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WestLB-Untersuchungsausschuss "Politik kann keine Bank"

Der Niedergang der einst mächtigsten Landesbank WestLB ist auch nach drei Jahren noch Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Am Montag wurde Hartmut Schauerte im U-Ausschuss vernommen. Er erhebt schwere Vorwürfe.

Nur noch schemenhaft ist das einstige Logo der WestLB in Düsseldorf zu sehen. Quelle: dpa

Hartmut Schauerte hat sich kaum verändert. Mit grauem Haar, Schnäuzer und Rundglasbrille sitzt der ehemalige Landtagsabgeordnete und Finanzpolitische Sprecher der CDU in Nordrhein-Westfalen inmitten des Düsseldorfer Landtages vor dem Untersuchungsausschuss der WestLB.

Völlig frei und sehr strukturiert gibt er Auskunft über seine Berührungspunkte mit den Vorgängen rund um die ehemalige Landesbank. Ein- oder auch zweimal wird die Stimme dann aber doch etwas lauter. Der mittlerweile 71-Jährige wirkt frustriert: „Das hat mich enorm belastet, dass ich dieses Modell nicht umdrehen konnte, das dem Land so erheblichen Schaden zugefügt hat.“

Der Schaden, von dem Schauerte spricht, beläuft sich für den Steuerzahler laut Schätzungen des NRW-Finanzministeriums mittlerweile auf rund 18 Milliarden Euro. Ob riskante Kredite, windige Aktiengeschäfte, Zweckgesellschaften oder völlige Fehlinvestitionen: Es gab kaum ein Geschäft, das die WestLB ausließ, und war es noch so zweifelhaft.

WestLB: Von der „Hülfskasse“ zur Zerschlagung

2012 kam das endgültige Aus für die skandalträchtige Landesbank. Auf Druck der EU-Kommission wurde sie zerschlagen. Übrig blieben die Bad Bank Erste Abwicklungsanstalt (EAA), in die sogenannte faule oder toxische Papiere aus dem Besitz der WestLB übertragen wurden, um die Folgen der internationalen Finanzkrise 2008 abzufedern, und der Finanzdienstleister Portigon. Der Rückbau von Bilanz, Belegschaft und Auslandsstandorten dauert bis heute an.

Schauerte beklagte bereits in den Neunzigerjahren, dass das „Kartell um den Genossen Friedhelm Neuber, dem ehemaligem Vorsitzenden der Landesbank, als „Machtinstrument zur Pflege der politischen Landschaft“ eingesetzt wurde. Die bankeigene „Neuber-Airline“ wurde später Gegenstand eines Untersuchungsausschusses, als die private Nutzung durch Landespolitiker in der „Flug-Affäre“ öffentlich wurde.

Finanzpolitiker von SPD und CDU wurden hochbezahlte Lotto-Chefs, ein Liberaler kassierte nebenher sechsstellige Beraterverträge, andere landeten auf lukrativen Posten bei Sparkassen oder Wohnungsgesellschaften.

Wolfram Dorn, damals Landtagsabgeordneter der FDP, habe einen freiberuflichen Vertrag als Schriftsteller der WestLB-Geschichte für 200.000 DM bekommen. „Bis heute hat er nichts geschrieben“, sagt Schauerte mit fast schmerzhaft trockenem Unterton.

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