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Digitalkonzern EU-Ausschuss lehnt Verbot von Verarbeitung von WhatsApp-Daten durch Facebook ab

Der Ausschuss weiß nicht genau in welchem Umfang Facebook die Daten verarbeitet. Nun soll der irische Datenschutzbeauftragte eine Untersuchung einleiten.

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Ein deutscher Datenschutzbeauftragter hatte angeordnet, dass Facebook in Deutschland keine personenbezogenen Daten mehr verarbeiten darf. Quelle: AP

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat die Forderung des zuständigen deutschen Datenschutzbeauftragten nach einem EU-weiten Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten von WhatsApp durch den Mutterkonzern Facebook zurückgewiesen.

Die Voraussetzungen für den Nachweis eines Regelverstoßes seien nicht erfüllt worden, teilte der EDSA am Donnerstag mit. Zugleich gebe es aber Widersprüche und Unklarheiten, weshalb sich der Ausschuss nicht in der Lage sehe, mit Sicherheit festzustellen, welche Verarbeitungsvorgänge zu welchem Umfang von Facebook vorgenommen würden. Es mangele zudem an Informationen darüber, ob Facebook bereits damit begonnen habe, Whatsapp-Nutzerdaten für eigene Zwecke zum Marketing zu verarbeiten.

Der EDSA forderte deshalb den irischen Datenschutzbeauftragten auf, eine vorrangige Untersuchung einzuleiten. Dieser leitet die Aufsicht über Facebook, da sich der europäische Hauptsitz des Unternehmens in Irland befindet.

Im Mai hatte der zuständige deutsche Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar angeordnet, dass Facebook in Deutschland vorerst keine personenbezogenen Daten seines Messengerdienstes mehr verarbeiten darf. Dafür fehle eine ausreichende rechtliche Grundlage.

Die Anordnung in dem im April eröffneten Dringlichkeitsverfahren auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt für maximal drei Monate. Um eine Entscheidung auf europäischer Ebene herbeizuführen, war eine Befassung durch den EDSA beantragt worden.

Weltweit gelten inzwischen die neuen Nutzungsbedingungen, die es Whatsapp ermöglichen, Daten mit der Mutter Facebook und anderen zum Konzern gehörenden Diensten wie Instagram zu teilen. Europäische Verbraucherschutzorganisationen reichten dagegen Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein.

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