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Steuern und Recht kompakt Rechtstipp der Woche: Meldepflichten an der Börse verschärft

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Rente und Betriebsausgaben

Rente: Debatte um unzulässige Steuerlast

Eine erst jetzt bekannt gewordene Stellungnahme von 2007 heizt die Debatte um die Rentenbesteuerung an. Seit 2005 gelten für die Besteuerung von Rentenbeiträgen und Altersrenten neue Regeln. Schrittweise werden Rentenbeiträge zunehmend steuerfrei gestellt, dafür fällt auf Renten mit jedem neuen Jahrgang mehr Steuer an. Eine von der WirtschaftsWoche veröffentlichte Studie deutet darauf hin, dass es dabei zu einer unzulässigen Zweifachbesteuerung kommt (Ausgabe 4/2016).

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht (2 BvL 17/99) dem Gesetzgeber für seine Reform eine klare Bedingung gestellt: Rentner müssten wenigstens so viel Rente steuerfrei erhalten, wie sie vorher an Beitrag steuerpflichtig eingezahlt haben. Die Studienautoren, der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Günter Siepe und der Finanzmathematiker Werner Siepe, sehen diese Bedingung als nicht erfüllt an. Eine Sachverständigenkommission unter Leitung des Finanzwissenschaftlers Bert Rürup – heute Präsident des Handelsblatt Research Institutes, das, wie die WirtschaftsWoche, zur Verlagsgruppe Handelsblatt gehört – hatte 2003 im Vorfeld der Reform noch darauf hingewiesen, dass eine Zweifachbesteuerung allenfalls in zulässigem Umfang vorkomme.

Die 10 schlimmsten Fehler bei der Vorsorge
Schlecht informiertDie Deutschen kaufen Autos, Computer, Küchengeräte und gehen auf Reisen. Vor dem Kauf werden oft zahlreiche Testberichte gelesen. Geht es allerdings um Versicherungen und die eigene Vorsorge, sieht dies anders aus. Dabei sind ausreichende Informationen wichtig, um teure Fehlabschlüsse zu vermeiden. Quelle: Institut GenerationenBeratung IGB Quelle: Fotolia
Lückenhafte VorsorgeOft werden einzelne, wichtige Teile der Altersvorsorge vergessen. Dazu gehören: 1) individuelle Vorsorgevollmacht 2) Patientenverfügung 3) Klärung der Finanzen im Pflegefall 4) Testament Quelle: Fotolia
Die falschen Berater„Freunde, Familie und Bekannte in alle Vorsorgefragen einzubeziehen, ist wichtig und stärkt die Bindung zueinander. Doch sich allein auf ihren Rat zu verlassen, wäre fatal“, sagt Margit Winkler vom Institut GenerationenBeratung. Denn nur ausgebildete Finanzberater könnten auch in Haftung genommen werden. Sie sind verpflichtet, alle besprochenen Versicherungen und Vorsorgeprodukte zu dokumentieren. Quelle: Fotolia
Vorsorge ist nicht gleich VorsorgeJeder sollte seine Altersvorsorge an seine eigenen Bedürfnisse anpassen, pauschale Tipps von Beratern oder Freunden taugen in der Regel wenig. Je nach Familiensituation können andere Versicherung und Vorsorgeleistungen wichtig sein. „Vor allem in Patchwork-Situationen oder bei angeheirateten Ehepartnern gelten andere Spielregeln in der Vorsorge", sagt Winkler. Quelle: Fotolia
Schwarze Schafe Deshalb ist bei der Auswahl des Beraters Vorsicht geboten, in der Branche sind schwarze Schafe unterwegs. Geht ein Berater nicht auf die persönliche Situation ein oder preist ein bestimmtes Produkt besonders an, sollten die Kunden hellhörig werden.
Informiert ins GesprächWer Fehlern im Zuge von Falschberatung entgehen will, der muss sich vorher selber informieren. Je besser der Kunde im Beratungsgespräch selber informiert ist, desto eher kann er schlechte Berater enttarnen. Quelle: Fotolia
Vorsorge-FlickenteppichBeraterin Winkler warnt davor, zu viele Verträge bei vielen verschiedenen Beratern abzuschließen. Am Ende drohten Versicherte, den Überblick zu verlieren, besser sei eine ganzheitliche Lösung, die auf die individuelle Situation abgestimmt ist. Quelle: Fotolia

Wenige Jahre später, im Jahr 2007, sah Rürup dies anders, wie die jetzt bekannt gewordene Stellungnahme zeigt. In einem Schreiben von Rürup und Herbert Rische, bis März 2014 Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, an das Bundesfinanz- und Bundessozialministerium heißt es, dass die neue Besteuerung „bei Zugrundelegung der aktuellen Rahmenbedingungen in erheblichem Umfang gegen das Verbot der Zweifachbesteuerung verstößt“. Eine Änderung des entsprechenden Gesetzes sei „erforderlich“.

Rürup erklärt dies mit „substanziellen Änderungen“, die es nach der Reform von 2005 gegeben habe. Dazu zählten etwa andere Renten- und Entgeltentwicklungen als unterstellt; die Einführung der Rente mit 67 Jahren oder Änderungen bei der Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen. Die Stellungnahme von 2007 hatte bislang keine politischen Folgen, es blieb bei den Steuerregeln. Die Politik selbst sah offenbar keinen Handlungsbedarf. „Strittig ist weiter, wie der steuerfreie Rentenzufluss zu berechnen sei“, sagt Rürup. Erst wenn dies geklärt sei, sei ein abschließendes Urteil möglich.

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    Betriebsausgaben: Esszimmertisch bleibt Privatsache

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