Kiel, Berlin Zwischen den Innenministern von Bund und Ländern ist am ersten Tag ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel ein Streit um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien entbrannt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte am Mittwoch alle Länder auf, in Zukunft nicht nur Straftäter, islamistische Gefährder und Menschen, die über ihre Identität gelogen haben, nach Afghanistan abzuschieben.
„Nur wenn abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht konsequent zurückgeführt werden, kann die Akzeptanz unseres Asylsystems in der Gesellschaft dauerhaft erhalten werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Ausländerbehörden seien auch bei nicht straffälligen, vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen „bundesgesetzlich verpflichtet, die Ausreiseverpflichtung zu vollziehen“.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „ausdrücklich bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder ohne Einschränkung möglich sind“.
Zu dem Vorstoß der unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs, neben Gefährdern und Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge verstärkt abzuschieben, werde es zumindest so lange keine Zustimmung der SPD-Ressortchefs geben, bis der Lagebericht des Auswärtigen Amtes eine akzeptable Sicherheitslage erkennen lasse, hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zuvor erklärt. „Das ist ein Vorschlag, den wir aktuell ablehnen werden“, sagte der Sprecher der Gruppe der SPD-Innenminister.
Aktuell schieben nur Bayern und Sachsen regelmäßig auch Menschen nach Afghanistan ab, die weder islamistische Gefährder noch Straftäter sind. In Einzelfällen tun dies auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
„Schon jetzt ist jede Abschiebung nach Afghanistan unverantwortlich. Pläne, die darauf hinauslaufen, auch Frauen und Kinder an den Hindukusch zurückzuschicken, verspotten die Menschenrechte“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke.
Grüne kritisieren Abschiebungs-Debatte
Die Grünen-Bundestagsfraktion forderte ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan und in den Sudan. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Bundesregierung müssten „endlich aufhören, innenpolitisch motiviert und ohne Achtung der realen Situation den Ausreisedruck in höchst unsichere Länder immer weiter zu erhöhen“, sagte Luise Amtsberg, Sprecherin der Fraktion für Flüchtlingspolitik.
Dies gelte für Afghanistan und Syrien. „Aufgrund der Eskalation im Sudan appellieren wir an die Innenministerkonferenz, auch hier ein Abschiebemoratorium zu beschließen“, fügte sie hinzu.
Nach Syrien wird bislang aus Deutschland niemand abgeschoben. Es gibt allerdings aus einigen Bundesländern den Wunsch, auszuloten, ob das Abschiebungsverbot auch für Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und für Intensivstraftäter in Zukunft uneingeschränkt gelten soll. Überlegungen, für syrische Straftäter oder Gefährder aufnahmebereite Drittstaaten zu suchen, wurden noch nicht ernsthaft verfolgt.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte der dpa, er stimme der geplanten Verlängerung des Abschiebestopps für Flüchtlinge nach Syrien zwar zu. Es dürfe sich aber nicht um einen Automatismus handeln. „Wir fordern den Bund deshalb auf, die Lage in Syrien genau im Blick zu behalten.“
Derzeit stelle das Auswärtige Amt in Syrien noch schwere Menschenrechtsverletzungen fest. „Sobald es vertretbar ist, sollten wir damit anfangen, Straftäter, Gefährder, Anhänger des Assad-Regimes und jene, die in der Heimat Urlaub machen, dorthin abzuschieben“, erklärte der Minister.
Weitere Themen der dreitägigen Innenministerkonferenz sind Clankriminalität, die Kosten für die Sicherung von Fußballspielen, die Auswertung „digitaler Spuren“ sowie der Umgang mit IS-Rückkehrern. Mehrere Organisationen haben Demonstrationen angemeldet, um vor dem Tagungshotel in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt gegen Abschiebungen in Krisengebiete zu protestieren.
Mehr: Der Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen. Mit dem Gesetz soll es abgelehnten Asylbewerbern erschwert werden, sich einer Abschiebungen zu entziehen. Grüne und Linke kritisieren das scharf.
