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Scholz-Neffe kritisiert Fondsstandort-Gesetz „Das Gesetz ist an der Person Olaf Scholz gescheitert“

Fabian Scholz ist Mitgründer des Hamburger Fintechs Rubarb Quelle: Rubarb

Die Start-up-Szene ist entsetzt: Die Chance auf eine leichtere Mitarbeiterbeteiligung wurde in ihren Augen von der Großen Koalition verhindert. Fintech-Gründer Fabian Scholz beklagt das gescheiterte Vorhaben – und macht dafür die Wahlkampfpläne seines Onkels verantwortlich.

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Vor wenigen Wochen hat der Bundestag gleich eine ganze Reihe an Regelungen verabschiedet, die Deutschland für Wagniskapitalgeber attraktiver machen: Das Fondsstandortgesetz gewährt Fondsmanagern mehr Spielraum und erleichtert institutionellen Investoren die Anlage in Kryptowährungen. Zum 1. Juli, nach Zustimmung im Bundesrat, soll es in Kraft treten. Doch die Gründerszene ist schwer enttäuscht: Sie hatte auf rechtliche und steuerliche Erleichterungen bei der Mitarbeiterbeteiligung gehofft – vor allem auf eine eigene Anteilsart für Beschäftigte. Viele dieser Forderungen aber gingen in den Verhandlungen zwischen den Koalitionären unter. „Wir haben auf eine wirksame Wachstumsspritze für Start-ups gesetzt, erhalten haben wir ein schön lackiertes Placebo“, sagte Christian Miele, Präsident des Bundesverbands Deutsche Start-ups.

Auch Fabian Scholz ist wütend. Er ist Mitgründer des Hamburger Fintechs Rubarb. Die App will eine breite Masse an Menschen dazu motivieren, Kleinstbeträge anzusparen und anzulegen. 3000 Kunden hat das 2019 gegründete Start-up. Die etwa 20 Mitarbeiter sind über virtuelle Anteile an der Entwicklung des jungen Techunternehmens beteiligt. Doch Scholz sieht sich und die deutsche Start-up-Szene im Nachteil, wenn es um dieses Instrument geht – und macht dafür seinen Onkel verantwortlich: Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

WirtschaftsWoche: Herr Scholz, wieso haben sich Start-ups mit solch einem Elan für eine bessere Mitarbeiterbeteiligungen eingesetzt?
Fabian Scholz: Aus meiner Sicht ist es ein kriegsentscheidendes Thema für Start-ups. Am Anfang wird mit wenig Geld gegründet, jeder Euro ist wahnsinnig wichtig. Und zugleich ist jeder Mitarbeiter bedeutsam, weil er mir hilft, ein Produkt zu bauen, das Kunden anzieht. Wenn das Geld zu Beginn knapp ist, stellt sich die Frage: Was kann ich stattdessen anbieten? Eine Beteiligung am Start-up ist dabei ein probates Mittel. Denn gerade zu Beginn gibt es eine unmittelbare Korrelation zwischen dem Erfolg des einzelnen und dem, was das Start-up erreicht.



Da müssen Sie sich doch gefreut haben, dass die Große Koalition sich im vergangenen Jahr mit dem Fondsstandortgesetz auch dieses Themas angenommen hat, oder?
Mein Onkel…

Bundesfinanzminister Olaf Scholz…
…hatte sich ein Thema ausgesucht, mit dem er bei den Start-ups einen richtigen Stein im Brett hätte haben können. Wir hatten eine unheimlich große Unterstützung von vielen prominenten Gründern. Christian Miele als Präsident des Start-up-Verbands hat tolle Arbeit geleistet. Und auch Staatssekretär Jörg Kukies hat viel von dem geteilt, was wir vorgeschlagen haben. Der Aufschlag war also richtig gut. Aber dann hat Olaf Scholz es ein bisschen verbaselt.

Wenn sich alle so einig waren – wieso ist die Start-up-Szene mit ihren Plänen dann nicht durchgedrungen?
Meine Vermutung ist: Das Gesetz ist an der Person Olaf Scholz gescheitert. Weil er im Wahlkampf von der Angst getrieben ist, dass von einer Änderung auch Menschen profitieren könnten, die bereits viel Geld haben. Wenn wir Mitarbeiter bei uns beteiligen und in einigen Jahren gelingt uns ein Börsengang – dann könnten Angestellte tatsächlich wirklich reich werden.

Können Sie nicht nachvollziehen, dass ein SPD-Kanzlerkandidat solch einem schnellen Reichtum Grenzen setzen will?
Was wir uns gewünscht haben, ist ja nichts Abwegiges. Es schadet niemandem. Im Gegenteil: Es ist doch eine ur-sozialdemokratische Idee, wenn Hunderttausende Start-up-Mitarbeiter an einem Erfolg ihrer Unternehmen direkt beteiligt werden – und darüber zu Wohlstand kommen können. Im Endergebnis würde das zum einen zu höheren Steuerzahlungen führen. Und zum anderen zu erneuten Investitionen in Start-ups – also könnte es ein echter Innovationstreiber sein. Aber das scheint eine Story zu sein, die ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat heute schwerer erzählen kann.

