Europa : Wer hat den längeren Atem in der Krim-Krise?

Die Staats- und Regierungschefs wollen eine Eskalation von Sanktionen vermeiden – doch wahrscheinlich kommt diese schneller als gedacht.

Sergej Aksjonow

Sergej Aksjonow wird im Amtsblatt der Europäischen Union vom Montag an erster Stelle erwähnt. Über ihn heißt es auf der Liste der insgesamt 21 russischen und ukrainischen Personen, er sei am 27. Februar 2014 „in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter“ zum Regierungschef bestimmt worden und sei aktiv für das Referendum am vergangenen Samstag eingetreten.

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Wladimir Konstantinow

Auch die Strafmaßnahmen gegen Wladimir Konstantinow, den Vorsitzenden des Parlaments der Autonomen Republik Krim, werden unter anderem damit begründet, dass er Wähler aufgefordert habe, für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen.

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Denis Beresowski

Bei Denis Beresowski, dem Kommandeur der ukrainischen Marine, lautet die Begründung, er habe Anfang März einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen und damit seinen Eid gebrochen. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine habe gegen ihn Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet.

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Alexej Tschaly

Im Februar wurde Tschaly zum Verwaltungschef der strategisch wichtigen Hafenstadt Sewastopol „gewählt“. Hier ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Außerdem habe er aktiv für den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation geworben – was den Verantwortlichen in Brüssel gar nicht gefallen hat.

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Nikolaj Ryschkow (r.)

Ryschkow war bereits von 1985 bis 1991 während der Zeit von Gorbatschow Vorsitzender des Ministerrates der Sowjetunion. Auf der Sanktionsliste steht der Duma-Abgeordnete, weil er Anfang März im russischen Föderationsrat öffentlich die Stationierung russischer Truppen in der Ukraine gefordert hatte. Aus diesem Grund stehen auch noch drei weitere Politiker auf der Liste.

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Sergej Mironow

Mironow ist Mitglied der russischen Staatsduma und dort Fraktionsvorsitzender der Oppositionspartei „Gerechtes Russland“. Ihm wirft die EU vor, den Gesetzesentwurf initiiert zu haben, mit dem Russland unter dem Vorwand des Schutzes der russischen Bürger, Gebiete im Ausland ohne Zustimmung des Landes oder eines völkerrechtlichen Vertrages besetzen darf.

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Anatolij Sidorow (r.)

Sidorow – im Bild zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Militärübung – ist Kommandeur des westlichen Militärbezirks. Die Truppen, die die Krim besetzt halten, sollen aus seinem Befehlsbereich kommen. Damit sei er verantwortlich für den Teil der Streitkräfte, die die Souveränität der Ukraine verletzen würden.

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Valentina Matwijenko

Matwijenko ist die dritte Frau im Staate Putin. Sie war neun Jahre lang Gouverneurin von St. Petersburg und ist nun Vorsitzende des russischen Föderationsrats. Matwijenko ist außerdem Mitglied des wichtigsten russischen Führungsgremiums, dem Sicherheitsrat der Russischen Föderation. Sie trägt das „Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich“. Geboren und aufgewachsen ist sie in der Ukraine.

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Viktor Janukowitsch

Viele halten in Russland den abgesetzten Viktor Janukowitsch für den legitimen Präsidenten der Ukraine – auch Wladimir Putin. Janukowitsch hält sich derzeit wohl in Rostow am Don auf. In die USA wird der umstrittene Politiker derzeit nicht reisen können. Hier steht er auf der Sanktionsliste. In der EU kann sich Janukowitsch jedoch frei bewegen – zumindest offiziell.

