine Führungsrolle zu übernehmen, heißt es hinter den Kulissen. Diesmal wirklich. Für die nächste Bundesregierung wird die Verteidigung deshalb wohl zur größten Baustelle der Legislatur – auch wenn sie im aktuellen Wahlkampf kaum eine Rolle zu spielen scheint.

Dabei gab es trotz aller Spannungen auch optimistische Stimmen. „Ich habe die 27 EU-Mitglieder bis auf wenige Ausnahmen bei einem Thema noch nie so einig gesehen“, sagte Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen. Aus Regierungskreisen heißt es, das unerwartet geschlossene Auftreten Europas habe Eindruck auf die US-Delegation gemacht – die selbst weit weniger geeint aufgetreten sei, als es nach außen scheine.

Trump könnte der europäischen Idee unbeabsichtigt neuen Schwung gegeben haben

Im Trump-Team stehen Hardliner softeren Vertretern der Administration gegenüber – und jeder von ihnen könnte jederzeit von oben ausgetauscht werden. Wie in einer Folge „Höhle der Löwen’“ werden Vance, Rubio und Kellogg ihre Vorschläge jetzt erst einmal beim Präsidenten pitchen müssen, das glauben sie zumindest in der Bundesregierung. 

Bald wird sich zeigen, ob es den Europäern doch noch gelingt, ihre Position bei Trump zu platzieren – etwa, dass die EU natürlich doch mit am Tisch sitzt, wenn die Verhandlungen mit Russland beginnen. 

Noch am Samstagabend verschickte das Weiße Haus offenbar Briefe an die europäischen Partner mit der Aufforderung, eine Aufstellung abzugeben, wie man Sicherheitsgarantien für die Ukraine stützen könne. Am Montag treffen sich die Regierungschefinnen und -chefs in Paris, um auszuloten, wie Europa darauf gemeinsam reagieren kann. „Trump könnte der europäischen Idee unbeabsichtigt neuen Schwung gegeben haben“, sagen Optimisten.

3. Die Ukraine wechselt den wichtigsten Partner

Wolodymyr Selenskyj dürfte das gern hören. Sein Auftritt an diesem Wochenende war eine radikale Warnung. Russland ziehe erneut Truppen in Belarus zusammen und habe das stillgelegte Atomkraftwerk in Tschernobyl mit Sprengstoff-Drohnen angegriffen. „Ein Land, das solche Attacken startet, will keinen Frieden“, betonte Selenskyj. Gleichzeitig erklärte er, die „Jahrzehnte der Beziehungen“ zwischen Europa und den USA seien „am Ende“ – und meinte damit auch die Ukraine selbst. „Putin ist nun das einflussreichste Mitglied der Nato“, sagte er.

Um den Krieg nicht zu verlieren und „echten Frieden“ zu erreichen, brauche es gemeinsamen Druck der EU und der Ukraine. „Ein System, das Russland tatsächlich in Schach hält“, wie Selenskyj es nannte: schwere Waffensysteme auf ukrainischem Boden, Geld, Soldaten. „Europäische Streitkräfte müssen geschaffen werden“, forderte er.

Es ist ein Vorschlag, der keinen großen Widerhall fand. Seine Botschaft aber blieb hängen: Ohne Europas Hilfe droht die Ukraine zum Spielball der Dealmaker Putin und Trump zu werden. Selenskyj verlässt sich nur noch bedingt auf den Multilateralismus. Seinem Land droht ein „Diktatfrieden“, warnte auch Bundeskanzler Olaf Scholz – ein Frieden, der nur Russland nützt. Und am Ende binnen weniger Jahre in einen noch viel größeren Konflikt mit einem widererstarkten Russland an der Nato-Ostflanke führen könnte.

Verhindern soll das in den Vorstellungen der US-Regierung eine Garantie, dass die Ukraine sofort in die Nato aufgenommen werde, sollte ein weiterer russischer Angriff stattfinden. Ob das genug Abschreckungspotenzial hat, bleibt Stand heute unklar. Die Vereinigten Staaten und Russland arbeiten jedenfalls an der Planung eines möglichen Treffens zwischen Trump und Putin. Beamte aus beiden Ländern treffen sich nächste Woche in Saudi-Arabien, wohl auch um das Meeting vorzubereiten.

Friedrich Merz forderte am Wochenende, dass vor Friedensverhandlungen erst einmal die Waffen ruhen müssen. Aus seinem Umkreis hat man die Hoffnung, dass Trump wenigstens das einleuchten müsse.

Lesen Sie auch: Die „strategische Disruption“ der Ukraine

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