Die Staatsanwaltschaft Köln hat wegen Cum-Ex-Steuertricks erneut Banken ins Visier genommen. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung gebe es seit Dienstagmorgen Durchsuchungen in den Räumlichkeiten verschiedener Geldhäuser in Hamburg, Frankfurt und München, teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit. Namen nannte die Behörde nicht. Laut „Handelsblatt“, „Süddeutscher Zeitung“ sowie NDR und WDR waren die Privatbanken Hauck & Aufhäuser und die Varengoldbank betroffen. Die Varengoldbank lehnte eine Stellungnahme ab, von Hauck & Aufhäuser war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Das interessiert WiWo-Leser heute besonders
So schummels sich Ikea, Karstadt & Co. am Lockdown vorbei
Warum VW-Händler keine E-Autos verkaufen wollen
„Ich dachte, der KGB hätte mich entführt“
Was heute wichtig ist, lesen Sie hier
In die Cum-Ex-Geschäfte waren viele Banken auf der ganzen Welt verwickelt. Der Schaden für den Steuerzahler geht in die Milliarden. Bei diesen Geschäften ließen sich Anleger einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch. Da in einigen Fällen Verjährung droht, haben die Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungen zuletzt intensiviert und immer wieder Kreditinstitute, aber auch den Privatbankenverband BdB durchsucht.
Die Staatsanwaltschaft Köln erklärte, das aktuelle Verfahren richte sich gegen eine Vielzahl von Beschuldigten. Es gehe um Verantwortliche und Mitarbeiter von Banken. Neben Staatsanwälten aus Köln beteiligten sich auch Beamte der Steuerfahndung, des Landeskriminalamts NRW und des Bundeskriminalamts sowie EDV-Sachverständige an den Durchsuchungen. Dabei wollten sie Beweismitteln finden, die für die Fortführung der Ermittlungen und die weitere Aufklärung des komplexen Sachverhalts (hier: Tatzeiträume von 2010 bis 2016) von Bedeutung sein können.
Mehr zum Thema
Die Staatsanwaltschaft durchsucht Büros des Bankenverbandes. Der Verdacht: Die Finanzbranche hat bei einem der größten Steuerskandale kräftig lobbyiert. Tatsächlich bezahlten sie sogar eine Schlüsselfigur im Bundesfinanzministerium.