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Die Europäischen Staats- und Regierungschefs wollten Zeit gewinnen. Mit einem Katalog möglicher Sanktionen in drei Eskalationsstufen versuchten sie, sich Spielraum zu verschaffen – und die Möglichkeit, sich abzustimmen. Viele kleine Nadelstiche sollten derweil den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Einlenken zwingen. Doch der Plan ging nicht auf. Putin besiegelte die Annektierung der Krim sehr viel schneller als erwartet. Und Russlands Vizepremier Dmitri Rogosin mokierte sich sogar offen über die zweite Stufe der EU-Sanktionen, die Einreiseverbote und Kontosperrungen für Russen und Ukrainer. Nun ist die EU gezwungen, ernsthafter über Wirtschaftssanktionen nachzudenken. Egal, wie diese ausfallen – sie werden beiden Seiten Schmerzen zufügen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits angekündigt, dass die Länder der EU dies aushalten müssen. „Wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden“, sagte sie Mitte März in ihrer Regierungserklärung über die dritte Stufe der Wirtschaftssanktionen. Diese in ihrer Deutlichkeit bemerkenswerte Ankündigung blendet allerdings einen wichtigen Aspekt aus: Die Interessenlage in der EU ist sehr heterogen. „Die wirtschaftlichen und politischen Kosten und der politische Nutzen sind zwischen den EU-Mitgliedstaaten sehr ungleich verteilt“, betont Georg Zachmann vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Vor diesem Hintergrund Sanktionen zu finden, denen alle 28 Mitgliedstaaten ausnahmslos zustimmen, ist ein schwieriges Unterfangen.

Enge Kontakte

Das Einreiseverbot illustriert die Probleme. Europäische Diplomaten haben eine Liste mit bis zu 120 Personen vorgelegt, denen der Weg in die EU in Zukunft blockiert werden könnte. Doch Österreich und Zypern haben gebremst. Mit beiden Ländern pflegen russische Geschäftsleute enge Kontakte.

Noch haben die Europäer die dritte Stufe der Sanktionen nicht definiert. „Sie könnten in vielfältiger Weise die wirtschaftliche Zusammenarbeit beeinträchtigen“, sagt Merkel. Der Europäische Auswärtige Dienst untersucht in diesen Tagen unterschiedliche Instrumente auf ihre Wirkung. Zu den Sanktionen mit einem spürbaren Effekt zählen Exportbeschränkungen. Russland bezieht 52 Prozent seiner Einfuhren aus der EU und den USA. Während sich das Land mit landwirtschaftlichen Gütern fast komplett selbst versorgen kann, ist es bei Chemieprodukten und im Maschinenbau auf Einfuhren angewiesen. Allerdings gibt es hier einen direkten Effekt: Deutschen Herstellern würde der Absatzmarkt wegbrechen.

Estland

25 Prozent der Bevölkerung sind ethnische Russen. 2007 erlebte das High-Tech-Land einen schlimmen Hackerangriff wohl aus Russland – da wird die Krim-Krise zum Albtraum.

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Lettland

Ohne russisches Gas gehen rund um Riga die Lichter aus. Das wissen die zwei Millionen Letten, von denen mehr als ein Drittel Russisch als Muttersprache angibt.

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Litauen

Hier begann vor 25 Jahren der Zerfall der Sowjetunion, hier verschifft Russland heute viel Erdöl. Zum russischen Erdgas gibt es auch in Litauen bislang keine Alternative.

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Weißrussland

Das unterentwickelte Land hat seine Pipelines an Russland verkauft und Raffinerien an Moskauer Banken verpfändet. Minsk ist abhängig von Moskau wie keine andere Regierung.

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Ukraine

Die neue Regierung drängt in Richtung EU, der Osten des Landes ist mit Russland verbandelt. Aber der Handel mit Russland nimmt ab, die Oligarchen sind auf West-Kurs.

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Kasachstan

Im Norden des Landes gibt es viele Städte, in denen Russen die Mehrheit stellen. Kasachstan ist mit seinen Rohstoffen außerdem für Russland wirtschaftlich sehr attraktiv.

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Aserbaidschan

Die ölreiche Staat drängt sich den Europäern als alternativer Lieferant auf, der Europa bei der Diversifizierung der Energieversorgung helfen kann.Das passt den Russen gar nicht.

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Armenien

Das arme Land hängt am Tropf Russlands. Moskau liefert billiges Gas, baut ein Atomkraftwerk – und unterstützt die Armenier im Grenzkonflikt mit Aserbaidschan.

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China

Peking will seinen wichtigen Partner Russland nicht verprellen. Doch Grenzverschiebungen wie auf der Krim machen China mit Blick auf Tibet und die Uiguren extrem nervös.

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Georgien

Ökonomisch orientiert sich das Land an Europa. Wegen des Konflikts um Südossetien hat Russland ein Embargo verhängt. Das wurde aber gerade gelockert.

