Steuerflucht der Konzerne Wie Steuerschlupflöcher Betriebsrentner benachteiligen

Multinationale Konzerne schieben Gewinne dorthin, wo sie möglichst wenig Steuern zahlen. Das kann absurde und konkrete Folgen haben – etwa für Betriebsrentner des US-Telekommunikationskonzerns AT&T in Deutschland.

Dirk Reinhardt erwartete ein kleines monatliches Extrabudget, doch er bekam eine kalte Abfuhr: Als Betriebsrentner einer deutschen Tochter des US-Telekommunikationskonzerns AT&T hatte er, wie alle drei Jahre, die Bitte an das Unternehmen geschickt, seine Rente an die Inflation anzugleichen, sprich: zu erhöhen. „Da kamen früher etwa 250 Euro im Monat hinzu“, sagt der 71-Jährige aus Böblingen. Bei der aktuellen Inflation wäre es zwar weniger. Mit den regelmäßigen, gesetzlich vorgesehenen Anpassungen ergäbe sich auf Dauer aber immer noch eine nette Summe.

Doch das Unternehmen blockte ab. Die AT&T Global Network Services Deutschland (AGNS Deutschland) könne „keine angemessene Eigenkapitalverzinsung“ erwirtschaften, schrieb Reinhardts Ex-Arbeitgeber erstmals 2011 an betroffene Betriebsrentner. Daher dürfe das Unternehmen die Erhöhung ablehnen. „Wir bedauern dies sehr und hoffen, dass Sie unsere Entscheidung nachvollziehen können.“

Dirk Reinhardt, 71, war bis 2002 beim US-Konzern AT&T Finanzchef von Konzerntöchtern. Quelle: Maks Richter für WirtschaftsWoche

Das aber konnte Reinhardt nicht. Mit Mitstreitern kämpft er seitdem für sich und etwa 100 Betroffene um das Rentenplus. Bis vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sind sie schon gezogen.

Vordergründig geht es um den Kampf einiger Ruheständler um ein paar Hundert Euro mehr Betriebsrente. Nötig haben sie die nicht. Vor Reinhardts Reihenhaus steht eine Mercedes E-Klasse, wenn auch älteren Baujahrs. „Uns geht es weniger ums Geld als ums Prinzip“, sagt Reinhardt. Sie hätten loyal für den Arbeitgeber gearbeitet, der verhalte sich nun illoyal.

Der Rechtsstreit aber hat noch eine andere Dimension: Die Betriebsrentner legen sich nicht nur mit einem mächtigen Gegner an – nach Umsatz ist AT&T das zwölftgrößte US-Unternehmen –, ihr Streit bietet auch seltene Einblicke in das konkrete Steuergebaren eines multinationalen Konzerns.

Wie AT&T und seine Töchter Steueroasen nutzen

Reinhardt nimmt der AGNS Deutschland nicht ab, dass die Geschäfte schlecht laufen: Die in Deutschland ausgewiesenen Zahlen taugten nicht, um die Ertragsstärke zu beurteilen. Da Reinhardt früher selbst Finanzchef der AGNS Deutschland war, kennt er sich aus. Die Zahlen seien Folge einer Strategie multinationaler Konzerne. Die schieben Gewinne in Länder, in denen sie wenig Steuern zahlen – Deutschland gehört eher nicht dazu. Wenn hier aber weniger Gewinn ausgewiesen wird, wirkt sich das auf die Erhöhung der Betriebsrenten aus; das Unternehmen kann sie dann mit Verweis auf seine maue Ertragslage stoppen. „Wir Betriebsrentner sind ein Kollateralschaden dieser weltweiten Steueroptimierung der Konzerne“, sagt Reinhardt. Eine interne E-Mail eines früheren Geschäftsführers der AGNS Deutschland deutet tatsächlich darauf hin, dass die gemeldeten Gewinne mit Vorsicht zu studieren sind. Die Zahlen der Wirtschaftsprüfer ließen „keine wirklichen Rückschlüsse auf die ,reale‘ Geschäftssituation in Deutschland“ zu, hatte der mit erfrischender Offenheit ausgeplaudert.

So hoch ist die Steuerquote in verschiedenen OECD-Ländern

AT&T dagegen versichert, mit allen ehemaligen Angestellten fair umzugehen. Die gezahlten Betriebsrenten seien überdurchschnittlich.

Geld landet auf einem weltweiten Verschiebebahnhof

Wie Kosten zwischen Konzerntöchtern verrechnet werden, ist eine der wichtigsten Stellschrauben multinationaler Konzerne, mit deren Hilfe sie ihre Steuerlast drücken. „Die Grenzen zwischen einer angemessenen Erfassung von Leistungen innerhalb des Konzerns und einer aktiven Steuergestaltung sind fließend“, sagt Robert Ullmann, Professor für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Uni Augsburg. Vor allem Technologie- und Internetunternehmen sind für ihre Steuervermeidungsstrategien massiv in die Kritik geraten. Anfang Oktober hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gemeinsam mit den G20, dem Zusammenschluss der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, Empfehlungen vorgelegt, die der „Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerung“ großer Konzerne einen Riegel vorschieben sollen. Die Praktiken schadeten nicht nur Steuerzahlern, sondern auch dem Wettbewerb, da kleine und mittelständische Unternehmen solche Möglichkeiten nicht hätten, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.

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