US-Präsident Joe Biden sieht die Vereinigten Staaten durch den Regierungswechsel auf einem guten Weg. „Nach 100 Tagen der Rettung und Erneuerung ist Amerika bereit zum Abheben. Wir arbeiten wieder. Träumen wieder. Entdecken wieder. Führen die Welt wieder an“, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) bei seiner ersten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses. Amerika sei wieder in Bewegung und verwandele die Krise in eine Chance und Rückschläge in Stärke.
In seiner Rede zog Biden eine positive Zwischenbilanz seiner Corona-Politik gezogen und die Amerikaner dazu aufgefordert, sich die vorhandenen Impfdosen auch spritzen zu lassen. „Geh und lass dich impfen, Amerika!“, sagte Biden. Es seien genügend Vakzin-Dosen verfügbar. Biden verkündete zudem, sein selbstgestecktes Ziel von ursprünglich 100 Millionen verabreichten Impfdosen binnen 100 Tagen mit über 220 Millionen Dosen deutlich übertroffen zu haben.
„Die letzten 100 Tage in einer der schlimmsten Pandemien der Geschichte waren eine der größten logistischen Errungenschaften, die dieses Land jemals gesehen hat“, so Biden weiter. Doch noch sei die Seuche nicht besiegt, die USA müssten weiter wachsam bleiben.
In den USA wächst die Zahl der Geimpften rasch. Laut Gesundheitsbehörde CDC sind bereits 29,5 Prozent der Gesamtbevölkerung voll geimpft. Mehr als die Hälfte aller Erwachsenen in den USA hat bislang mindestens eine Impfdosis erhalten, unter den Senioren sind es 82 Prozent. Rund 235 Millionen Impfdosen wurden seit dem Impfstart Mitte Dezember verabreicht. Voll geimpfte Personen müssen seit Dienstag bei vielen Aktivitäten im Freien keine Maske mehr tragen.
Allerdings zeichnet sich eine Verlangsamung des Impftempos ab: Viele Amerikaner scheinen den Impfungen gegenüber skeptisch eingestellt zu sein. Gut 20 Prozent der Bürger sagten einer aktuellen Umfrage zufolge kürzlich, dass sie keine Impfung in Anspruch nehmen wollen.
Infrastrukturpaket sei größter Anschub für Arbeitsmarkt seit dem zweitem Weltkrieg
Das von ihm vorgeschlagene massive Infrastrukturpaket bezeichnete Biden als größten Anschub für den Arbeitsmarkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Das mehr als 2 Billionen US-Dollar (rund 1,7 Billionen Euro) umfassende Programm werde in den kommenden acht Jahren Millionen neuer Jobs und massives Wachstum schaffen, versprach Biden.
Der Plan werde Amerika helfen, sich im wirtschaftlichen Wettbewerb des 21. Jahrhunderts durchzusetzen, sagte Biden. Die Umsetzung des Plans solle nun von Vizepräsidentin Kamala Harris angeleitet werden.
Die von Biden anvisierten gewaltigen Investitionen sollen unter anderem in den Ausbau der Elektromobilität und die Energiewende fließen. Innenpolitisch stößt das Vorhaben angesichts der immensen Ausgaben und der geplanten Finanzierung durch eine Anhebung der Unternehmenssteuer auf Widerstand, vor allem unter Republikanern. Der Demokrat Biden wird aber vor allem im Senat die Stimmen einiger Republikaner brauchen, um das Paket durchzusetzen.
Biden warnte in seiner Rede, dass die Vereinigten Staaten ohne bedeutende Investitionen in Technologie im internationalen Wettbewerb mit Konkurrenten wie China zurückfallen werden. „Wir werden in den nächsten zehn Jahren mehr technologischen Wandel erleben als wir in den letzten 50 Jahren gesehen haben“, sagte Biden. „Und wir geraten in diesem Wettbewerb ins Hintertreffen.“
Vor Jahrzehnten hätten die USA zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investiert, jetzt sei es weniger als ein Prozent. „China und andere Länder holen uns schnell ein.“ Biden mahnte, die USA müssten die Produkte und Technologien der Zukunft „entwickeln und dominieren“: Batterien, Biotechnologie, Computerchips und saubere Energie.
Biden wurde am 20. Januar vereidigt und ist am Donnerstag 100 Tage im Amt. Er hatte die US-Wahl im November gegen seinen Vorgänger Donald Trump gewonnen. Die erste Rede eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kapitol wird traditionell nicht als Rede zur Lage der Nation bezeichnet, die ansonsten jährlich erfolgt.