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Moldawien

Im Sommer will das Land ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Doch in der abtrünnigen Region Transnistrien stehen schon lange russische Truppen.

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Bulgarien

Ohne Öl und Gas aus Russland würde das arme Land völlig zusammenbrechen – darum fürchtet die Regierung in Sofia nichts mehr als eine Verschärfung der Konfrontation.

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Rumänien

Was geschieht mit dem Land, wenn die 1,4 Millionen Ungarn in Siebenbürgen nach dem Muster der Krim-Russen die heutige Staatsgrenze infrage stellen?

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Ungarn

Ohne eigene Energiequellen sind die Ungarn vom russischen Öl und Gas abhängig. Trotzdem subventioniert die Regierung großzügig den Stromverbrauch im Lande.

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Slowakei

Das Land musste 2009 tagelang ohne Gas auskommen – Kollateralschaden russischer Sanktionen gegen die Ukraine. Eine Neuauflage dieses Szenarios wäre bedrohlich.

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Tschechische Republik

Die Annexion der Krim erinnert die Tschechen fatal an den sowjetischen Einmarsch in Prag vor 46 Jahren. Russland ist weit weg – das Gefühl der Bedrohung nicht.

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Polen

Russland fernhalten – das ist hier parteiübergreifende Staatsraison. Seit Jahren sehen sich die Polen als Fürsprecher der Ukraine in der Europäischen Union.

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Die schärfste Waffe der Europäer wäre ein Gasboykott. Russlands Gasexporte in die EU beliefen sich 2013 auf 130 Milliarden Kubikmeter, was nach Schätzungen von Bruegel-Ökonom Zachmann einem Erlös von ungefähr 70 Milliarden Dollar entspricht, gut drei Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts. Würde sich Europa mit einem Gasboykott ins eigene Fleisch schneiden? Wohl weit weniger als angenommen.

Europa hat seine Abhängigkeit vom russischen Gas bereits reduziert, sein Anteil an den Importen ist von 39 Prozent
in 2009 auf 36 Prozent in 2012 zurückgegangen. Norwegen hat Russland als wichtigsten Lieferanten überholt. Europa könnte auf Flüssiggas aus Algerien, Katar oder Nigeria ausweichen – allerdings zu einem höheren Pries. 2012 kostete Flüssiggas beispielsweise 16,80 Dollar pro Btu (entspricht 1055 Joule). Der Durchschnittspreis des aus Russland importierten Gases belief sich auf 11,03 Dollar je Btu. Russland dagegen kann seine Exporte nicht auf die Schnelle umleiten, dafür fehlen schon die Pipelines in mögliche neue Märkte.

Politische Unruhen

Den Russen fehlt es indes nicht an Mitteln, um zurückzuschlagen. Moskau könnte politische Unruhe an den Grenzen zum Baltikum anzetteln, was die Länder dort mit großer Sorge sehen. Russland könnte auch europäische Investitionen in Beschlag nehmen. Und es könnte europäische und US-Staatsanleihen in großem Stil verkaufen und so für Turbulenzen auf den Finanzmärkten sorgen. Genug Munition wäre vorhanden: Die US-Investmentbank Morgan Stanley schätzt, dass Russland US-Papiere im Wert von 180 Milliarden Dollar besitzt.

Würde sich Russland viel stärker China zuwenden, etwa als Abnehmer für Energie oder auch als Finanzpartner, wäre dies ebenfalls nicht im Sinne Europas. Solche Szenarien verdeutlichen auch, dass Europa Sanktionen sorgfältig abwägen muss. „Bevor Europa Entscheidungen zu Sanktionen trifft, sollte es klarstellen, welche Ziele es damit verfolgt“, sagt Bruegel-Forscher Zachmann. Denn Sanktionen, betont die EU, sollen nicht strafen, sondern Veränderungen erzielen.

Wer hat am Schluss den längeren Atem? Ökonomen betonen, dass sich Europa bei lange andauernden Sanktionen in der komfortableren Position befindet, weil Russland etwa unter einer stark schrumpfenden Bevölkerung leidet. Analyst Raoul Ruparel vom Thinktank Open Europe sagt: „Europa würde auch leiden, aber langfristig hat es ein stärkeres wirtschaftliches Fundament, auf das es sich stützen kann.“