Sie bieten bei Rubarb Ihren Mitarbeitern virtuelle Beteiligungen an – sichern ihnen also über einen Vertrag eine Prämienzahlung zu, deren Höhe sich mit dem Unternehmenswert entwickelt. Ist das kein hilfreiches Instrument für die Branche?
Die Einkünfte aus virtuellen Beteiligungen müssen die Mitarbeiter wie eine Bonuszahlung mit ihrem Einkommenssteuersatz versteuern. Sie werden als Gehalt klassifiziert. In anderen Ländern sind die Mitarbeiter hingegen echt am Unternehmen beteiligt, somit auch an der tatsächlichen Wertentwicklung als echte Aktionäre. Hierzulande fordern die Beschäftigten dagegen mehr Grundgehalt, weil eine echte Beteiligung faktisch nicht umsetzbar ist und Gründer damit im Gehaltswettbewerb mit großen Unternehmen und deren Löhnen stehen. Heute konkurriert man zudem weltweit um die fähigsten Mitarbeiter. Für viele sind Aktienpakete sehr attraktiv, weshalb sie im Gegenzug gerne auch auf etwas Gehalt verzichten. Es würden also beide Seiten profitieren. Als deutscher Gründer kann ich aktuell aber weniger Leute anstellen, weil ich höhere Löhne zahlen muss.

Gründer haben doch aber auch in Deutschland immer noch die Möglichkeit, ihre Mitarbeiter zu echten Gesellschaftern zu machen.
Grundsätzlich ja. Allerdings ist die Rechtsform der allermeisten Gründungen in Deutschland eine GmbH. Aktuell müsste man für jede einzelne Beteiligung eines Mitarbeiters zum Notar gehen – allein das kostet viel Geld. Und zudem hat dann jeder Angestellte als Gesellschafter die vollen Mitspracherechte. Wenn da mal ein Mitarbeiter einen schlechten Tag hat, wenn es etwa um die Zustimmung zu einer Finanzierungsrunde geht, ist das keine praktikable Möglichkeit.

Immerhin werden mit dem neuen Gesetz die jährlichen Freibeträge für Mitarbeiter auf 1440 Euro vervierfacht. Ist das nichts?
Das ist Augenwischerei, diese Freibeträge interessieren in der Start-up-Szene keinen. Bei Start-ups ist die Wertentwicklung viel größer als bei anderen Unternehmen, für die das Gesetz auch gilt. So wurde wieder Politik für die bestehenden Verhältnisse gemacht.

Das Gesetz setzt nun auch fest, dass die Anteile bei einer mittelbaren Beteiligung, also wenn beispielsweise die Anteile aller Mitarbeiter gesellschaftsrechtlich zusammengefasst werden, erst nach zwölf Jahren besteuert werden – wenn es nicht vorher zu einem Exit kommt oder der Arbeitgeber das Start-up verlässt. Ist das nicht in Ihrem Sinne?
Das Grundproblem ist, dass die Anteile schon besteuert werden können, obwohl noch gar kein Geld geflossen ist. Im Gesetzgebungsverfahren ging es bei einer Besteuerung nach zehn Jahren los, am Ende ist man bei zwölf Jahren gelandet. Das ist natürlich auf der einen Seite einigermaßen in Ordnung. Auf der anderen Seite zeigen jedoch Beispiele wie Biontech: Gerade innovative oder hochtechnische Start-ups können deutlich länger benötigen, bis sie den Durchbruch schaffen. Und wenn Mitarbeiter dann kurz vorher hohe Steuern bezahlen müssen, obwohl sie ihren Gewinn noch nicht realisieren können, dann geben sie wahrscheinlich lieber ihre Anteile zurück – und verpassen den Gewinn.

Wenn eine Reform im Sinne der Start-ups Ihrer Meinung nach am Wahlkampf gescheitert ist: Gibt es dann nicht Hoffnung, dass das Thema vielleicht im nächsten Jahr noch einmal angepackt wird?
Wir wissen doch, wie es läuft. Es wird Wochen dauern, bis sich eine Regierung gefunden hat. Dann sortiert die sich in den ersten 100 Tagen. Und nach zweieinhalb Jahren werden vielleicht die Themen angegangen, die in der Legislaturperiode zuvor liegengelassen wurden. Darum sind wir in der Start-up-Szene ja so wahnsinnig frustriert, dass diese Chance jetzt vergeben wurde.

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Wie ist eigentlich aktuell die Stimmung auf Ihren Familienfesten?
Familienfeste sind ja derzeit nicht unbedingt angesagt. Wir haben uns tatsächlich das letzte Mal im vergangenen Sommer persönlich gesehen. Und mein Onkel ist ein integrer Typ: Aus Compliance-Gründen will er über dieses Thema nicht mit der Familie sprechen. Wir schätzen ihn sehr, er macht sehr viel richtig. Aber manchmal liegt er eben auch richtig daneben.

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