Im Streit mit der Europäischen Union über Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus dreht die US-Regierung wieder an der Zollschraube. Die Abgaben auf Flugzeug-Importe aus der EU sollen auf 15 Prozent von zehn Prozent angehoben werden, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Freitagabend mitteilte. Die Erhöhung solle zum 18. März in Kraft treten.
Die USA seien allerdings weiterhin dazu bereit, den Streit auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Airbus bedauerte die Entscheidung. Sie gingen letztlich zulasten der US-Fluggesellschaften und ihrer Passagieren. Ähnlich äußerte sich die Bundesregierung. „Zölle schaden am Ende allen, auch den USA“, erklärte das Wirtschaftsministerium.
Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte der EU zuvor vorgeworfen, Subventionen für Airbus nicht vollständig abgebaut zu haben. Hintergrund ist ein seit mehr als 15 Jahren vor der WTO ausgetragener Streit über staatliche Hilfen für Airbus wie auch für den US-Rivalen Boeing in Milliardenhöhe, die die WTO jeweils für unzulässig erklärt hat. Den USA hatte die WTO im vergangenen Jahr grünes Licht für milliardenschwere Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe wie Wein und Käse gegeben. Seit dem 18. Oktober greifen bereits Strafzölle von 25 Prozent bei zahlreichen europäischen Agrar- und Industriegütern. Dieser Zollsatz soll nach den jüngsten US-Angaben zunächst bestehen bleiben. Jedoch soll es andere Produkte treffen, die nicht zum Flugzeugsektor zählen.
Airbus kündigte an, weiter Gespräche mit seinen US-Kunden zu führen, um die Auswirkungen zu lindern. Die Maßnahme erschwere zudem die Bemühungen um eine Lösung in dem Subventions-Streit. Rivale Boeing hofft nach eigenen Angaben darauf, dass die EU die „illegalen Subventionen“ für Airbus beendet. Die EU wartet ihrerseits auf einen Beschluss der WTO zu unerlaubten US-Subventionen für Boeing.
Das Bundeswirtschaftsministerium kritisierte: „Wir brauchen weniger Zölle, nicht mehr Zölle.“ Es verwies zudem auf das Parallelverfahren wegen der Subventionen für Boeing. In den nächsten Monaten dürfte auch die EU von der WTO ermächtigt werden, Sanktionen gegen die USA zu erlassen, erklärte das Ministerium. Um entsprechende Sanktionen auf beiden Seiten aber zu vermeiden, blieben die Bundesregierung und die EU aber offen und konstruktiv für eine Verhandlungslösung mit den USA.
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben sich die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU verschlechtert, weil den Republikaner das Defizit in der US-Handelsbilanz stört. Trump droht seit einiger Zeit auch mit Strafzöllen auf Einfuhren europäischer Autos.
